Mattersburg-Bank: Laut Doskozil sechs Millionen Euro Schaden für Gemeinde

Mehrere Gemeinden beklagen rund um den Commerzialbank-Skandal insgesamt einen Millionenschaden.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu den Entwicklungen im Zusammenhang mit der Commerzialbank Mattersburg in Eisenstadt.
© APA/Schlager

Eisenstadt/Mattersburg – Als Folge des Skandals um die Commerzialbank Mattersburg beklagen mehrere Gemeinden im Bezirk einen Schaden von insgesamt rund sechs Millionen Euro, sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in einem Kurier-Interview (Samstagsausgabe). Wie viel das Land davon abdecken müsse, hänge auch vom Erfolg der Amtshaftungsklage des Landes gegen die Republik und deren Kontrollorgane ab.

Man habe den Bürgermeistern angeboten, sich der Klage anzuschließen. Was weitere Folgen der Causa betrifft, werde in der Betriebsgesellschaft der Fußballakademie das Land zu seinen 45 Prozent die 35 Prozent des SV Mattersburg dazunehmen. Betrieb und Refinanzierung der Akademie würden das Land jährlich eine Million Euro zusätzlich kosten, rechnete Doskozil. Die Lizenz solle der Burgenländische Fußballverband übernehmen, der Spielbetrieb der Nachwuchskicker gehe damit weiter.

Für die Commerzialbank-Mitarbeiter sowie für Arbeitnehmer, deren Firmen im Gefolge der Bankpleite zusperren müssten, plane man eine Arbeitsstiftung, so der Landeshauptmann. An Details werde noch gearbeitet.

Keine Auswirkungen auf Investitionen des Landes

Die Commerzialbank-Pleite habe laut dem Landeschef keine Auswirkungen auf die Investitionen des Landes, sehr aber die Corona-Pandemie. Was Transfers des Bundes betreffe, müsse man mit bis zu 130 Mio. Euro Mindereinnahmen rechnen. Die Neuverschuldung des Landes werde aber "bei Weitem" nicht so hoch, weil man derzeit alle Posten durchforste und einspare. Die großen Vorhaben wie die Krankenhäuser in Oberwart und Gols seien davon aber nicht betroffen.

Was ihn an dem Bankenskandal innerlich aufrege, sei die jahrelange Vorgeschichte: "Ich verstehe nicht, warum nicht längst Alarm geschlagen wurde", sagte Doskozil dem Kurier. Der Betrug habe in der Bank stattgefunden, nicht in der Genossenschaft. "Es ist rechtlich ausgeschlossen, dass der Revisor auch die Bank prüft." Diesen Standpunkt verteidigte der Landeschef auch im Hinblick auf das Genossenschaftsrevisionsgesetz: "Aus Sicht der Rechtsvertreter des Landes ist eine Haftung nicht zu befürchten."

Die Prüfberichte des Wirtschaftsprüfers TPA lege das Land nicht offen, weil es gewisse Regeln gebe und man sich nicht einer Klage durch die TPA aussetzen wolle, argumentierte Doskozil. "Mit gleichem Recht könnte man fordern, dass die Staatsanwaltschaft alles offenlegt." Er habe in seinen zwei Jahren als Finanzlandesrat keinen Prüfbericht beauftragt und keinen bekommen. Die Berichte seien an einen hochrangigen Mitarbeiter der Finanzabteilung gegangen, politisch zuständig sei aber der Wirtschaftslandesrat. (APA)


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