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Experte: Moskau würde keine Westausrichtung Weißrusslands akzeptieren

Dem Forscher Alexander Dubowy zufolge bereitet sich Moskau im Fall Weißrussland auf eine militärische Intervention vor. Die sei jedoch nur als letztes Mittel denkbar und würde zu einer massiven Gegenreaktion der Bevölkerung in Belarus führen.

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Demonstrationen gegen Präsident Alexander Lukaschenko in Minsk.
© SERGEI GAPON

Minsk – Russland werde ein Abdriften Weißrusslands in Richtung Westen auf keinen Fall akzeptieren. Eine Militärintervention sei aber nur das letzte Mittel, sagte der Experte Alexander Dubowy der APA. "Belarus ist für Russland von strategisch zentraler Bedeutung, ungleich wichtiger als die annektierte Krim."

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Weißrussland sei Russlands "wichtigster sicherheitspolitischer Verbündete, ein Vorposten Richtung Westen und ein wichtiges Bindeglied zur Exklave Kaliningrad". Der Forscher im Bereich Internationaler Beziehungen und Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt auf Osteuropa, Russland und den GUS-Raum der Universität Wien geht zwar aktuell von keinem Eingreifen Russlands aus, solange im Mittelpunkt der Proteste die Ablehnung des "diktatorischen Regimes" von Präsident Alexander Lukaschenko stehe und nicht die Frage nach der Beziehung zu Russland bzw. allgemein nach der außenpolitischen Ausrichtung der Republik Belarus.

Bei Zusammenbruch des Regimes droht Eingreifen Moskaus

"Sehr wahrscheinlich wird Moskau aber im Falle massiver Gefährdung eigener Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen eingreifen", also bei einem unkontrollierten Zusammenbruch des Regimes, in Ermangelung für Russland akzeptabler Führungspersönlichkeiten und im Falle prowestlicher Rhetorik der Protestierenden oder eben einem sich abzeichnenden Abdriften von Weißrussland in Richtung Westen.

Moskau bereite sich wohl auf dieses Szenario vor, werde es aber nur als letztes Mittel einsetzen, meint der Russland-Experte. Eine militärische Intervention würde nämlich zu einer massiven Eskalation und Gegenreaktion der weißrussischen Gesellschaft führen und einen hohen Blutzoll fordern, Russland auf Jahrzehnte zum Feind der Weißrussen machen und zu einer Verschärfung westlicher Sanktionen führen. Außerdem: "Der Kreml wird die Militärintervention in Belarus der eigenen Bevölkerung nur schwer vermitteln können."

Aus russischer Sicht scheint Lukaschenko ungeachtet seiner russlandkritischen Rhetorik "eine unliebsame Idealvariante" zu sein, meint Dubowy. Der diktatorische Regierungsstil bilde ein wichtiges Hindernis bei der Annäherung zwischen Weißrussland und dem Westen. "Moskau wird solange an Lukaschenko festhalten, solange dies sinnvoll erscheint, aber nicht um jeden Preis." Es gäbe durchaus aus der Sicht des Kremls akzeptable Alternativkandidaten.

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Abhängigkeiten zu groß für rasche Westorientierung

Dubowy glaubt aber ohnehin nicht an eine prowestliche Orientierung der Republik Belarus auf Kosten der Beziehungen zu Russland - jedenfalls nicht kurz- bis mittelfristig. Dazu seien die wirtschaftlichen und energiepolitischen Abhängigkeiten zu groß. Bei über 70 Prozent der Auslandsschulden von Minsk sei Moskau der Gläubiger. Die weißrussischen Staatsbetriebe seien vom Zugang zum russischen Markt abhängig. Um diese Abhängigkeit zu reduzieren, würde es mittel- bis langfristig vonseiten der EU bzw. der USA Investitionen in Milliardenhöhe bedürfen. Letzteres sei nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie wohl nicht zu erwarten, meint der Experte.

Die EU sollte allerdings nach seiner Meinung auf die Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und auf Visaliberalisierung setzen, um die Jugend und die weißrussische Zivilgesellschaft zu unterstützen und schrittweise aber nachhaltig sowie langfristig an die EU heranzuführen.

Modell für postsowjetische Staaten scheint zu scheitern

In Russland werden die Entwicklungen im Bruderstaat jedenfalls sehr genau verfolgt, sagt Dubowy. "Das bisherige Basisszenario für die Präsidentschaftswahlen in postsowjetischen plebiszitären Regimen, bei dem ein ewiger Präsident mithilfe administrativer Ressourcen problemlos von einer stabilen Mehrheit wiedergewählt wird, droht in Belarus gerade endgültig zu scheitern." Insofern sollte Wladimir Putin bei den kommenden Präsidentschaftswahlen nicht von Haus aus mit einem sicheren Sieg rechnen.

Auch aus diesem Grund dürften nicht nur die russische Führungsriege, sondern auch die zahlreichen russischen Eliten die Entwicklungen in Weißrussland sehr aufmerksam beobachten. Gerade für die heterogenen Elitenclans Russlands, welche viel Geld und Macht zu verlieren hätten, sei es sehr wichtig zu verstehen, auf welche möglichen Szenarien sie sich vorbereiten sollten. "Die aktuellen Prozesse in Belarus sind ein Gradmesser für die zukünftigen Prozesse in Russland", sagt der Experte. (APA)


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