Neue Proteste in Weißrussland, Freigelassene berichten von Folter

Minsk – Nach der Freilassung vieler Gefangener in Weißrussland (Belarus) haben in dem Land neue Proteste gegen Gewalt und Willkür unter Präsident Alexander Lukaschenko begonnen. Hunderte Ärzte und Frauen bildeten am Freitagmorgen in der Hauptstadt Minsk Menschenketten, um gegen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Kundgebungen zu demonstrieren.

Die Proteste richten sich gegen den 65-jährigen Lukaschenko. Der Staatschef hatte sich nach 26 Jahren an der Macht bei der Wahl am Sonntag mit rund 80 Prozent der Stimmen zum sechsten Mal in Folge zum Sieger ausrufen lassen.

Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja rief ihre Landsleute zu landesweiten friedlichen Demonstrationen gegen das offizielle Wahlergebnis auf. Sie fordere die Bürgermeister auf, am Wochenende Protestveranstaltungen in allen Städten des Landes zu organisieren, sagte Tichanowskaja am Freitag in einer Videoansprache aus ihrem litauischen Exil.

"Die Belarussen werden nie wieder mit der vorherigen Regierung leben wollen", sagte die Oppositionskandidatin. Die Mehrheit der Menschen im Land glaube nicht an den offiziell verkündeten Sieg von Staatschef Alexander Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl.

Lukaschenko meldete sich indes am Freitag erstmals wieder zu Wort: "Fürs Erste, ich bin noch am Leben und nicht im Ausland", sagte der Staatschef zu Spekulationen in einigen weißrussischen Medien, er habe das Land bereits verlassen. Er äußerte sich am Freitag auf einer Regierungssitzung in Minsk, bei der es um die Bauindustrie ging. Dabei warnte er vor den Folgen von Streiks in den Staatsbetrieben. In immer mehr Unternehmen legen Belegschaften ihre Arbeit nieder und erklärten, bei der Präsidentenwahl am Sonntag für Lukaschenkos Gegnerin Swetlana Tichanowskaja gestimmt zu haben.

📽 Video | Politologin Rakhlei zur Lage in Weißrussland

Ein großer Teil der Bevölkerung hält die 37-Jährige für die eigentliche Gewinnerin der Abstimmung. Sie ist aus Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder in das benachbarte EU-Land Litauen geflüchtet. In Russland, das wirtschaftlich eng mit Belarus verbunden ist, wurden erstmals Rufe nach einer Vermittlerrolle Moskaus laut.

Lukaschenko wollte sich noch am Freitag in einer Rede an die Nation zur Lage äußern, wie eine Sprecherin der Präsidialverwaltung sagte. Es mehren sich Stimmen von Experten, die meinen, dass Lukaschenkos Tage im Amt gezählt sein könnten.

Indes hat die staatliche Wahlkommission Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen offiziell zum Wahlsieger erklärt. Das amtliche Endergebnis wurde am Freitag in Minsk veröffentlicht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtete. Demnach erhielt der 65-Jährige sogar noch etwas mehr Stimmen als zunächst angegeben. Bisher war die Rede von 80,08 Prozent. Lukaschenkos Gegnerin Tichanowskaja soll lediglich 10,12 Prozent bekommen haben. Die 37-Jährige geht aber davon aus, dass sie tatsächlich zwischen 60 und 70 Prozent der Wählerstimmen erhalten habe.

Nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis berichteten viele Menschen im Land von schwersten Misshandlungen Folter. In Videos schilderten Frauen und Männer, dass sie kaum ernährt und in engsten Zellen stehend zusammengepfercht worden seien. Viele Bürger zeigten – nur in Unterwäsche bekleidet – ihre mit Platzwunden und großen blauen Flecken von Schlägen übersäten Körper. Mehrere Entlassene mussten sofort ins Krankenhaus gebracht werden, wie Medien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk berichteten.

Im Gefängnis seien Teilnehmer der Proteste mit Stromstößen und glühenden Zigaretten misshandelt worden, berichteten Freigelassene der Nachrichtenagentur AFP. Sie hätten weder Wasser noch Essen bekommen und seien durch Schlafentzug gefoltert worden.

Frauen schilderten nach der Freilassung aus dem Gefängnis auf der Okrestin-Straße in Minsk unter Tränen, dass sie geschlagen worden seien. In Zellen mit vier Betten seien 35 Frauen gewesen, sagte eine Freigelassene dem Portal tut.by. "Sie haben mit schrecklicher Brutalität zugeschlagen", sagte sie. "Überall war viel

Zuvor hatte Präsident Lukaschenko, der als "letzter Diktator Europas" bezeichnet wird, die Freilassung von Gefangenen angeordnet. Nach offiziellen Angaben vom Freitag wurden mehr als 2000 Menschen freigelassen, weitere Entlassungen seien in Arbeit. Innenminister Juri Karajew entschuldigte sich, dass bei den Protesten gegen Fälschung der Ergebnisse der Präsidentenwahl vom Sonntag auch viele Unbeteiligte festgenommen worden seien. "So etwas passiert", meinte er.

Mit der Freilassung der Demonstranten reagierte der Machtapparat in Minsk erstmals auch auf Forderungen der EU, das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Bürger zu beenden. Die EU hatte die Freilassung der Gefangenen gefordert. An diesem Freitagnachmittag wollen die EU-Außenminister über die Lage in der Ex-Sowjetrepublik beraten.

📽 Video | Veronika Fillitz (ORF) berichtet aus Brüssel

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) stellte am Donnerstag Sanktionen in den Raum. Schallenberg stellte in der "ZiB1" des ORF vier Forderungen auf: ein Ende der Gewalt sowie die Freilassung der "willkürlich festgenommener Demonstranten und Journalisten". Außerdem forderte er, dass die "Internetblockade sofort aufhört" und dass ein umfassender innerstaatlicher Dialog stattfinden müsse.

Die österreichischen Grünen fordern Sanktionen der EU gegen Lukaschenko, sollte dieser Dialogangebote von Seiten der EU ablehnen und die Polizeigewalt gegen Demonstranten in Belarus weiter ausarte. In diesem Sinne äupßrten sich, Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, und Ewa Ernst-Dziedzic, Menschenrechts- und außenpolitische Sprecherin des Grünen Nationalratsklubs.

Tschechien und Luxemburg haben unterdessen eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl gefordert. Es müsse eine Neuwahl unter Anwesenheit ausländischer Beobachter geben, erklärte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis am Freitag auf Twitter kurz vor der Sondersitzung der EU-Außenminister zu der Lage in dem osteuropäischen Land. Zugleich schloss sich Babis der Forderung Polens nach einer Sondersitzung des EU-Rates an.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte neben einer Neuwahl auch Sanktionen wie etwa Einreiseverbote gegen die politisch Verantwortlichen in Weißrussland und das Einfrieren von Guthaben. Die EU müsse darauf pochen, dass diese Wahl illegal und das Resultat gestohlen sei. "Ich glaube, was sich in diesem Land abspielt, ist Staatsterrorismus", sagte er im Deutschlandfunk. "Es ist ein brutales Vorgehen gegen die Regeln und auch die natürlichen Gesetze einer freiheitlichen Gesellschaft. Es ist Diktatur." (dpa/APA/Reuters, TT.com)