Rückkehr des „Babyelefanten“: Neues Covid-19-Gesetz auf dem Weg

Die angekündigten Änderungen des Covid-19-Maßnahmengesetzes wurden in Begutachtung geschickt. Das Mindestabstandsgebot für den öffentlichen Raum soll damit wieder ermöglicht werden. Zudem werden Strafen reduziert und das Ampelsystem vorbereitet. Auch eine Verlängerung ist geplant.

Um kommentieren zu können, müssen Sie TT-Abonnent sein und sich mit Ihrem Benutzerkonto angemeldet haben. Hier geht es zur Anmeldung bzw. Erstregistrierung.
Anmelden
Klaus Duschek • 13.08.2020 13:46
Lest nach bei Orwell: All animals are equal, but some are more equal than the others – es ist schon mehr als erstaunlich, wie schnell sich doch die Rechte der Schweine (natürlich nur jene aus Orwells animal farm – ein Schelm wer Böses denkt) zuungunsten der übrigen Tiere ändern, wenn die Schweine an der Macht sind! Wie hätten doch die Grünen angesichts der vom Volksschullehrer jetzt angedachten Maßnahmen noch vor zwei Jahren bei Schwarz/Blau (vollkommen zu Recht) gewütet und von einem Überwachungs-/Polizeistaat gesprochen – und zwar vollkommen egal und unabhängig davon, welch „edle“ Ziele mit einer solchen Regel hätten verfolgt werden sollen. Und jetzt – an den Futtertrögen der Macht – tragen ausgerechnet die Grünen jede nur erdenkliche Maßnahme mit (bzw. schlagen sie vor), die Nordkoreas Kim vor Neid blass werden lassen. Und alle, die diese Partei gewählt haben, sollten sich vielleicht aus Wallenstein „Die Piccolomini“ von Friedrich Schiller folgendes Zitat in Erinnerung rufen und beim nächsten Wahlgang berücksichtigen: „Ich merkt es wohl, vor Tische las man‘s anders“ – Man muss den Grünen in Ansehung der mitgetragenen Entscheidungen des letzten Jahres leider zutrauen, für das Fressen an den Trögen der Macht jeden ihrer über Jahrzehnte verteidigten Grundsätze über Bord zu werfen. Es sind dieselben Grünen, die vor nicht allzu geraumer Zeit z.B. mit der zur Unfallvermeidung auf Autobahnen höchst sinnvollen durchgehenden „Section-Control“ ein massives Datenschutzproblem hatten und ihre zwecks Einführung nötige Zustimmung zur Verfassungsänderung ablehnten – mithin eine Maßnahme zur Rettung hunderter Menschen (über die Jahre) aus mehr als fadenscheinigen Datenschutzgründen ablehnten. Ebendiese Grünen haben jetzt kein Problem (jetzt sind ja sie selbst die „more equals“) damit haben, zu überwachen (und zu speichern), wer, wann, wo mit wem unterwegs war, um z.B. einen Kaffee zu trinken – und zwar von Unternehmern bei Strafandrohung überwachen zu lassen, von Unternehmern, die in der Regel die Sicherheit der gesammelten Daten nicht ausreichend garantieren können. Von Kurz („spitzfindige Juristen“ etc.) und seinem Innenminister (Ostererlass – „meine“ Polizei etc.) ist man kraft deren nicht eben überschießender juridischer Berufsausbildung ein derart krudes Rechtsverständnis gewöhnt, aber von den Grünen???? Dieser sich so um den Rechtsschutz und die Privatsphäre der BürgerInnen kümmernden Partei – oder galt diese Sorge (im Sinn einer verbotenen Mogelverpackung) nur solange man nicht selbst die Peitsche der Regierungsmacht in der Hand hält, was wiederum beweisen würde, dass Macht korrumpiert, weshalb es endlich einen funktionierenden Parlamentarismus bräuchte, statt unserer – man verzeihe mir den despektierlichen Ausdruck – Gesetzesabnickbude. Einen Parlamentarismus, der sein hochexklusives Recht auf Rechtssetzung (Legislative) und Kontrolle der Exekutive (Überwachung der Einhaltung der Gesetze) Ernst nimmt und umsetzt, statt nur willfährig und hochbezahlt die Vorschläge der Regierung wie Schafe abzunicken. Daher mein dringender Appell an alle WählerInnen – AUFWACHEN, Wehret den Anfängen, auch und leider Gottes hier und jetzt, die „more equal animals“ haben im Laufe der Geschichte schon zuviel Unheil angerichtet!
Wilfried Feistmantl • 14.08.2020 06:42
??Märchenstunde?? Märchen - lt. WIKIPEDIA: Prosatext, der von wundersamen Begebenheiten berichtet :))

Allgemeine Posting-Regeln

Wer hier postet muss die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften einhalten.

Mehr lesen