Mattersburg-Bank: Demo und Sonderlandtag am Donnerstag
Leonhard Schneemann (SPÖ) zum wird Landesrat und damit zum Nachfolger von Christian Illedits (SPÖ) gewählt. Noch bevor der Landtag zusammentritt, demonstrieren in der Landeshauptstadt die NEOS
Mattersburg, Eisenstadt – Die Affäre um die Commerzialbank Mattersburg mit kolportierten rund 690 Mio. Euro Schaden dominiert am Donnerstag die burgenländische Landespolitik. ÖVP, FPÖ und Grüne haben dazu einen Sonderlandtag beantragt, der um 10.00 Uhr beginnt. Bevor es jedoch zum Schlagabtausch über den Bankskandal kommt, wird Leonhard Schneemann (SPÖ) zum Landesrat und damit zum Nachfolger von Christian Illedits (SPÖ) gewählt.
Illedits hatte Anfang August sein Amt wegen einer zwei Jahre zurückliegenden Geschenkannahme niedergelegt. Der SV Mattersburg hatte ihm damals in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzendem der Fußballakademie zum Sechziger ein 100 Gramm schweres "Goldblatt" geschenkt. Illedits war deshalb anonym angezeigt worden. Mit der Wahl Schneemanns, der die Ressorts seines Vorgängers zum Großteil übernimmt, ist die SPÖ-Regierungsriege nach nicht einmal zwei Wochen wieder komplett.
Bürgermeisterin listet Kredit-/Guthabenssummen auf
➤ Die Bürgermeisterin von Mattersburg, Ingrid Salamon (SPÖ), hat die Gemeinderäte über die Konten bei der nach einem Bilanzskandal in Konkurs befindlichen Commerzialbank Mattersburg informiert. Der ÖVP haben die Antworten aber nicht gereicht.
- Nach dem derzeitigen Stand der Dinge steigt laut Salamon die Stadtgemeinde Mattersburg und deren Tochtergesellschaften FEZ GmbH, Villa Martini GmbH und Stadtentwicklungs KG aus der Commerzialbank-Pleite "relativ glimpflich" aus, wie sie nach der Gemeinderatssitzung am gestrigen 11. August mitteilte.
- Die Stadtgemeinde habe bei der Commerzialbank einen offenen Kassenkredit in Höhe von 1,769.322 Euro. Die Guthaben bei der Bank betragen 192.047 Euro, wurde mitgeteilt.
➤ Die ÖVP warf der Bürgermeisterin indes vor, auf alle Fragen im Gemeinderat die Antworten schuldig geblieben zu sein. Salamon könne sich nicht erinnern, wann sie von der Schließung der Commerzialbank erfahren habe, durch einen Trick der Geschäftsordnung habe sie sich - so der VP-Vorwurf - zudem der Antwort entzogen, ob sie jemals Geschenke von Martin Pucher, der Commerzialbank, oder dem SVM bekommen habe.
Auftreten von "Big Spendern" unterbinden
Den Bankenskandal wollen die Freiheitlichen in der von ihnen beantragten Aktuellen Stunde thematisieren, die sich an die Wahl des neuen Regierungsmitglieds anschließt. Die FPÖ will in der Causa eine Reihe von Fragen beantwortet wissen.
Nächster Punkt auf der Tagesordnung ist ein von der SPÖ eingebrachter Dringlichkeitsantrag, der ein Verbot von Parteispenden vorsieht. Die Sozialdemokraten wollen damit das Auftreten von "Big Spendern" im Dunstkreis der Politik unterbinden. Die dafür angedachte Sanktion ist hart: Wer illegal Parteispenden annimmt, soll für die gesamte Legislaturperiode die Parteienförderung verlieren.
Einen weiteren Dringlichkeitsantrag, über den am Donnerstag debattiert werden soll, hat die ÖVP angekündigt. Die Volkspartei verlangt von der Landesregierung, "sämtliche Akten, Aufträge, Urkunden und Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Commerzialbank Mattersburg Aktiengesellschaft stehen, dem Landtag offenzulegen". Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sei nach wie vor "Antworten auf viele Fragen zum Mattersburger Bank-Skandal schuldig", so die ÖVP in einer Aussendung.
Noch bevor der Landtag zusammentritt, demonstrieren in der Landeshauptstadt die NEOS: Sie fordern Aufklärung im "größten Skandal der burgenländischen Geschichte". Zu dem Protest, der um 8.30 Uhr beginnt, werden der NEOS-Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und die stellvertretende Landessprecherin Julia Kernbichler erwartet. (APA, TT.com)