Causa Commerzialbank

Mattersburg-Bank: "Alles was übrig bleibt, ist für die Einlagensicherung"

Eine Filiale der Commerzialbank Mattersburg.
© ROBERT JAEGER

Alleine die Einlagensicherung für Guthaben unter 100.000 Euro betreffend wurden bereits 405 Millionen Euro ausgeschüttet – und viele Millionen sind noch offen. Bei der Bank dürfte nicht mehr allzu viel zu holen sein.

Eisenstadt – Im Konkursverfahren der Commerzialbank Mattersburg tagt am heutigen Montag laut Bericht des ORF Burgenland erstmals der Gläubigerausschuss. Eine Konkursrichterin und der Masseverwalter werden am Landesgericht Eisenstadt gemeinsam mit Gläubigervertretern die derzeit bekannten Daten und Zahlen abstecken und den weiteren Fahrplan festlegen. Allzu viel dürfte bei der Bank nicht mehr zu holen sein.

Als Vertreter der Gläubiger sind bei der Sitzung die drei Kreditschutzverbände dabei - KSV1870, AKV und Creditreform. Auch der Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer (ISA) ist vertreten, denn die Bank-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sind ja auch von der Pleite betroffen. Weiters mit dabei ist die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), die Finanzprokuratur als Anwältin der Republik Österreich und die Einlagensicherung.

Einlagensicherung

➤ Die Einlagensicherung ist der größte Gläubiger, sie entschädigt die Sparer mit bis zu 100.000 Euro Bankguthaben. Bis Freitag waren insgesamt schon 405 Millionen Euro an Kleinsparer ausbezahlt, rund 85 Millionen werden noch bezahlt.

➤ Rechnet man Bankguthaben über 100.000 Euro dazu, kommt man auf über 700 Millionen Euro. So hoch könnte letztlich auch der Gesamtschaden sein, meinte Einlagensicherungsgeschäftsführer Harald Podoschek.

▶️ Podoschek: "Der Schaden wird sicher mehrere Millionen betragen.(...) Aber das, was in den Medien kolportiert wird, das sind schon Beträge, die in etwa stimmen könnten – im schlimmsten Fall."

Der Gläubigerausschuss befasst sich dem Vernehmen nur mit prozeduralen Fragen , neue Zahlen würden nicht auf den Tisch kommen. Insofern seien auch keine Überraschungen zu erwarten, hieß es.

Die Teilnehmer des Gläubigerausschusses wurden nochmals auf die strenge Verschwiegenheitsverpflichtung hingewiesen und dass daher über Inhalte der Sitzung nicht gesprochen werden darf. Einzig befugt zu Medienkontakten sei der Masseverwalter, hieß es danach. In Eisenstadt sollen Medienvertreter bei Gericht keinen einzigen Sitzungsteilnehmer zu Gesicht bekommen haben, berichtete der ORF.

"Alles was übrig bleibt, ist für Einlagensicherung"

➤ Im Konkursverfahren könnten die Gläubiger - mit Ausnahme der Einlagensicherung – womöglich leer ausgehen. Das geht auch aus neuen Äußerungen des Geschäftsführer der Einlagensicherung, Harald Podoschek, im Zuge der der ersten Gläubigerausschuss-Sitzung am Montag hervor:

🔹 Podoschek: "Alles was übrig bleibt, wird der Einlagensicherung gehören", meinte er am Tag "

➤ Die Einlagensicherung, über die Spareinlagen bis zur Höhe von 100.000 Euro abgesichert sind, erhält wie berichtet als bevorzugter Gläubiger als erster Geld aus der Masse. Die Befriedigungsaussichten der Gläubiger der allgemeinen Klasse hängen somit vom Umfang der tatsächlich realisierbaren Aktiva ab – und die dürften nicht groß sein. Die übrigen Gläubiger würden wohl "leer ausgehen.

"Soviel kriminelle Energie"

Indessen kündigte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Montag eine "gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Nationalbank und Finanzmarktaufsicht" an. Dabei war Blümel bemüht die Vorgänge rund um die Commerzialbank als rein "burgenländischen Bankenskandal" darzustellen.

Mit so viel krimineller Energie muss man zum Glück nicht immer rechnen.
Finanzminister Gernot Blümel

Blümel wollte keine Einschätzung abgeben, wer denn in der Aufsicht - Wirtschaftsprüfer, Finanzmarktaufsicht (FMA) oder Nationalbank (OeNB) - womöglich eine Mitschuld am Skandal habe. "Es tut niemandem gut, mit Fingern auf verschiedene Institutionen zu zeigen. Wichtig ist eine volle Aufklärung.

📽| Video: Blümel kündigt Arbeiten für stärkere Aufsicht an

Sonderlandtag am Donnerstag fix

Der von den burgenländischen Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grünen beantragte Sonderlandtag zum Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg ist nun fix und findet am Donnerstag statt. Auf der Tagesordnung stehen bisher eine Aktuelle Stunde zum Bankskandal und ein Dringlichkeitsantrag an die Landesregierung.

Noch bis zum Sonderlandtag habe Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) Zeit, Prüfberichte, Telefonprotokolle und sämtliche Unterlagen zur Rolle des Landes als Aufsichtsbehörde der Commerzialbank Kreditgenossenschaft offenzulegen, ließ am Montag erneut die ÖVP den Landeschef wissen.

Wenn Doskozil weiter schweigt, dann kommt es zu einem Untersuchungs-Ausschuss.
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram

Hilfe und Unterstützung für die Commerzialbank statt "parteipolitischem Hickhack", forderte hingegen die SPÖ. Klubobmann Robert Hergovich kündigte für die nächsten Wochen eine Intensivierung der Hilfe für geschädigte Privatpersonen, Firmen Gemeinden sowie Mitarbeiter an. (APA, TT.com)