Tichanowskaja musste Belarus auf Druck verlassen, EU droht Minsk

Entgegen vorheriger Aussagen musste Lukaschenko-Konkurrentin Tichanowskaja das Land offenbar unter Druck verlassen. Sie erkennt den proklamierten Sieg des autoritären Amtsinhabers bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag nicht an und wirft ihm Wahlbetrug vor. Auch die EU droht nun mit Sanktionen.

Swetlana Tichanowskaja.
© SERGEI GAPON

Minsk, Vilnius – Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat ihr Heimatland unter der Androhung einer Inhaftierung verlassen müssen und weißrussische Beamte halfen bei ihrer Abreise. Das sagte der litauische Außenminister Linas Linkevicius am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

"Sie stand offensichtlich unter gewissem Druck und hatte kaum eine andere Wahl, als das Land zu verlassen", sagte Linkevicius. Offensichtlich sei sonst ihre Freiheit in Gefahr gewesen, also habe sie die angebotene Möglichkeit nutzen müssen, sagte Linkevicius. Tichanowskaja erhielt ein einjähriges Visum und eine Unterkunft in Litauen. Auch für ihre Sicherheit werde gesorgt, sagte Linkevicius.

Die Europäische Union (EU) drohnte indes der Führung des Landes mit Sanktionen. Die Wahl am vergangenen Sonntag sei "weder frei noch fair" gewesen, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der 27 EU-Mitgliedstaaten. Die EU werde die Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand stellen und auch "Maßnahmen" gegen weißrussische Vertreter prüfen, die für "Wahlmanipulation, Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten sowie willkürliche Festnahmen" verantwortlich seien.

📽️ Video | Paul Krisai (ORF) zur Flucht von Tichanowskaja

Tichanowskaja laut Litauen in Sicherheit

Das litauische Außenministerium teilte mit, Tichanowskaja sei in Sicherheit und mit ihren Kindern zusammen. Die 37-Jährige hatte ihre Kinder während des Wahlkampfes nach eigenen Angaben aus Sicherheitsgründen außer Landes gebracht. Sie erkennt den proklamierten Sieg von Lukaschenko, der Belarus seit 1994 autoritär regiert, bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag nicht an und wirft ihm Wahlbetrug vor. Die frühere Englischlehrerin hatte anstelle ihres Ehemannes kandidiert, nachdem der regierungskritische Blogger im Mai festgenommen worden war.

Zuvor hieß es, man sei angesichts der Gewalt in Belarus um die Sicherheit der zweifachen Mutter besorgt. Nach Angaben des weißrussischen Grenzschutzes verließ Tichanowskaja das Land in der Nacht auf Dienstag gegen 2.30 Uhr (MESZ).

Video von Tichanowskaja auf Behördendruck entstanden

In einer Videobotschaft rief die Oppositionelle Demonstranten dazu auf, zuhause zu bleiben. Unter Druck der Behörden soll sie Berichten zufolge dieses Video noch vor ihrer Ausreise nach Litauen aufgenommen haben.

"Ich will kein Blut und keine Gewalt", sagte sie in dem Video, das am Dienstag in dem Nachrichtenkanal Telegram veröffentlicht wurde. Dabei liest Tichanowskaja auf einer Couch sitzend eine Botschaft ab und blickt kein einziges Mal in die Kamera. Die Menschen sollten sich nicht der Polizei widersetzen und die Gesetze respektieren, sagte sie. Die Menschen hätten ihre Wahl getroffen.

In einem zuvor am Dienstagvormittag veröffentlichten Video auf Youtube rechtfertigte sie ihre Entscheidung zur Ausreise. "Ich dachte, der Wahlkampf hätte mich abgehärtet und mir die Kraft gegeben, alles durchzustehen. Aber wahrscheinlich bin ich doch die schwache Frau geblieben, die ich zu Beginn war", sagte die zweifache Mutter mit stockender Stimme.

