Gut zu wissen: Was ist bei Reisewarnungen zu beachten?

Ob man die Urlaubsreise pauschal oder individuell bucht, ist für die rechtliche Beurteilung im Falle einer Stornierung entscheidend.

Die aktuelle Corona-Situation mit Reisewarnungen etwa für Kroatien führt zu großer Unsicherheit bei den Urlaubern.
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Wien – Seit 17. August gilt auch für Kroatien eine Reisewarnung. Wie bei allen Risikoländern muss bei der Einreise nach Österreich ein negativer PCR-Test (der nicht älter als 72 Stunden ist) vorgelegt werden, andernfalls muss dieser Test binnen 48 Stunden im Inland nachgeholt werden. Bis zum Vorliegen des Testergebnisses ist eine Quarantäne vorgesehen. Bis 21. August gibt es deshalb die Möglichkeit, einen kostenlosen PCR-Test machen zu lassen (Anmeldung rund um die Uhr über die Gesundheitshotline 1450).

Die Arbeiterkammer Tirol empfiehlt in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen der Corona-Krise, zunehmenden Erkrankungsfällen und laufend erweiterten Reisebeschränkungen (jüngst etwa Kroatien, spanisches Festland, Bulgarien, Rumänien) eine Registrierung beim Außenministerium, damit man im Bedarfsfall leichter informiert werden kann.

Kostenlose Stornierung möglich

➤ Pauschalreisen sind wesentlich einfacher als Einzelbuchungen zu behandeln, denn alle inkludierten Leistungen wie Flug, Hotel usw. bilden eine Einheit. Man hat nur einen Vertragspartner für alle Leistungen, Rechtsstreitigkeiten kann man an einem Gerichtsstand in Österreich austragen.

Das Recht zur kostenlosen Stornierung bei außergewöhnlichen Umständen wie der aktuellen Lage ist EU-weit einheitlich gesetzlich geregelt. Wenn die Pauschalreise in Österreich beginnt, gelten auch alle Reisebeschränkungen in und aus Österreich als Stornierungsgrund.

Darunter fallen etwa die aktuellen Reisebeschränkungen seit 17. August 2020 für Kroatien.

➤ Bei Individualbuchungen (Nur-Flugticket, Nur-Hotel-Buchung) zählt in rechtlicher Hinsicht jedes einzelne Reisesegment für sich. Für Hotelbuchungen gilt das Recht des Staates in dem sich das Hotel befindet. Für Streitigkeiten besteht ein Gerichtsstand im jeweiligen Sitz-Staat der Airline bzw. dem Reiseland, in dem sich das Hotel befindet.

ACHTUNG: Für Nur-Hotel-Buchungen in Kroatien etwa gilt kroatisches Recht und ein ebensolcher Gerichtsstand. Dies ist auch nicht anders zu beurteilen, wenn der Aufenthalt etwa in einem Reisebüro in Österreich gebucht wurde. Somit ist auch nach kroatischem Recht zu beurteilen, ob man den Aufenthalt wegen der ab 17. August geltenden Reisewarnung kostenlos stornieren und etwa mit dem „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ argumentieren kann.

Optionen bei aufrechten Verträgen

Reiseverträge können bei Gefahren und Reiseeinschränkungen kostenlos storniert werden. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Stornierung, zu dem diese konkreten Gefahren ersichtlich sein müssen, etwa durch Reisewarnungen oder auch andere seriöse objektive Berichte.

➤ Achtung: die Gefahrenlage ist im Zweifel vom Konsumenten zu beweisen, daher ist es wichtig, entsprechende Berichte – z. B. von der Webseite des Außenministeriums www.bmeia.gv.at – zu dokumentieren.

✈️ 🚗 Bei Pauschalreisen hat man folgende Möglichkeiten:

  • 1️⃣ Man wartet die Entwicklung ab und storniert allenfalls kurz vor der geplanten Reise, rund ein bis zwei Wochen vor dem Reisetermin, wenn nachweislich solche Gefahren bestehen. Doch je näher der Reisezeitpunkt rückt, umso höher ist die vertragliche Stornogebühr, um die man dann allenfalls mit dem Veranstalter streiten muss – somit das Kostenrisiko. Ferner verlangt der Veranstalter zwischenzeitlich die Restzahlung, da der Vertrag ja grundsätzlich aufrecht bleibt. Diese Restzahlung könnte man nur bei kurzfristigen Reisen und wenn die Durchführbarkeit der Reise seriös in Frage zu stellen ist, zurückbehalten, was in der Praxis umstritten und allenfalls vor Gericht auszustreiten ist.
  • 2️⃣ Man kann sofort stornieren und hierfür die vertragliche Gebühr bezahlen, solange diese noch niedrig ist. Man schafft damit Sicherheit, erkauft diese aber mit der Stornogebühr. Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist eine kostenlose Umbuchung auf einen anderen Reisezeitpunkt attraktiv. Dies wäre individuell mit dem Reiseunternehmen zu vereinbaren und wird vielfach im beiderseitigen Interesse liegen.
  • 3️⃣ Bei bereits angetretenen Reisen, die wegen der aktuellen Entwicklung abgebrochen werden müssen, hat der Veranstalter für einen Rücktransport zu sorgen und die Kosten der nicht konsumierten Teile der Reise zu erstatten.

