Mattersburg-Bank zahlte Steuern auf Scheingeschäfte

Bisher wurden 500 Fake-Konten ermittelt. Das Vermögen soll nicht einmal reichen, um von der Einlagensicherung vorgestreckten Summen zurückzuzahlen. Es wurden sogar Steuern auf Scheingeschäfte gezahlt.

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Der Stand der Dinge: 500 gefälschte Konten, erfundene Bilanzposten von 688 Millionen bei 800 Millionen Euro Bilanzsumme.

Letztes Update am Freitag, 7.08.2020, 14:25

Mattersburg - Korruptionsstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ermitteln im Bilanzfälschungsskandal Commerzialbank Mattersburg. Ex-Chef Martin Pucher und seine Exkollegin K. wurden bisher zweimal einvernommen, sie haben die Verantwortung für die Malversationen übernommen. Laut Standard ist der Stand der Dinge: 500 gefälschte Konten, erfundene Bilanzposten von 688 Millionen bei 800 Millionen Euro Bilanzsumme.

Der Presse zufolge wird wohl nicht einmal ausreichend an Vermögen übrig bleiben, um die von der Einlagensicherung ausgelegten 490 Millionen. Euro zurückzuzahlen.

Noch nie habe die aus regelmäßigen Einzahlungen der Banken finanzierte Einlagensicherung derart viel auszahlen müssen. "Wir haben bis heute nicht ganz 400 Mio. Entschädigungszahlungen an die Sparer geleistet. In etwa betrifft es 10.400 Kunden", erläutert Geschäftsführer Harald Podoschek . Dabei geht es um Einlagen von Commerzialbank-Sparern bis zu 100.000 Euro.

Zu den rund 490 Millionen Euro dürften noch einmal etwa 200 bis 250 Millionen hinzukommen, die nicht durch die Einlagensicherung gedeckt seien. Dies ergebe insgesamt bis zu 740 Millionen Euro

Pleitefolgen für Eigentümergenossenschafter unklar

Die nach einem Bilanzfälschungsskandal pleite gegangene Commerzialbank Mattersburg hat eine Genossenschaft mit 3000 Mitgliedern als Hauptaktionärin. Über deren Schicksal ist bis dato öffentlich nichts bekannt. Nachdem ihre Anteile an der Bank AG (79 Prozent) mit der Insolvenz wertlos geworden sind, wird zumindest von einer entsprechenden Abschreibung ausgegangen.

Bis 1995 hatte die Bank (als einstige Raiffeisenbank Schattendorf) zu Raiffeisen gehört. Sie flog damals aus dem Sektor. Der Neustart erfolgte unter Martin Pucher als "Commerzbank Mattersburg im Burgenland AG", nach Beschwerden der deutschen Commerzbank musste sie sich auf Commerzialbank umtaufen.

Welcherart die Eigentümergenossenschaft durch den Kollaps ihrer Bank mitgerissen wird bzw. ob durch einen Wertverlust der Geschäftsanteile sogar eine Nachschusspflicht für die Mitglieder erwächst, hängt davon ab, ob die Geschäftsanteile mit einer Haftung verbunden waren, heißt es in der Finanzbranche. Mitgliederhaftungen in Genossenschaften sind in Satzungen geregelt.

Die Aufsicht über die operativ nicht tätige Eigentümergenossenschaft der Commerzialbank hat das Land Burgenland.

250 Millionen Euro mittels gefälschter Barschecks abgehoben

Sie hätten sich selbst nicht bereichert, beteuerten die zwei Exbanker in ihren Einvernahmen, für sie gilt die Unschuldsvermutung. Allerdings sei viel Geld aus der Bank geflossen, etwa für Sponsoring des SV Mattersburg, dessen Präsident Pucher auch war. Es seien acht bis zwölf Prozent des Geldes in den Profiklub geflossen. Der Rest habe der "Verschleierung" gedient, also um das Luftschloss Mattersburg zu erhalten, gab der Ex-Banker bei seiner Einvernahme letzten Donnerstag zu Protokoll.

