CBM: Gutachten sieht Prüfmängel, Anleger bringen Amtshaftungsklage ein

In der Causa Commerzialbank Mattersburg gibt es nun eine Amtshaftungsklage eines prominenten Anlegeranwalts gegen die Republik. Bis auf die FPÖ zeigten sich alle Parlamentsparteien wohlwollend, was eine Mattersburg-Untersuchungskommission anlangt.

Für "absolut sinnvoll" hält vor allem auch die Vorsitzende der einstigen Untersuchungskommission zur Hypo-Alpe-Adria-Bank Irmgard Griss, die Einsetzung einer U-Kommission.
© APA

Mattersburg, Wien – Der Vorschlag der NEOS, den Skandal um die Commerzialbank Mattersburg von einer unabhängigen Untersuchungskommission aufarbeiten zu lassen, stößt beim Finanzministerium auf offene Ohren: "Alles was zur Aufklärung des burgenländischen Bankskandals hilft, ist selbstverständlich zu unterstützen", hieß es auf APA-Anfrage. Vom grünen Koalitionspartner käme ebenfalls Zustimmung.

Auch von anderen Seiten kommen positive Signale für eine "Mattersburg-Kommission". Dagegen ist nur die FPÖ.

"Je früher, desto besser"

Für "absolut sinnvoll" hält vor allem auch die Vorsitzende der einstigen Untersuchungskommission zur Hypo-Alpe-Adria-Bank und Ex-NEOS-Abgeordnete, Irmgard Griss, die Einsetzung einer U-Kommission. Vorausgesetzt: Die Kommission müsse absolut unabhängig sein. Der unabhängige Vorsitzende müsse die Mitglieder selber aussuchen dürfen. Entscheidend sei auch der volle Zugang zu den Akten und Daten. Und am Ende müsse der Bericht der Öffentlichkeit präsentiert werden können, ohne zuvor von irgendeiner Stelle redigiert zu werden, sagte Griss am Donnerstag.

Der jetzige Zeitpunkt wäre jedenfalls der richtige. "Je früher, desto besser. Es gibt keine weitere Entwicklung. Die Bank ist geschlossen. Das schadet auf keinen Fall." Eine gleichzeitige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag hält Griss für nicht gut. Das würde zu Überschneidungen beim Zugang zu den Unterlagen führen.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaper

Gutachten sieht Prüfmängel

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat sich am Donnerstag nach Bekanntwerden eines Gutachtens im Auftrag einer Anwaltskanzlei gegen Vorwürfe verteidigt, ihren Prüfpflichten bei der Commerzialbank Mattersburg nicht ausreichend nachgekommen zu sein.

Ein Gutachten des Sachverständigen Oliver Lintner im Auftrag der Anwaltskanzlei Hausmaninger Kletter war nach Mitteilung der Kanzlei zum Schluss gekommen, dass aufgrund vieler "Auffälligkeiten" die Schieflage der Bank viel früher hätte auffallen müssen.

In einer Stellungnahme gegenüber der APA wies die Nationalbank heute Vorwürfe von Prüfungsmängeln zurück. Sie zieht zudem die Methodik des Gutachtens in Zweifel.

Nur eine von mehreren Möglichkeiten

Bis auf die FPÖ zeigten sich alle Parlamentsparteien wohlwollend, was eine Mattersburg-Untersuchungskommission anlangt. 2014 hatte eine von der Regierung eingesetzte, unter der Leitung von Griss stehende Kommission den Kriminalfall um die 2009 notverstaatlichte Hypo-Alpe-Adria-Bank untersucht. Diese könnte in den Augen der NEOS auch bei der Commerzialbank als Vorbild dienen. Die Chancen, dass so eine Kommission tatsächlich komme, stünden laut Ö1 alles andere als schlecht. Einrichten müsste eine solche die Bundesregierung.

Die Untersuchungskommission sei sicher eine von mehreren Möglichkeiten, zur unbedingt notwendigen Aufklärung beizutragen, hielt auch Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem ORF-Radio fest. Der Vorteil einer solchen unabhängigen Expertenkommission wäre laut Kogler, dass diese rasch und unkompliziert die Aufklärungsarbeit aufnehmen könnte.

Mängel im Bundesbereich

Für die SPÖ spreche an sich nichts gegen eine Kommission, so SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried. Es schaue so aus, als ob es auch Mängel im Bundesbereich gegeben habe, insbesondere bei der Finanzmarktaufsicht oder bei der Nationalbank. Die Frage sei nur, welche Reihenfolge und welcher Zeithorizont hier notwendig wäre, so Leichtfried. Nun müsse man einmal den Sonderlandtag im Burgenland und den Beginn des Untersuchungsausschusses sehen "und dann wäre das von der Bundesregierung zu entscheiden."

