EU erkennt Weißrussland-Wahlen nicht an und kündigt Sanktionen an

Die Opposition in Weißrussland hat auf klare und deutliche Worte aus Brüssel gehofft. Die EU ist ihr zur Seite gesprungen. Lukaschenko ignoriert das und droht seinen Gegnern.

Die Proteste in Weißrussland gehen weiter.
© SERGEI GAPON

Minsk, Brüssel – Die EU erkennt das Wahlergebnis der weißrussischen Präsidentschaftswahl nicht an und hat Russland vor einem Eingreifen in der ehemaligen Sowjetrepublik gewarnt. „Die Wahlen am 9. August waren weder frei noch fair, deshalb erkennen wir das Ergebnis nicht an“, heißt es in einer von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch verabschiedeten Erklärung.

Die EU wird in Kürze Sanktionen gegen eine substanzielle Anzahl von Personen verhängen, die für Gewalt, Unterdrückung und Wahlfälschung verantwortlich sind
EU-Ratspräsident Charles Michel
EU-Ratspräsident Charles Michel.
© OLIVIER HOSLET

EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte Schritte der Europäischen Union gegen den weißrussischen Führungsapparat an. „Die EU wird in Kürze Sanktionen gegen eine substanzielle Anzahl von Personen verhängen, die für Gewalt, Unterdrückung und Wahlfälschung verantwortlich sind“, sagte er. Michel hatte die 27 EU-Regierungschefs angesichts der Eskalation in dem osteuropäischen Land zu einer Videokonferenz zusammengerufen.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass es bei der Wahl massive Regelverstöße gegeben habe, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach rund dreistündiger Beratung mit ihren Kollegen. „Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen“, betonte sie. Meinungsfreiheit und das Recht auf Demonstrationen müssten garantiert werden. Außerdem müssten alle Gefangenen bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich - wie von der Opposition gefordert - für einen nationalen Dialog ein.

📽️ Video | EU erkennt Wahlergebnis in Belarus nicht an

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Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte: „Die Wahlen in Weißrussland waren weder frei noch fair und die Gewalt gegen Demonstranten ist absolut inakzeptabel.“ In einigen Monaten sollten in Weißrussland (Belarus) freie und faire Neuwahlen stattfinden, „so wie es auch das weißrussische Volk fordert“, betonte Kurz in einer Stellungnahme. „Wir unterstützen den Vorschlag der OSZE, hier für den Dialog tätig zu werden. Auch Russland sollte in diese Bemühungen eingebunden werden.“

Die Wahlen in Weißrussland waren weder frei noch fair und die Gewalt gegen Demonstranten ist absolut inakzeptabel.
Bundeskanzler Sebastian Kurz

Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl am 9. August gibt es in dem osteuropäischen Land täglich Streiks und Massenproteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Er hatte sich trotz massiver Fälschungsvorwürfe mit 80 Prozent der Stimmen zum Sieger der Abstimmung erklären lassen und klammert sich seitdem weiter an die Macht. Die Einführung in seine sechste Amtszeit solle bereits in den kommenden zwei Monaten stattfinden, teilte die Wahlleitung mit. Lukaschenko, der als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet wird, ist seit 1994 im Amt.

📽 Video | ORF-Korrespondenten zu Sanktionsankündigungen der EU

Warnungen aus Moskau

Der Kreml in Moskau hatte vor dem Gipfel Merkel, Michel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor einer Einmischung im strategisch wichtigen Nachbarland gewarnt. Außenminister Sergej Lawrow räumte zwar ein, dass die Wahl nicht „ideal“ gelaufen sei. Der Westen solle jedoch die politische Krise nicht zu seinem eigenen Vorteil nutzen. Lukaschenko selbst forderte die EU-Staaten auf, sich mit ihren eigenen Problemen zu befassen.

Trotz der Warnungen aus Moskau sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine finanzielle Unterstützung der Anhänger der neuen Demokratiebewegung in Weißrussland zu. Die EU-Kommission werde zwei Millionen Euro für die Opfer von Repression und nicht hinnehmbarer Staatsgewalt bereitstellen, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Zudem solle es eine Million Euro zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien geben. Es sei nun wichtiger denn je, die Menschen in Weißrussland zu unterstützen und für die Behörden eingeplante EU-Gelder in Richtung der Zivilgesellschaft und schutzbedürftiger Gruppen umzuleiten, erklärte von der Leyen. „Wir stehen an der Seite derjenigen Menschen in Belarus, die Grundfreiheiten und Demokratie wollen.“

Die österreichischen Grünen hatten sich dafür ausgesprochen. Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass Lukaschenko zum Zwecke des Machterhalts seinen Sicherheitsapparat zu weiteren Repressionen anhält, sprach sich die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, für eine internationale Unterstützung der weißrussischen Demokratiebewegung aus. Aber auch Russland sollte gleich von Beginn an in etwaige Verhandlungen zu einer Übergangslösung miteingebunden werden, so Ernst-Dziedzic.

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Proteste gehen weiter

In Weißrussland gingen unterdessen die seit Tagen andauernden Demonstrationen gegen Präsident Alexander Lukaschenko weiter, dem Wahlbetrug und ein brutales Vorgehen gegen Demonstranten vorgeworfen werden. Bei den Protesten sind mindestens drei Menschen getötet worden. Am Mittwochmorgen starb ein 43-jähriger Mann aus Brest, nachdem die Sicherheitskräfte scharf geschossen hatten. Einem Medienbericht zufolge wies Lukaschenko das Innenministerium an, die regierungskritischen Proteste in Minsk zu beenden. Die Geheimdienste sollen weiter nach den Organisatoren der jüngsten Demonstrationen gegen Lukaschenkos umstrittene Wiederwahl suchen, meldete die Nachrichtenagentur Belta. Zudem sei eine Verstärkung des Grenzschutzes angeordnet worden, um ein Einsickern von „Kämpfern und Waffen“ zu verhindern.

Unterdessen verließ eine weitere Oppositionsvertreterin Belarus. Veronika Zepkalo reiste nach Polen und kündigte an, sie wolle in Litauen die weißrussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja treffen. Diese hatte am Wochenende zu friedlichen Protesten gegen Lukaschenko aufgerufen und sich zur Übernahme von Verantwortung bereit erklärt. Merkel dankte sowohl Polen als auch Litauen für ihr Engagement. Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda zeigte sich nach dem Sondergipfel zufrieden. „Ich muss anerkennen und mit großer Befriedigung feststellen, dass wir mit einer Stimme gesprochen und eine grundsätzliche Haltung zu den Entwicklungen in Belarus eingenommen haben“, sagte Nauseda am Mittwoch in Vilnius. (APA/Reuters/dpa/AFP)


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