Doskozil will U-Auschuss und attackiert FMA, OeNB und Justiz

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) tritt weiter für einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene ein. Zudem ortet er ein umfassendes Versagen von von der FMA über die Nationalbank bis hin zur Justiz und den Ermittlungsbehörden.

Eine Untersuchung auf parlamentarischer Bundesebene ist für Landeshauptmann Doskozil "unabdingbar".
© APA

Mattersburg, Eisenstadt – Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) tritt in der Causa Commerzialbank Mattersburg weiter für einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene ein. Diese Ansicht vertrat der Landeschef auch in einem Brief an die Klubobleute der Parteien im Nationalrat, berichtete am Dienstag die "Kronen Zeitung".

Im der APA vorliegenden Schreiben an Rendi-Wagner garantiert Doskozil der Parteivorsitzenden, dass im Burgenland "alle notwendigen Schritte gesetzt werden", um in der Angelegenheit für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Fakt sei aber, "dass der Betrugsfall offenbar ein jahrzehntelanges und umfassendes Versagen der im Bund ressortierenden Kontrollorgane - von der FMA über die Nationalbank bis hin zur Justiz und den Ermittlungsbehörden - zutage gebracht hat".

"Parlamentarischen Pflicht, für größtmögliche Aufklärung zu sorgen"

Eine Untersuchung auf parlamentarischer Bundesebene sei "unabdingbar". Doskozil und der burgenländische SPÖ-Klubchef Robert Hergovich ersuchen die Bundesparteichefin um Unterstützung zur Einrichtung eines U-Ausschusses im Nationalrat spätestens nach Beendigung des Ibiza-Untersuchungsausschusses. "Andernfalls werden wir unserer parlamentarischen Pflicht, für größtmögliche Aufklärung zu sorgen, keinesfalls gerecht werden", heißt es in dem Brief.

Unterdessen nehmen die Bemühungen um einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Commerzialbank auf Landesebene Fahrt auf. Man werde den Ausschuss "sehr, sehr zeitnah" beantragen, bestätigte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram einen Bericht des "Kurier", wonach der Antrag auf Einsetzung schon diesen Freitag oder kommenden Montag präsentiert werden könnte.

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"Nahezu täglich Gespräche"

Man sei derzeit noch "in der Feinabstimmung", so Ulram. Dabei gehe es nicht mehr um inhaltliche Fragen, sondern "um juristische Fragen, die wir abstimmen". Die ÖVP will, obwohl sie dies von den Erfordernissen her auch alleine könnte, den U-Ausschuss gemeinsam mit der FPÖ und den Grünen beantragen.

Es gebe nahezu täglich Gespräche, insbesondere auf der Ebene der Klubdirektoren und der Mitarbeiter in den Klubs, die einzelne Textpassagen abstimmten, um auf einen grünen Zweig zu kommen, bestätigte auch FPÖ-Vizelandesobmann Alexander Petschnig. Das werde nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen, so dass man am Ende der Urlaubssaison den Antrag einbringen könne. (APA)


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