Festgenommener Demonstrant in Weißrussland starb in Gefängnis
Die Polizeigewalt in Weißrussland reißt nicht ab: Bei den Protesten gegen Lukaschenkos Wiederwahl gibt es ein zweites Todesopfer zu beklagen. Im benachbarten Lettland protestieren hunderte Menschen.
Minsk – Ein bei den Protesten gegen die Führung in Belarus festgenommener Demonstrant ist nach Behördenangaben im Gefängnis gestorben. Das teilten die Behörden am Mittwoch mit. Der 25-Jährige war am Sonntag in der Stadt Gomel bei einer "nicht genehmigten" Demonstration gegen die Präsidentenwahl festgenommen und zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt worden, hieß es. Die Todesursache war vorerst nicht bekannt.
Auch über den Zeitpunkt seines Todes wurden keine konkreten Angaben gemacht. Dem jungen Mann sei es in der Haft "plötzlich schlechter" gegangen, hieß es weiter. Es ist das zweite Todesopfer seit Beginn der landesweiten Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko. Am Montag war bereits ein Demonstrant getötet worden - laut Regierungsangaben, weil ein Sprengsatz in seinen Händen explodierte.
In der südbelarussischen Stadt Brest schoss die Polizei nach Angaben des Innenministeriums am Mittwoch mit scharfer Munition auf Demonstranten, nachdem eine "Gruppe aggressiver Bürger" die Beamten angegriffen habe. Mindestens ein Mensch wurde demnach verletzt. Seit Sonntag wurden tausende Demonstranten festgenommen. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, verurteilte das gewalttätige Vorgehen der Behörden in Belarus gegen friedliche Demonstranten am Montag scharf.
Nachbarstaaten wollen vermitteln
Die Regierungen der Nachbarstaaten Litauen, Lettland und Polen wollen zwischen dem belarussischen Langzeit-Präsidenten Alexander Lukaschenko und der Opposition vermitteln. Die Regierungen in Warschau und Riga unterstützten einen von ihm vorgelegten Vermittlungsplan, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. In Belarus gibt es seit Tagen regierungskritische Massenproteste, gegen die die Sicherheitskräfte mit großer Brutalität vorgehen.
Der von Nauseda vorgelegte Drei-Punkte-Plan sieht die Schaffung eines "Nationalrats" vor, der aus Vertretern von Lukaschenkos Regierung und der Zivilgesellschaft bestehen soll. Zudem müssten die Behörden alle inhaftierten Demonstranten freilassen und die "Gewalt gegen die Bürger" einstellen. Falls sich Lukaschenko nicht auf den Plan einlasse, drohten seinem Land neue EU-Sanktionen, sagte Nauseda.
Polens Präsident Andrzej Duda appellierte an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, von der Führung in Belarus einen Gewaltverzicht und die Freilassung inhaftierter Demonstranten zu verlangen. Auch die orthodoxe Kirche in Belarus wolle sich für einen Dialog einsetzen und sich mit Regierungsvertretern treffen, sagte Kirchenoberhaupt Metropolit Pawel.
Hunderte protestieren im Nachbarland Lettland
In Lettland haben mehrere hundert Menschen gegen das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten im benachbarten Belarus (Weißrussland) protestiert. Bei einer Kundgebung am Mittwochabend vor der belarussischen Botschaft in Riga forderten sie ein Ende der Gewalt und die Freilassung inhaftierter Demonstranten.
Auf Schildern und mit Sprechchören brachten die Teilnehmer ihre Unterstützung für das belarussische Volk zum Ausdruck und riefen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko zum Rückzug auf.
Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics diskutierte die Lage in einem Telefonat mit seinem belarussischen Kollegen Vladimir Makei. Darin rief er nach eigenen Angaben zur Deeskalation und einem Beginn des politischen Dialogs mit der Opposition auf. Ebenso forderte er die Freilassung von friedlichen Demonstranten und Journalisten.
Gezielte Übergriffe gegen Journalisten
Nachdem im Zusammenhang mit umstrittenen Präsidentschaftswahlen in den letzten Tagen in Weißrussland (Belarus) ausländische Journalisten festgenommen wurden, haben sich am Dienstag gezielte Polizeiübergriffe vor allem auf Fotografen und Kameraleute gemehrt. Die wichtigste europäische Institution, die sich mit Medienfreiheit beschäftigen sollte, ist durch die OSZE-Krise indes gelähmt und schweigt.
Männer in schwarzen Uniformen haben am Dienstag in Minsk ein Team der russischen Redaktion des BBC angegriffen, auf einen Kameramann eingeschlagen und versucht seine Kamera zu beschädigen. Gleichzeitig wurde die drei Journalisten, die die Proteste gegen Landzeitpräsident Alexander Lukaschenko und angebliche Wahlfälschungen beobachteten, jedoch nicht festgenommen. Das berichtete der BBC in den späten Dienstagabendstunden und betonte, dass seine Mitarbeiter offiziell beim weißrussischen Außenministerium akkreditiert seien.
Bereits in den Stunden zuvor waren zahlreiche Videos veröffentlicht worden, auf denen gewaltsame Polizeiübergriffe auf Fotografen und Kameraleute zu sehen waren. Die Ordnungshüter schlugen dabei unmotiviert zu und versuchten wiederholt, Journalisten Speicherkarten abzunehmen sowie ihre Kameras zu zerstören. Betroffen waren neben den weißrussischen Medien Nascha Niwa, Onliner und Tut.by auch Vertreter von Associated Press sowie des Fernsehsenders Belsat mit Sitz in Warschau.
Die nunmehr praktizierte Vorgangsweise gegen Journalisten, die das Dokumentieren von polizeilichen Gewaltexzessen riskanter macht, markiert einen Strategiewechsel der Behörden. Diese waren zuvor insbesondere gegen Medienvertreter aus dem Ausland vorgegangen.
