Wirecard: Grüner Verteidigungssprecher bringt zwei Anzeigen ein

Der Grüne Verteidigungssprecher David Stögmüller ortet Landesverrat, Verletzung des Amtsgeheimnisses und Bestechlichkeit sowie illegale Geschenkannahme.

(Symbolbild)
© CHRISTOF STACHE

Wien, Aschheim – Der Grüne Verteidigungssprecher David Stögmüller hat im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft Wien und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht.

Verteidigungssprecher David Stögmüller (Grüne)
© APA

Stögmöller begründete dies damit, dass ein hoher Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und ein ehemaliger stellvertretender Kabinettschef im Innenministerium seit 2017 mit dem flüchtigen Wirecard-Ex-Manager Jan Marsalek in Kontakt standen. Immer mehr Puzzleteile weisen auf ein undichtes System in den Ministerien hin", meinte Stögmüller am Donnerstag in einer Aussendung. Marsalek habe versucht, in den österreichischen Ministerien Einfluss zu bekommen. Dafür habe er offenbar hochrangige Beamte gefunden.

Österreich ist tiefer im Skandal rund um Wirecard verwickelt als bisher angenommen. Immer mehr Puzzleteile weisen auf ein undichtes System in den Ministerien hin.
Verteidigungssprecher David Stögmüller (Grüne)

Nach anonymen Hinweisen habe er nun zwei Sachverhaltsdarstellungen an die zuständigen Staatsanwaltschaften eingebracht, teilte Stögmüller mit. Einerseits wegen Verdacht des Landesverrats und Verletzung des Amtsgeheimnis. Der Grüne Abgeordnete will damit der Frage nachgehen, welche Informationen aus dem Ministerium womöglich weitergegeben wurden und an wen.

Die zweite Anzeige bezieht sich auf den Verdacht der Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Geschenkannahme, da der zuständige Beamte nicht nur in die Zusammenarbeit mit dem FPÖ-nahen Institut für Sicherheitspolitik (ISP) involviert war, sondern sich auch bei Marsaleks Libyen-Projekt um die fragwürdige Finanzierung gekümmert habe.

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In den betroffenen Ministerien muss jetzt jeder Zettel und jedes E-Mail durchforstet werden, um die Causa Marsalek lückenlos aufzuklären.
Verteidigungssprecher David Stögmüller (Grüne)

Die Presse und Der Standard berichteten am Donnerstag von Versuchen Marsaleks, für sein Libyen-Projekt, das zunächst Entwicklungshilfe, dann aber eine 15.000 Mann starke Miliz umfassen sollte, einen ÖVP-nahe Berater, der früher im Innenministerium tätig war, einen Flüchtlingsexperten und einen Brigadier des österreichischen Bundesheeres zu gewinnen. Für das Projekt sollten sogar Förderungen von 100.000 Euro vom Infrastrukturministerium und 20.000 Euro vom Verteidigungsministerium lukriert werden. Die potenziellen Partner Marsaleks sollen aber zum Teil auf ihren Auslagen für das Projekt sitzen geblieben sein. (APA)

36 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen

Der Anti-Geldwäsche-Einheit des deutschen Zolls liegen Dutzende Verdachtsmeldungen gegen Spitzenvertreter von Wirecard vor. Seit Februar 2019 gingen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) 36 Geldwäscheanzeigen gegen Vorstände und Aufsichtsräte des Konzerns ein.

Teilweise gab die FIU die Anzeigen aber erst nach mehr als einem Monat an die Strafverfolgungsbehörden weiter. 16 Anzeigen waren Anfang August noch in Bearbeitung.

Das geht aus einer Antwort des deutschen Finanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Danyal Bayaz hervor. Bayaz fordert eine " Neustrukturierung der FIU", das sei überfällig.

▶️ Bayaz: "Entweder ist die FIU überfordert oder sie haben den Ernst der Lage nicht erkannt."


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