Sie habe diese schwere Entscheidung selbstständig getroffen, niemand habe sie beeinflussen können, sagte sie. "Viele werden mich verstehen, mich verurteilen oder hassen. Aber Gott bewahre, dass die je vor so einer Wahl stehen müssen, wie ich es musste."

Tichanowskaja will vom Ausland aus weiter Sieg verteidigen

Zuvor hatte auch das staatliche Grenzkomitee erklärt, Tichanowskaja nicht zur Ausreise gezwungen zu haben.

Die 37-Jährige wolle vom sicheren Ausland aus weiter aktiv sein und ihren Sieg mit demokratischen Mitteln verteidigen, sagte die Vertraute Tichanowskajas, Olga Kowalkowa, dem Internetportal tut.by zufolge.

Tichanowskaja hatte noch am Montag bei einer Pressekonferenz gesagt, dass sie im Land bleiben werde und weiter kämpfen wolle. Sie beansprucht den Sieg bei der Präsidentenwahl vom Sonntag für sich. Tichanowskaja hatte sich aber auch massiv bedroht gefühlt von den Sicherheitskräften um den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko. Der 65-Jährige hat mit dem Einsatz der Armee gedroht, um seine Macht auch nach 26 Jahren für eine sechste Amtszeit zu sichern.

Gewaltsame Ausschreitungen auch am Montagabend

Experten gingen zunächst nicht davon aus, dass die Ausreise Tichanowskajas zu einem Abflauen der Proteste führt. "Sie ist vor allem die Symbolfigur und kann auch aus dem Ausland mit Videos Botschaften senden", sagte die weißrussische Analystin Maryna Rakhlei der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Tichanowskaja sei zuletzt Gefahr gelaufen, verhaftet und wegen der Zerstörungen und Gewalt mit Toten und Verletzten angeklagt zu werden. Die Proteste gegen Wahlfälschungen zeigten, dass die Menschen "aufgewacht" seien und um ihre Freiheit kämpfen.

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk war es am Montag am zweiten Abend in Folge zu gewaltsamen Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen. Ein Mann sei durch einen Sprengsatz getötet worden, den er auf Polizisten habe schleudern wollen und der in seinen Händen explodiert sei, teilte das Innenministerium mit. Darüber hinaus wurden laut einer Polizeisprecherin mehrere Menschen bei den Protesten verletzt. Eine genaue Zahl der Verletzten nannte sie nicht.

Auch am Montagabend protestierten unzählige Menschen in Minsk gegen Wahlfälschung.
© AFP/Gapon

Tichanowskaja hatte nach Angaben aus ihrem Umfeld nicht an den Protesten teilgenommen. Auf diese Weise wolle sie "Provokationen vermeiden", sagte Anna Krasulina, die Sprecherin der Präsidentschaftskandidatin, zu AFP. "Die Behörden können jede provokative Situation ummünzen, um sie zu verhaften. Und wir brauchen sie in Freiheit", sagte die Sprecherin über Tichanowskaja.

Zuvor hatte die 37-jährige Oppositionskandidatin klar gemacht, dass sie das offizielle Wahlergebnis nicht anerkennt und sich selbst als Gewinnerin der Wahl sieht. An die Regierung appellierte Tichanowskaja, diese solle überlegen, "wie sie die Macht friedlich an uns übergeben kann". Tichanowskaja begab sich nach Angaben ihrer Sprecherin am Montag zur Wahlkommission, um Beschwerde gegen das Ergebnis einzulegen.

Der katholische Minsker Erzbischof Tadeusz Kondrusiewicz rief zu Gebeten für eine "friedliche Beilegung aller Probleme" auf, wie Kathpress am Dienstag berichtete. Der Erzbischof verzichtete bisher auf offene Kritik am autoritären Regierungsstil von Lukaschenko. Zuletzt hatte eine katholische Bürgerinitiative namens "Fälschung ist eine Sünde" eine korrekte Auszählung der Stimmzettel für die Präsidentenwahl vom Sonntag gefordert, so Kathpress. (APA/dpa/AFP/TT.com)


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