Nord Stream: US-Sanktionsdrohung trifft Merkels Wahlkreis

Stück für Stück haben die USA die Sanktionsschraube gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 angezogen. Jetzt geht es direkt gegen deutsche Unternehmen. Der Druck auf die Bundesregierung wächst, dagegen zu halten.

Nord Stream 2 soll unter Umgehung Polens und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern.
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Berlin – Nach der Sanktionsdrohung aus den USA gegen den deutschen Ostseehafen Sassnitz-Mukran wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 wird der Ruf nach Gegenmaßnahmen immer lauter. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte von der Bundesregierung, "dass sie diesen Erpressungsversuchen entschieden entgegentritt". SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte, Deutschland dürfe sich nicht "wie ein Vasallenstaat" behandeln lassen. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin nannte die Drohung eine "wirtschaftliche Kriegserklärung".

Ein Regierungssprecher erklärte aufAnfrage aber lediglich, man habe das Schreiben der US-Senatoren an den Hafen zur Kenntnis genommen.

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Erstmals Sanktionen direkt gegen ein deutsches Unternehmen

Drei US-Senatoren hatten am Mittwoch in einem Schreiben an den Hafen schwere Strafmaßnahmen angedroht: "Den Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt, und jegliches Eigentum oder jegliche Eigentumsbeteiligung, die sie in unserem Zuständigkeitsbereich haben, wird eingefroren."

Damit wird erstmals ein Fall öffentlich bekannt, in dem sich Sanktionen direkt gegen ein deutsches Unternehmen richten. Besonders brisant: Der Fährhafen gehört zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz und zu zehn Prozent dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Damit richtet sich die Drohung indirekt auch gegen eine Landesregierung. Zusätzliche Brisanz erhält sie dadurch, dass der Hafen Sassnitz-Mukran auf Rügen im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt.

Nord Stream 2

➤ Die Nord Stream 2-Pipeline wird die Europäische Union mit Erdgas versorgen und dadurch die Versorgungssicherheit erhöhen, Klimaschutzziele unterstützen und den Energiebinnenmarkt stärken. Die Gasförderung innerhalb der EU ist stark rückläufig.

➤ Nord Stream 2 verläuft durch die Hoheitsgewässer und/oder ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) von fünf Ländern. Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland haben in einem internationalen Verfahren die Genehmigungen für die Pipeline erteilt.

➤ Seit die USA 2019 Sanktionen gegen Unternehmen verhängt haben, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, hängt das Gazprom-Projekt in der Schwebe. Auch die OMV ist an dem Projekt beteiligt. Nord Stream 2 gehört dem Energiekonzern Gazprom. Der russische Monopolist finanziert das Projekt jedoch nur zur Hälfte.

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Der Hafen spielt eine zentrale Rolle beim Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die aus Russland kommend in Lubmin am Greifswalder Bodden anlanden soll. In Sassnitz lagern die für die Fertigstellung benötigten Stahlrohre, die in einer Fabrik in Mukran mit Beton ummantelt wurden. Zudem liegt dort das Verlegeschiff der russischen Firma Gazprom, die "Akademik Tscherski", das zusammen mit dem russischen Schiff "Fortuna" den Pipeline-Bau vollenden soll. Im Stadthafen Sassnitz hat außerdem ein Wohnschiff für rund 140 Arbeiter festgemacht. Es wird vermutet, dass sie mit dem Weiterbau der Gastrasse zu tun haben.

Russen sollen übernehmen

Es fehlen noch gut 150 Kilometer der insgesamt 2360 Kilometer langen beiden Stränge der Pipeline. Das Projekt ist also zu 94 Prozent vollendet. Im Dezember 2019 waren die Bauarbeiten vor der dänischen Insel Bornholm abrupt gestoppt worden, weil die beiden Schweizer Verlegeschiffe wegen der ersten Sanktionswelle der USA ihre Arbeit einstellten. Jetzt sollen die zwei russischen Schiffe übernehmen. Eine Genehmigung der dänischen Behörden dafür ist seit Anfang der Woche in Kraft. Noch haben sich die Schiffe aber nicht auf den Weg nach Bornholm gemacht. Der Brief der Senatoren könnte aber mit der dänischen Genehmigung in Zusammenhang stehen.

US-Präsident Donald Trump kritisiert Nord Stream 2 seit Jahren und wirft Deutschland vor, es lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten. Kritiker werfen ihm vor, die Pipeline nur verhindern zu wollen, um mehr amerikanisches Flüssiggas in Europa verkaufen zu können.

Gegenmaßnahmen sind schon im Gespräch

Trump hatte Ende 2019 erste Strafmaßnahmen gegen bestimmte Unternehmen ermöglicht, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Die betrafen aber vor allem die Verlegeschiffe. Mitte Juli drohte US-Außenminister Mike Pompeo mit einer Ausweitung der Sanktionen unter dem CAATSA-Gesetz ("Countering America's Adversaries through Sanctions"), die auch deutsche Unternehmen treffen könnten. Seitdem wird von US-Seite massiver Druck auf die Unternehmen ausgeübt, sich aus dem Projekt zurückzuziehen, das eigentlich Anfang 2021 vollendet werden soll.

Einige mögliche Gegenmaßnahmen sind schon im Gespräch. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Schneiderregt Klagen vor US-Gerichten an und forderte weitere "intelligente Gegenmaßnahmen" ohne konkreter zu werden. Trittin ist für Sanktionen gegen den Import von Fracking-Gas aus den USA.

Die AfD regt die Streichung von Russland-Sanktionen an. Der Vize-Fraktionschef im Bundestag und Landesvorsitzende in Mecklenurg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, forderte zudem eine verbindliche Garantie aus Berlin, "dass die Pipeline fertig gebaut wird, egal was die USA machen". Die USA führten sich auf "wie eine Besatzungsmacht".

Der Hafen selbst äußerte sich zu dem Brief der Senatoren nicht. Ein Sprecher sagte, es werde erwartet, dass Bundesregierung und Landesregierung aktiv werden. (dpa, TT.com)


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