Wahlleitung erklärte Lukaschenko in Belarus zum Sieger: Heftige Proteste

Minsk – Die Wahlkommission in Weißrussland (Belarus) hat Staatschef Alexander Lukaschenko zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Der 65-Jährige habe 80,23 Prozent der Stimmen bei dem Urnengang am Sonntag erzielt, teilte Wahlleiterin Lidija Jermoschina am Montag in Minsk als vorläufiges Ergebnis mit. Lukaschenkos Gegnerin, Swetlana Tichanowskaja, kam demnach nur auf 9,9 Prozent der Stimmen.

Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja forderte hingegen den langjährigen Amtsinhaber zum Rückzug auf und erklärte sich selbst zur Wahlsiegerin. Die Regierung müsse darüber nachdenken, "wie sie die Macht friedlich an uns übergeben kann", sagte Tichanowskaja am Montag vor Journalisten in Minsk. "Ich betrachte mich selbst als die Gewinnerin dieser Wahl."

Bei landesweiten Protesten nach der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) sind Zehntausende Menschen gegen Wahlfälschung auf die Straße gegangen. Dabei kam es in der Nacht zum Montag zu blutigen Zusammenstößen mit vielen Verletzten, die Polizei ging brutal gegen friedliche Demonstranten vor.

In der Hauptstadt Minsk setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Blendgranaten ein. Solche Proteste hat die Ex-Sowjetrepublik noch nie erlebt. Es habe landesweit mehr als 3.000 Festnahmen gegeben. Das teilte das Innenministerium Medien zufolge in der Hauptstadt Minsk am Montag mit. Es seien zudem fast 100 Verletzte auf beiden Seiten – bei den Sicherheitsorganen und den Bürgern – gezählt worden, hieß es.

Das Ministerium betonte, dass es keinen Todesfall gegeben habe. Die Menschenrechtsorganisation Wesna hatte zuvor mitgeteilt, dass ein junger Mann durch die Gewalt der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen sei. Es war aber weiter unklar, ob die Behörden in dem autoritär geführten Land die Wahrheit sagten. In den sozialen Netzwerken gab es Bilder von einem leblosen Körper.

📽 Video | Paul Krisai (ORF) zur Wiederwahl Lukaschenkos

Die Hoffnungen der Menschen ruhen auf der Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja. Die 37-Jährige soll nach Prognosen staatlicher Meinungsforscher die von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl aber verloren, Staatschef Alexander Lukaschenko sie dagegen gewonnen haben. Die Wahlkommission veröffentlichten aber auch Stunden nach Schließung der Wahllokale keine ersten offiziellen Ergebnisse. Es war lediglich die Rede von einem Sieg Lukaschenkos. Die Internetseite der Wahlleitung war zunächst nicht abrufbar – wie viele andere Webseiten in Belarus.

Tichanowskaja wollte von einer Niederlage nichts wissen: "Es kann keine Anerkennung eines solchen Wahlergebnisses geben", sagte Sprecherin Anna Krasulina der Es sei damit zu rechnen gewesen, dass die staatlichen Prognosen Lukaschenko rund 80 Prozent der Stimmen zuschreiben würden. "Das ist fern jeder Realität."

Nach Angaben von Beobachtern sollen sich in der Hauptstadt bis zu 100.000 Menschen an den Demonstrationen beteiligt haben. Auf Videos war etwa zu sehen, wie Demonstranten aus Müllcontainern Barrikaden errichteten. Menschenmassen zogen durch die Straßen – auch in anderen Städten des Landes. In sozialen Netzwerken wurden immer wieder Videos veröffentlicht, wie Polizisten brutal auf Menschen einprügelten. Auch Demonstranten attackierten Polizisten, um Festnahmen zu verhindern. Es gab viele Bilder von blutüberströmten Menschen.

Tichanowskaja rief die Sicherheitskräfte in der Nacht zum Gewaltverzicht auf. "Ich möchte Polizei und Militär daran zu erinnern, dass sie Teil des Volkes sind", sagte sie nach Angaben ihres Wahlkampfstabs. An ihre Anhänger appellierte sie, Provokationen zu unterlassen. "Ich weiß, dass die Menschen in Belarus morgen in einem neuen Land aufwachen werden", meinte Tichanowskaja.

In einzelnen Orten kam es auch zu ersten Siegesfeiern für die Oppositionskandidatin. Die Menschen riefen die Uniformierten auf, sich dem Wählerwillen zu beugen und dem Volk anzuschließen. In einzelnen Ortschaften habe die Polizei kaum gegen die Menschenmengen Widerstand leisten können, berichteten oppositionsnahe Portale im Internet, das landesweit zeitweise nicht funktionierte.

Wann offizielle Wahlergebnisse vorliegen, war zunächst nicht klar. Einzelne örtliche Wahlkommissionen traten am Abend vor die Menschenmengen und verkündeten Ergebnisse, nach denen Staatschef Lukaschenko eine schwere Niederlage erlitten habe. Teils kam Tichanowskaja demnach auf zwischen 80 bis 90 Prozent der Stimmen.

Vor den Wahllokalen hatten sich am Sonntag teils lange Warteschlangen von einigen Hundert Metern gebildet. Das gab es in der Ex-Sowjetrepublik noch nie. Nach Angaben der Wahlkommission stimmten 84 Prozent der Wahlberechtigten ab. Schon am Wahltag und in den Wochen davor gab es viele Festnahmen. Lukaschenko, der als "letzter Diktator Europas" gilt, hatte mit dem Einsatz von Militär gedroht, um seine Macht zu erhalten. In Belarus wird noch die Todesstrafe vollstreckt.

Ziel Tichanowskajas war es im Wahlkampf, die Abstimmung zu gewinnen, als Präsidentin alle politischen Gefangenen freizulassen und dann freie Neuwahlen anzusetzen. Sie kandidiert an Stelle ihres Ehemanns Sergej Tichanowski. Der regierungskritische Blogger sitzt wie der frühere Banken-Chef Viktor Babariko in Haft – wegen Anschuldigungen, die als politisch inszeniert gelten. (APA/dpa)