Mindestsicherung erschlichen: 50.000 Euro Schaden durch Sozialbetrug

Ein 48-Jähriger erhielt Mindestsicherung, obwohl er in Innsbruck und Wien studierte und keiner sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachging.

(Symbolbild)
© HANS KLAUS TECHT

Innsbruck – Einen erheblichen Übergenuss aus den Leistungen der Mindestsicherung soll ein 48-Jähriger sich zwischen September 2013 und Oktober 2019 erschlichen haben.

Der Iraner wird laut Polizei verdächtigt, zwischen 2013 und 2015 einen Studiengang an einer Hochschule in Innsbruck sowie seit 2017 ein Doktoratsstudium an einer Hochschule in Wien dem Stadtmagistrat Innsbruck nicht gemeldet zu haben. Gemäß Tiroler Mindestsicherungsgesetz haben Personen, die studieren, jedoch keiner sozialversicherungspflichten Erwerbstätigkeit nachgehen (Anm.: mehr als geringfügig), keinen Anspruch auf Mindestsicherungsleistungen.

Der Verdächtige war im Tatzeitraum, mit kurzen Ausnahmen, ohne Beschäftigung oder nur maximal geringfügig gemeldet. Aufgrund der Ländervereinbarung hinsichtlich Kostentragungspflicht wurden die Mindestsicherungsleistungen bis dato ausschließlich – obwohl der Mann seit 2015 in Wien polizeilich gemeldet ist – vom Stadtmagistrat Innsbruck getragen.

Die Gesamtschadenssumme an zu Unrecht ausbezahlten Leistungen dürfte sich auf mehr als 50.000 Euro belaufen, so die Polizei. (TT.com)


Schlagworte