Pucher selbst soll dem Standard zufolge in den vergangenen zehn Jahren 250 Millionen Euro mittels gefälschter Barschecks abgehoben haben, ein Großteil dürfte wieder in der Bank gelandet sein: Getarnt als Zins- oder Tilgungszahlungen für gefälschte Kredite, um zu belegen, dass diese nicht wertzuberichtigen seien. Nach einer Vor-Ort-Prüfung 2015 soll sich das Volumen der Luftgeschäfte weiter massiv erhöht haben.

Politische Schlammschlacht

➤ Der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) wird im Bankenskandal um die Commerzialbank Mattersburg vorgeworfen, sich zu bedeckt zu halten. Das sieht auch der frühere Rechnungshof-Präsident und ehemalige Beirat bei Transparency International Österreich, Franz Fiedler, so.

Laut Fiedler ist die Nationalbank jedenfalls dazu verhalten, mit an der Aufklärung beizutragen, und das möglichst rasch. Seines Wissens ist bereits eine Amtshaftungsklage auch gegen die Nationalbank, wenn schon nicht eingebracht, so doch in Arbeit.

➤ In der Frage, ob in der Mattersburger Bankencausa Spareinlagen von Kindern gesichert sind, schießt sich die SPÖ auf Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ein. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sah am Freitag einen "Kurier"-Bericht, wonach die "Hopsi"-Spareinlagen der Kinder keineswegs zur Gänze gesichert seien, als weiteren Beleg dafür, dass Blümel als Ressortchef "eine Fehlbesetzung" sei.

Wie der Chef der Einlagensicherung, Stefan Tacke, gegenüber der APA am Mittwoch erklärte hatte, hänge eine Auszahlung im Fall von -Sparbüchern für Kinder davon ab, wie das Geld von den Eltern veranlagt wurde und ob das Sparbuch dem Kind zuordenbar ist oder nicht. Keine Probleme gebe es bei einem Sparbuch mit Losungswort.

➤ Die ÖVP hätte gerne, dass der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in der Länderkammer Stellung zur Causa nimmt. Doskozil sei aufgefordert, sich zeitnah vor dem Bundesrat zu erklären und für Aufklärung zu sorgen, stellte der Fraktionsobmann der ÖVP im Bundesrat, Karl Bader, am Freitag in einer Aussendung fest.

"Die Landeshauptleute haben gemäß der Geschäftsordnung des Bundesrates die Möglichkeit, sich vor dem Bundesrat zur Lage in ihrem Bundesland zu erklären. Die politische Verantwortung gebietet es, dass Landeshauptmann Doskozil diese Möglichkeit rasch wahrnimmt", so Bader. Dies solle in einer möglichst bald anzuberaumenden Sondersitzung des Bundesrates geschehen.

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Auf Scheingeschäfte Steuern eingehoben

Im schon eingeleiteten Insolvenzverfahren ist es nun Aufgabe des Masseverwalters, alles, was an Vermögenswerten einzuholen ist, einzutreiben, um die Verluste für die betroffenen Sparer und Unternehmer möglichst gering zu halten. Im Zuge dessen dürfte er sich auch an die Republik Österreich, also an die Steuerzahler, wenden, schreibt die Presse am Freitag. Wegen "erfundener" Gewinne und darauf abgeführter Steuern.

Laut Bundesabgabegesetz dürfen nämlich keine Steuern auf Scheingeschäfte eingehoben werden. Das bedeutet, dass jene Steuern, die die Commerzialbank an das Finanzamt abgeführt hat, womöglich nicht rechtens waren und zurückgezahlt werden müssen - völlig unabhängig davon, was in der Bank sonst noch so nicht rechtens war. Für Gewinne, die es nie gab, darf der Staat keine Abgaben verlangen, heißt es in dem Bericht.

Seit 2010 hat die Bank jährlich zwischen knapp drei und 5,5 Millionen Euro an Gewinnen ausgewiesen und dabei zwischen einer und 2,3 Millionen Euro an Steuern abgeführt, das 15 bis 20 Millionen Euro an Steuereinnahmen, die der Fiskus von der Regionalbank eingehoben hat.

"Ein rückzahlbares Guthaben auf dem Abgabenkonto entsteht erst nach der erfolgten bescheidmäßigen Festsetzung der korrekten Abgabenschuld für die betroffenen Jahre", hieß es dazu aus dem Finanzministerium. (APA, TT.com)