Post-Brexit-Verhandlungen kommen nicht vom Fleck: "Zeit wird knapp"

Das Ende der Übergangsphase nach dem Brexit nähert sich – und die Verhandlungen scheinen festgefahren. Beide Seiten, EU und Großbritannien, schätzen sie noch verbleibende Zeit als knapp ein.

EU-Chefverhandler Michel Barnier konnte noch keinen Fortschritt verkünden.
© YVES HERMAN

Brüssel, London – Angesichts des Stillstands bei den Gesprächen zwischen der EU und Großbritannien steigt die Gefahr eines "harten" Brexit ohne Freihandelsabkommen zum Jahresende. Es bleibe nur noch sehr wenig Zeit für eine Einigung, mahnte EU-Unterhändler Michel Barnier am Freitag nach der jüngsten Verhandlungsrunde in Brüssel.

Bis spätestens Ende Oktober müsse eine Vereinbarung stehen, damit der Ratifizierungsprozess rechtzeitig abgeschlossen werden könne. Zugleich äußerte sich der Franzose "enttäuscht, besorgt und auch überrascht" darüber, dass die Gespräche keine substanziellen Fortschritte gemacht hätten. Dabei habe Premierminister Boris Johnson doch zugesagt, im Sommer für mehr Tempo zu sorgen. Barniers britischer Gegenpart David Frost räumte ein, dass eine Einigung schwierig werde: "Die Zeit wird für beide Seiten knapp."

Subventionen und Fischereirechte als Zankapfel

Insbesondere bei den Streitpunkten Subventionen und Fischereirechte hakt es. London habe trotz der von der EU gezeigten Flexibilität keine Bereitschaft gezeigt, sich zu bewegen, sagte Barnier. Aus der britischen Verhandlungsdelegation wurden die Vorwürfe zurückgewiesen. Schuld an dem Stillstand sei vielmehr die EU, die ihre Position in den beiden Streitfragen durchsetzen wolle, bevor andere Themen behandelt würden. "Wir sind bereit, über alles zu sprechen. Wir sind es nicht, die die Gespräche verschleppen", sagte ein ranghohes Mitglied der britischen Verhandlungsdelegation, das nicht namentlich genannt werden wollte.

Aus EU-Kreisen hieß es, Strategie Londons sei es offenbar, die Verhandlungen über die problematischsten Fragen so weit wie möglich aufzuschieben – wohl in der Hoffnung, dann unter Zeitdruck einen besseren Deal zu bekommen.

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Großbritannien wirft EU unnötige Hürden vor

Der britische Verhandlungsführer Frost warf der EU seinerseits vor, Fortschritte zu verhindern. Die EU-Forderung, erst eine Einigung zu Staatsbeihilfen und der Fischereipolitik zu finden, mache die Arbeit in anderen Bereichen "unnötig schwierig", erklärte er. Auch Frost betonte, er halte einen Deal weiter für möglich, es werde aber "nicht einfach".

Die Hoffnungen richten sich nun auf eine weitere Post-Brexit-Verhandlungsrunde, die für die zweite Septemberwoche ab dem 7. September in London angesetzt ist. Bei einem für Mitte Oktober anberaumtem Gipfeltreffen wollen die EU-Staaten eine Einigung zumindest in Grundzügen auf dem Tisch haben, damit der Ratifizierungsprozess rechtzeitig abgeschlossen werden kann.

Großbritannien hat die Europäische Union am 31. Jänner verlassen. Die Gespräche über das künftige Verhältnis stecken seit Monaten fest. Bis zum Ende des Jahres gilt eine Übergangsfrist, in der maßgebliche Regelungen weiter Bestand haben und bis zu deren Ende ein neues Freihandelsabkommen vereinbart werden soll. Ohne eine Regelung sind ab 2021 nur noch Handelsbeziehungen wie mit Drittländern möglich. Dann würde ein massiver Einbruch im Warenaustausch erwartet. (APA, Reuters, AFP)


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