Abkommen mit Israel stärkt für Emirate Chancen auf Frieden in Nahost

Die Vereinigten Arabischen Emirate verteidigten ihr Abkommen mit Israel. Scharfe Kritik hagelte es indes von Seiten der Türkei und dem Iran. Die internationale Presse erkannte indes einen von Trump lange erhofften Erfolg vor den Wahlen.

US-Präsident Donald Trump trat als Vermittler auf und schreibt sich den Erfolg auf die Fahnen.
© BRENDAN SMIALOWSKI

Abu Dhabi – Nach scharfer Kritik am Abkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Israel hat der Golfstaat die Einigung als eine Chance für einen Frieden in Nahost verteidigt. In der Entscheidung zu dem Abkommen spiegle sich ein "dringend benötigter Realismus" wider, erklärte der VAE-Staatsminister für Auswärtiges, Anwar Gargash, am Freitag über Twitter.

Das Gespenst einer Annektierung palästinensischer Gebiete sei durch die Initiative des Kronprinzen von Abu Dhabi, Mohammed bin Zayed, zu dem Abkommen vertrieben worden, schrieb Gargash weiter. Die Chancen auf einen Frieden durch eine Zwei-Staaten-Lösung bekämen mehr Zeit.

Die Emirate sind nach Ägypten und Jordanien das dritte arabische Land, das diplomatische Beziehungen zu Israel aufnimmt. Die Palästinenser hatten das Abkommen als aggressives Vorgehen gegen das palästinensische Volk verurteilt und ihren Botschafter aus den VAE zurückgerufen. Das türkische Außenministerium kritisierte die Einigung am Freitag als Verrat an den Interessen der Palästinenser. Auch der Iran verurteilt das Abkommen scharf.

Türkei: VAE untergraben einseitig Friedensplan der Arabischen Liga

Die Menschen in der Region würden das heuchlerische Verhalten der Emirate niemals vergessen oder vergeben, hatte das türkische Außenministerium geschrieben. Auch der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, kritisierte die Einigung auf Twitter.

"Diese dreiseitige Erklärung kann nicht im entferntesten glaubhaft machen, die Sache der Palästinenser zu unterstützen", erklärte das türkische Außenministerium. Es sei extrem besorgniserregend, dass die VAE einseitig den von der Arabischen Liga entwickelten Friedensplan zu untergraben versuchten. Die Türkei bestärkte die Palästinenser-Führung in ihrem Protest gegen die Vereinbarung. Auch aus dem Iran war bereits Kritik daran laut geworden.

Das Abkommen verstärkt den Druck auf den Iran, der von den USA, Israel und den VAE als Hauptbedrohung in der Region angesehen wird. Bei einer Umsetzung würden die VAE Ägypten und Jordanien folgen, die seit 1979 beziehungsweise 1994 Beziehungen zu Israel unterhalten. Zwischen Israel und der Türkei bestehen zwar diplomatische und wirtschaftliche Verbindungen, aber die Beziehungen beider Länder sind seit Jahren gespannt.

Israel setzt Annexionspläne im Westjordanland aus

Israel und die Emirate hatten sich in einem historischen Schritt überraschend auf das Abkommen verständigt. Die beiden Staaten wollen ihre Beziehungen normalisieren, wie es in einer am Donnerstag von US-Präsident Donald Trump veröffentlichten Erklärung der drei Länder hieß. Im Gegenzug setzt Israel demnach seine umstrittenen Annexionspläne im besetzten Westjordanland aus.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu betonte zugleich, die Annexionspläne im besetzten Westjordanland seien nicht grundsätzlich vom Tisch. Sowohl bei israelischen Siedlern als auch bei der Palästinenserführung stieß das Abkommen auf Kritik. In der Palästinenserfrage kommt es immer wieder zu massivem Streit zwischen der Türkei und Israel. (APA, dpa, Reuters)

Pressestimmen zur Annäherung zwischen Israel und den VAE

Zur überraschenden Annäherung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) schreiben Zeitungen am Freitag:

The Guardian (London):

"Nach Jordanien und Ägypten sind die VAE erst das dritte arabische Land, das formelle diplomatische Beziehungen mit Israel verkündet. Die Bekanntgabe wird im gesamten Nahen Osten nachhallen, der eine turbulente Geschichte mit dem jüdischen Staat teilt. (...)

Für Benjamin Netanyahu, Israels unnachgiebigen und dienstältesten Ministerpräsidenten, ist die Bekanntgabe auch ein wichtiger Auftrieb. Jahrelang hat Netanyahu sich bemüht, Beziehungen im Nahen Osten aufzubauen und zugleich Israels Kontrolle über die Palästinenser zu festigen. Trotz seiner Drohung, dauerhaft besetzte Gebiete zu annektieren, hat er nun einen großen symbolischen Sieg errungen. (...)

Für die Palästinenser, die sich lange auf arabische Unterstützung in ihrem Kampf für Unabhängigkeit verlassen haben, wird man diese Entwicklung als großen Rückschlag für ihre Bemühungen ansehen, den internationalen Druck auf Israel zu verstärken, bis ein umfassendes Friedensabkommen vereinbart werden kann."

Tages-Anzeiger (Zürich, Online-Ausgabe):

"Der nun skizzierte Deal hat zumindest einen realistischen Kern, weil es anders als in (US-Präsident Donald) Trumps sogenanntem Friedensplan vom Januar für Israelis und Palästinenser dieses Mal ein Quidproquo gibt: Die Israelis stellen ihre heftig kritisierten Annexionspläne in den Palästinensergebieten hintenan und bekommen dafür als Gegenleistung einen Türöffner für Beziehungen zu den sunnitischen Golfstaaten. Zudem eint die beiden ein gemeinsames Interesse: die Eindämmung der iranischen Ambitionen in der Region.

Die Schwierigkeiten jedoch liegen nicht nur im Kleingedruckten. Auf beiden Seiten gibt es genug radikale Elemente, die jede Annäherung als Verrat ansehen und jeden Fortschritt torpedieren dürften. Im Kern des Nahostkonflikts steht überdies weiter die offene Frage der palästinensischen Staatsgründung – und dafür müsste Israel weit mehr Zugeständnisse machen als nur den vorläufigen Verzicht auf den Landraub."

De Telegraaf (Amsterdam):

"Die Palästinenser fühlen sich verraten durch die Emirate, während die jüdischen Siedler meinen, (Israels) Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe ihnen einen Dolch in den Rücken gestoßen. Es war schon immer fraglich, ob Netanyahu die Annexion von Teilen des Westjordanlandes durchsetzen würde, für die er die Zustimmung der Amerikaner unter Vorbedingungen bekommen hatte. Geholfen hatte ihm das vor allem bei der Erlangung einer ausreichenden Anzahl von Stimmen bei der letzten Wahl. Zudem waren die Amerikaner in den zurückliegenden Monaten immer weniger davon angetan - unter anderem wegen der vielen Probleme im eigenen Land, aber auch wegen wütender Reaktionen ihrer arabischer Partner.

Nun bekommt Netanyahu ein historisches Abkommen, (US-Präsident Donald) Trump hat kurz vor der Präsidentschaftswahl endlich einen großen außenpolitischen Erfolg vorzuweisen und die Emirate nehmen für sich in Anspruch, die Annexion aufgehalten zu haben."


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