Libanon-Geberkonferenz sammelt über 250 Millionen Euro ein

Emmanuel Macron drückt bei der Libanon-Hilfe aufs Tempo. Nur wenige Tage nach der Explosion in Beirut bringt Frankreichs Staatschef internationale Topverantwortliche zusammen – unter ihnen ist auch sein streitbarer Kollege aus dem Weißen Haus.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte das rund zweieinhalbstündige Treffen mit den UN kurzfristig organisiert.
© PHIL NIJHUIS

Paris, Berlin – Nach der Explosionskatastrophe in Beirut haben die Teilnehmer einer internationalen Geberkonferenz dem Libanon gut 250 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt. Das teilte das französische Präsidialamt am Sonntagabend mit. Die Hilfsgelder sollen nach dem Willen der Geberländer direkt an die Bevölkerung fließen. In Beirut gingen indes die Proteste weiter und es gab einen weiteren Ministerrücktritt.

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Bei der von Frankreich und der UNO organisierten Geberkonferenz wurden Spenden für die humanitäre Nothilfe nach der Explosionskatastrophe im Libanon gesammelt. Insgesamt seien 252,7 Millionen zusammengekommen, davon stelle Frankreich 30 Millionen Euro zur Verfügung, teilte der Elysée-Palast mit. Deutschland beteiligt sich nach den Worten von Außenminister Heiko Maas mit 20 Millionen Euro. Österreich war bei der Geberkonferenz nicht dabei und verwies darauf, dass die EU durch Ratspräsident Charles Michel und dem Maas als Vertreter des EU-Ratsvorsitzlandes Deutschland vertreten werde. Die Bundesregierung hatte am Samstag bekanntgegeben, dass dem Libanon eine Million Euro an Soforthilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung gestellt werden.

Die EU-Kommission sagte bei der Geberkonferenz weitere 30 Millionen Euro zu den bereits freigegebenen 33 Millionen Euro Soforthilfe zu. Die Verwendung der insgesamt 63 Millionen Euro werde "strikt kontrolliert", sagte EU-Kommissar Janez Lenarcic. "Die Hilfsgelder werden den am stärksten Betroffenen für die Deckung ihrer Grundbedürfnisse zugute kommen."

Bei zwei gewaltigen Explosionen in der libanesischen Hauptstadt Beirut am Dienstag waren mehr als 150 Menschen getötet und mehr als 6000 weitere verletzt worden. 300.000 Menschen wurden durch das Unglück obdachlos. Nach Regierungsangaben waren 2750 Tonnen Ammoniumnitrat explodiert, das jahrelang ungesichert gelagert worden war. Die genauen Ursachen der Explosionen sind aber noch unklar.

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Vertreter von mindestens 30 Staaten nahmen teil

"In dieser schrecklichen Zeit ist der Libanon nicht allein", versicherten die rund 30 Geberländer zum Abschluss der Konferenz am Sonntag. Allerdings forderten sie, die Hilfsgelder müssten von den Vereinten Nationen koordiniert werden und "mit maximaler Effizienz und Transparenz direkt" an die Bevölkerung fließen.

Damit brachten die Staaten ihr Misstrauen gegenüber der libanesischen politischen Elite zum Ausdruck. Weite Teile der Bevölkerung werfen der Politik schon seit langem Korruption und Unfähigkeit vor. Sie machen die Regierung auch für die verheerenden Explosionen am Dienstag verantwortlich. Seit Tagen machen sie ihrer Wut auf den Straßen Beiruts Luft.

Am Sonntag lieferten sich wütende Demonstranten in der libanesischen Hauptstadt erneut Zusammenstöße mit der Polizei. Nahe dem Parlamentsgebäude warfen Demonstranten Steine und Feuerwerkskörper in Richtung der Polizisten, diese setzten Tränengas ein.

