Tiroler Rechnungsabschluss für 2019 mit vorerst letztem Nulldefizit

2019 brachte zum achten Mal in Folge ein Nulldefizit. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 337 Euro. Der Schuldenstand wird sich für 2020 aber aufgrund Corona-Krise deutlich erhöhen.

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Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) bei der Pressekonferenz zum Rechnungsabschluss 2019.
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Innsbruck – Das Land Tirol hat am Dienstag bei der Regierungssitzung den Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 das achte Mal in Folge mit einem Nulldefizit beschlossen. Dies wird aber vorerst zum letzten Mal der Fall sein, denn im Jahr 2020 werde sich der Schuldenstand "deutlich erhöhen", sagte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bei einer Pressekonferenz.

Man konnte im vergangenen Jahr einen Überschuss von knapp 50 Millionen. Euro erwirtschaften. Einnahmen von 3,96 Milliarden Euro standen Ausgaben in Höhe von 3,91 Milliarden Euro gegenüber, bilanzierte Platter. Dieser Überschuss werde aber nicht zur Schuldentilgung herangezogen, sondern bleibe aufgrund der Coronakrise "auf dem Konto", sagte er.

Die Schulden blieben 2019 im Vergleich zum Vorjahr gleich und betrugen 254 Millionen Euro. Auch die Pro-Kopf-Verschuldung lag unverändert bei 337 Euro. Die Haftungen des Landes mit 142 Millionen Euro wurden dagegen "stark abgebaut". Das waren um 22Millionen Euro weniger als noch im Jahr 2018, so der Landeshauptmann vor.

Größte Steigerung bei öffentlichem Verkehr

Die "größte Steigerung" seit 2012 hinsichtlich der Ausgaben verzeichnete das Land Tirol im öffentlichen Nahverkehr. Im Jahr 2019 wurden dafür 149 Millionen Euro ausgegeben - um 73 Prozent mehr als noch acht Jahre zuvor. Im Gesundheitsbereich lagen die Ausgaben bei 852 Millionen Euro, bei den Sozialausgaben bei 698 Millionen Euro. Für Bildung wurden im Vorjahr 656 Millionen Euro investiert.

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Platter führte dieses Ergebnis neben einem "soliden Budgetvoranschlag" und einem "straffen Vollzug" auch auf die Verhandlungen mit dem Bund zurück. Etwa habe man in puncto Pflegeregress eine Kostenrückerstattung erreichen können.

Keine "rosigen Aussichten" für 2020

Für das Jahr 2020 prognostizierte Platter aber nicht so rosige Aussichten. Es werde "alles anders" sein, hielt er zunächst fest. Er rechne mit 150 Millionen Euro Mindereinnahmen bei den Abgabenertragsanteilen, meinte er. Eine Prognose zu erstellen sei aber nicht möglich. Entscheidend sei, wie sich der Winter in Zusammenhang mit dem Coronavirus entwickeln werde. Er war aber davon überzeugt, dass wir uns einen "Lockdown in diesem Ausmaß" nicht mehr leisten können. Weil man aber dazugelernt habe - etwa was Testkapazitäten oder die Kontaktnachverfolgung betreffe - gehe er von einem solchem Szenario nicht aus.

Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) sagte, dass sie den Rechnungsabschluss mit einem "guten Gefühl und guten Gewissen" vorlegen könne. Der Abschluss sei eine "schöne, ökosoziale Bilanz" und sie zeigte sich "erfreut" über die Ausgabensteigerungen im öffentlichen Verkehr. Im Hinblick auf die kommenden Herausforderungen meinte sie, dass Tirol Mittel habe, "um die Konjunktur am Laufen zu halten". Die Grundversorgung für alle müsse weiter sichergestellt werden. (APA)


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