Gleiches gilt bei Individualreisen mit dem Unterschied, dass das jeweilige Segment (Nur-Flug, Hotelaufenthalt) nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht maßgeblich ist.

Es ist also zu empfehlen, sich im Vorfeld beim Unternehmen zu informieren, ob die Leistung überhaupt erbracht werden könnte und wenn ja, welche Stornobedingungen zur Anwendung kämen.

Bei Reiseabbruch müssen sich Urlauber in der Regel selbst um die Rückreise kümmern. Für Erstattungsansprüche hinsichtlich nicht konsumierter Leistungen ist wiederum auf nationales Recht zu verweisen. Viele Länder haben Gesetze erlassen, gemäß denen Erstattungen in Form von Gutscheinen auch gegen den Willen der Reisenden zulässig ist.

⛈️🌂 Gut zu wissen:

  • Eine Stornierung durch die Konsumenten ist nicht mehr erforderlich, wenn schon das Unternehmen seinerseits erklärt, den Vertrag nicht zu erfüllen. Konsumenten haben sofort einen Anspruch auf Erstattung aller getätigten Zahlungen, für die keine Leistungen erbracht werden, alternativ kann man wiederum eine Umbuchung auf einen späteren Zeitpunkt bzw. einen Gutschein akzeptieren.
  • Bei Pauschalreisen wendet man sich diesbezüglich primär an den Veranstalter für den gesamten Reisepreis. Bei Flügen besteht der Erstattungsanspruch für die Ticketkosten gegenüber der Airline. Zusätzlich zum nationalen Recht kommt hier auch die Fluggastrechte-Verordnung zur Anwendung, was die Durchsetzung in der Praxis, vor allem bei Airlines im Ausland, deutlich erleichtert.
  • Bei reinen Hotel- oder Mietwagenbuchungen sind die Erstattungen von diesen Unternehmen anzufordern, wobei aber das jeweils anwendbare nationale Recht zu beachten ist, in dem sich diese Unternehmen befinden. Wie erwähnt wurden in vielen Ländern Corona-bedingte Gutschein-Gesetze erlassen, die bei Individualreisen zu beachten sind.

Das gilt für Gutschein-Angebote

  • 1️⃣ Handelt es sich um Reisen, die ferner in der Zukunft liegen und gibt es für diesen Zeitpunkt noch keine Informationen über die Gefahrenlage, Reisebeschränkungen usw., dann ist beiden Seiten noch nicht klar, ob die Reise überhaupt stattfinden und allenfalls kostenlos storniert werden kann. Dann ist eine Umbuchung oder ein Gutschein wie erwähnt eine für beide Seiten durchaus attraktive Option. Hier wird sofort Planungssicherheit geschaffen und keine Seite verliert Geld.
  • 2️⃣ Handelt es sich aber um eine Reise, die bereits wegen der Corona-Krise vom Reiseunternehmen abgesagt wurde, dann haben Kunden einen Rechtsanspruch auf die Erstattung ihrer Zahlungen, ohne Einschränkungen und Bedingungen. Gleiches gilt bei kurzfristig bevorstehenden Reisen, bei denen nachweislich eine Gefahrenlage und damit ein gesetzliches Recht zur kostenlosen Stornierung besteht.

In den vergangenen Monaten haben sich laut AK zahlreiche Probleme und Streitfälle bezüglich des Rechts zur kostenlosen Stornierung von Reisen sowie die Erstattung von Reisezahlungen ergeben. Es zeichne sich allerdings eine deutliche Besserung der Lage ab, Unternehmen erfüllen der AK zufolge zunehmend die rechtlichen Forderungen. Dennoch gebe es einige Fälle, in denen Konsumenten hingehalten oder ihre Ansprüche abgelehnt werden.

Service

Die AK hat die sperrige Corona-Einreise-Verordnung digital „übersetzt“ und bietet ein einfaches, schnelles Corona-Einreisecheck-Tool an:

AK Einreisecheck unter http://einreisecheck.ak.at

AK-Hotline: unter Tel. 0800/22 55 22/1818 oder per E-Mail an konsument@ak-tirol.com

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