"Wir haben klare Erwartungen, dass es einen innerstaatlichen Reformprozess gibt", sagte Maas dem ZDF am Sonntag. "Ich hoffe, dass die Verantwortlichen in der Regierung die Zeichen der Zeit erkannt haben und wissen, dass es so nicht weitergehen kann."

Frankreichs Präsident Macron hatte zum Auftakt der Geberkonferenz gewarnt, Gewalt und Chaos dürften in dem Land nicht die Oberhand gewinnen. Die libanesischen Behörden müssten handeln, "damit das Land nicht untergeht", sagte er. "Es geht um die Zukunft des Libanon."

Trump forderte Untersuchung der Explosion

Die Geberländer forderten zudem eine "unparteiische, glaubwürdige und unabhängige Untersuchung" der Unglücksursache und boten den libanesischen Behörden Unterstützung an. Auch US-Präsident Donald Trump bot nach der Konferenz noch einmal gesondert die Hilfe der USA bei der Aufklärung an. Notwendig sei eine "umfassende und transparente Untersuchung", teilte das Weiße Haus mit.

Libanons Präsident Michel Aoun hatte am Freitag Forderungen nach einer internationalen Untersuchung zurückgewiesen. Eine solche würde "die Wahrheit verwässern", erklärte er. Als mögliche Unglücksursachen nannte er "Fahrlässigkeit", aber auch ein "Eingreifen von außen".

Hilfe auch von Papst gefordert

Auch Papst Franziskus forderte internationale Hilfe für den Libanon. "Die Katastrophe vom vergangenen Dienstag erfordert von allen, angefangen bei den Libanesen, eine Zusammenarbeit für das Gemeinwohl dieses geliebten Landes", sagte das Kirchenoberhaupt nach dem Angelus-Gebet zu Besuchern auf dem Petersplatz in Rom. "Ich erneuere meinen Appell an die internationale Gemeinschaft für eine großzügige Hilfe."

Frankreich richtete nach eigenen Angaben eine Luftbrücke ein. Bisher brachten den Angaben nach acht Flugzeuge Katastrophenhelfer und Hilfsgüter in den Libanon. Es werden auch zwei Schiffe, darunter ein Kriegsschiff, vom Mittelmeerhafen Toulon aus in Bewegung gesetzt, die unter anderem Nahrungsmittel transportieren.

Neuerlich Zusammenstöße in Beirut

In Beirut kam es unterdessen neuerlich zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und regierungskritischen Demonstranten gekommen. Diese warfen mit Steinen auf Beamte, die eine Straße in Richtung des Parlaments abriegelten, wie auf Fernsehaufnahmen zu sehen war. Die Polizei setzte Tränengas ein. Demonstranten brachen zudem in die Ministerien für Verkehr und Wohnungsbau ein. "Wir wollen die Regierung zerstören und töten", sagte ein 19-jähriger Mann. "Sie hat uns weder Jobs noch Rechte gegeben." Bereits am Samstag war es zu Zusammenstößen im Zentrum der libanesischen Hauptstadt gekommen. Dabei waren ein Mensch getötet und mehr als 170 verletzt worden.

Nach Informationsministerin Manal Abdel Samad legte am Sonntag auch Umweltminister Damianos Kattar sein Amt nieder, wie aus Regierungskreisen verlautete. Es war am Abend unklar, ob Rücktritte weiterer Kabinettsmitglieder folgen würden. Die Regierung des Libanon ist aufgelöst, wenn mehr als ein Drittel der 30 Kabinettsmitglieder ihr Amt niederlegen. Das wäre der Fall bei einem Rücktritt von fünf weiteren Ministern. Regierungskreisen zufolge versuchte Ministerpräsident Hassan Diab am Sonntag, die Minister vor einer für Montag geplanten Kabinettssitzung vom Rücktritt abzuhalten. Bei der Sitzung wollte er dem Kabinett eine Neuwahl vorschlagen. (APA/AFP/dpa)


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