Die SPÖ hätte sicher Ideen dazu, wer der Kommission angehören könnte. Er wolle aber nicht Entscheidungen der Bundesregierung vorgreifen, sagte Leichtfried im Mittagsjournal.

Zuerst müsste die Bundesregierung einmal klar festhalten, dass sie so etwas machen möchte und dann werden wir uns selbstverständlich einbringen.
SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried

Kommission "ist überflüssig"

Gegen den Vorschlag sprach sich in einer Pressekonferenz heute bereits FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer aus, der eher einen Untersuchungsausschuss im Landtag forciert. Die Kommission halte er "für überflüssig", stellte Hofer vor Journalisten fest. Es gebe die ordentlichen Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Polizei. Die politische Verantwortung werde im Landtag zu klären sein. Die NEOS hätten den Einzug in den Landtag im Burgenland verfehlt und das Vertrauen der Burgenländer nicht erhalten. Er nehme daher "diese Vorschläge auch nicht sonderlich ernst", sagte Hofer, der auch FPÖ-Landesparteiobmann im Burgenland ist.

Aus Sicht der SPÖ Burgenland sind in der Causa nun die zuständigen Behörden am Zug. Was die Untersuchungskommission betreffe, liege der Ball beim Bund. Ein taugliches Mittel zur Aufarbeitung wäre auch der inzwischen neu geregelte und aufgewertete U-Ausschuss im Landtag, hieß es auf APA-Anfrage. ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz hält den Vorschlag, eine Kommission einzusetzen, für diskutabel.

Die "wichtigsten Schritte" seien aber nun der Sonderlandtag und ein Untersuchungsausschuss. Ähnlich sehen dies die Grünen im Land. Die politische Verantwortung im Burgenland solle von einem Untersuchungsausschuss im Land geklärt werden, die Verantwortung der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank durch eine Kommission auf Bundesebene, so Klubobfrau Regina Petrik.

Amtshaftungsklage gegen Republik eingebracht

In der Causa Commerzialbank Mattersburg gibt es nun auch eine Amtshaftungsklage eines prominenten Anlegeranwalts gegen die Republik: Die Kanzlei des Grazers Harald Christandl hat formell ein Verfahren gegen den Staat eingeleitet, berichtete die Kleine Zeitung. Begehrt wird eine Haftung der Republik dem Grunde nach für Schäden, die von der Einlagensicherung nicht gedeckt sind.

In einem weiteren Schreiben wandte sich der Anwalt an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), um sie um "Mithilfe bei einem raschen, unkomplizierten Lösungsprozess" zu ersuchen.

Mehr als eine Handvoll von Anlegeranwälten hat bisher bereits Amtshaftungsklagen im Fall Mattersburg-Bank angekündigt. Mitte Juli bereits wurde nach APA-Informationen im Namen eines gemeinnützigen Bauunternehmens eine erste entsprechende Klage eingereicht.

Sieben Millionen Euro bei OeNB angefordert

Im Bankenskandal selbst sind laut Finanzmarktaufsicht die Daten aller Abhebungen kurz vor der Schließung der Commerzialbank am 14. Juli um 23.45 Uhr gesichert. Größere wurden offenbar nicht getätigt, berichtete am Donnerstag der Kurier. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) habe untersucht, ob es unmittelbar vor dem 14. Juli zu größeren Geldbewegungen gekommen ist.

Der FMA ist bestätigt worden, dass die Commerzialbank am 14. Juli sieben Millionen Euro von ihrem Konto bei der OeNB (mit einem Guthaben von rund 60 Millionen Euro) angefordert habe - plus 500.000 Euro in bar für die Befüllung von Bankomaten, das wurde der APA bestätigt.

Die größte Auszahlung seien am 14. Juli die bereits bekannten 5 Millionen Euro an die Wiener Gesiba gewesen, was wie berichtet mit einem fälligen Termingeschäft begründet wurde.

"An eine Abhebung haben wir gar nicht gedacht"

Der Vorstandsvorsitzende der Energie Burgenland, Michael Gerbavsits, sagte der Zeitung, der Geschäftsführer der Burgenland Holding, Hans Peter Rucker, habe ihn am 14. Juli zwischen 21.30 und 22.00 Uhr telefonisch informiert. Rucker habe ihn gebeten, bis zum nächsten Tag die Geschäftsbeziehungen mit der Bank offenzulegen. "An eine Abhebung haben wir gar nicht gedacht."

Als Ex-Bankmitarbeiter weiß ich, dass diese nicht mehr durchgegangen wäre", sagt Gerbavsits. Kurz vor Mitternacht am 14. Juli hatte die Aufsicht die Bank zugedreht. (APA)


Kommentieren


Schlagworte