Gericht in Weißrussland weist Antrag auf Annullierung der Wahl ab

Der Antrag der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wurde vom Obersten Gerichtshof abgelehnt. Die Behörden gehen mittlerweile gegen Oppositionelle vor. Die Oppositionsaktivistin Maria Kolesnikowa stellt sich auf einen langen Kampf gegen Staatschef Lukaschenko ein.

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Oppositionsführerin Tichanowskaja wollte die Annullierung der Wahl erwirken, die Amtsinhaber Lukaschenko laut offiziellen Angaben gewonnen hat.
© SERGEI GUNEYEV

Minsk – Der Oberste Gerichtshof in Belarus hat den Antrag der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja auf Annullierung der umstrittenen Präsidentenwahl abgewiesen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Tass am Dienstag. Nach der Abstimmung am 9. August hatte sich Präsident Alexander Lukaschenko zum Sieger erklärt. Kritiker werfen ihm Wahlbetrug vor.

Immer wieder kommt es zu Massenprotesten, auf denen der Rücktritt des seit 1994 an der Spitze des Staates stehenden Lukaschenko verlangt wird. So auch am Dienstag, als sich Tausende vor dem Bildungsministerium versammelten. Sie demonstrierten Solidarität mit den Lehrern des Landes, denen Lukaschenko mit Entlassung gedroht hat, wenn sie seine Regierung nicht unterstützen.

Tichanowskaja ist nach der Wahl aus Sicherheitsgründen nach Litauen ausgereist. In Belarus gehen die Behörden gegen Oppositionelle vor. So wurden am Dienstag mit Sergej Dylewski und Olga Kowalkowa zwei Mitglieder des Koordinierungsrates der Opposition zu Haftstrafen von jeweils zehn Tagen verurteilt. Dyleswki wurde für schuldig befunden, eine Anweisung der Behörden missachtet zu haben. Was genau Dylewski zur Last gelegt wurde, blieb zunächst unklar. Weswegen Kowalkowa verurteilt wurde, teilte das Gericht nicht mit. Beide waren am Montag festgenommen worden.

Oppositionsaktivistin: „Vor uns liegt noch viel Arbeit“

Die Oppositionsaktivistin Maria Kolesnikowa stellt sich auf einen langen Kampf gegen Lukaschenko ein. „Einen Diktator kann man nicht an einem Tag besiegen. Es ist ein langer Prozess. Vor uns liegt noch viel Arbeit“, sagte sie im „Presse“-Interview (Mittwoch). Die Aktivistin ruft das Ausland auf, sich nicht einzumischen, sondern eine Vermittlerrolle zu übernehmen.

Einen Diktator kann man nicht an einem Tag besiegen.
Oppositionsaktivistin Maria Kolesnikowa

„Niemand soll sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus einmischen - weder Russland noch andere Länder“, betonte Kolesnikowa. Allerdings würde die Opposition es begrüßen, wenn „Europa und Russland bei der Herstellung“ eines Dialogs mit der „herrschenden Staatsmacht“ helfen könnten. Um Sanktionen, wie sie die Europäische Union nun verhängen will, hätte die Opposition selbst nicht geworben: „Wir wollen einen Dialog führen, da kann man nicht gleichzeitig zu Sanktionen aufrufen.“

Dass Lukaschenko sich dem Dialog verweigert und sich jüngst nach Massenprotesten mit einer Maschinenpistole in der Hand zeigte, trifft bei Kolesnikowa auf Unverständnis: „Warum kann er dann nicht mit diesen Belarussen ein normales Gespräch führen, sondern muss sich im Zentrum von Minsk hinter Stacheldraht und schwer bewaffneten Einsatzkräften mit einer Kalaschnikow verteidigen?“ Es sei klar, dass der Präsident „absolut verstört ist“. Kein einziger Bürger lasse sich laut der Aktivistin vom Verhalten Lukaschenkos einschüchtern.

Kolesnikowa sieht zudem in dem dezentralisierten Element des Protests eine Stärke. „Man kann ihn nicht so einfach kontrollieren und unterdrücken“, so die Aktivistin. „Einen Anführer kann man in das KGB-Untersuchungsgefängnis stecken, wie es mit Viktor Babariko getan wurde. Millionen Belarussen kann man nicht einfach verhaften.“ Kolesnikowa leitete den Wahlkampfstab des zu den Wahlen nicht zugelassenen Bewerbers Babariko, der unter Lukaschenko ins Gefängnis gebracht wurde.

EU will 15 bis 20 Personen mit Sanktionen belegen

Die EU will indes 15 bis 20 Verantwortliche in Belarus wegen Wahlmanipulation und Gewalt gegen Demonstranten mit Sanktionen belegen. Er gehe von einer Zahl in dieser Größenordnung aus, sagte ein EU-Vertreter am Dienstag vor Journalisten in Brüssel. Die EU-Außenminister sollen demnach bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag in Berlin ihre politische Zustimmung dafür geben, bevor die Sanktionen offiziell beschlossen werden.

Die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an und hat das gewaltsame Vorgehen der belarussischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten scharf verurteilt.

Russland warnt EU und USA vor Einmischung

Russland warnte die Europäische Union und die USA unterdessen vor einer Einmischung in Belarus und vor Sanktionen gegen sein Nachbarland. Es dürfe während der Diskussionen über die gegenwärtige Lage in Belarus keinen Versuch geben, Druck auf die Führung in Minsk auszuüben – weder in politischer Hinsicht noch durch Sanktionen, erklärte das Außenministerium in Moskau am Dienstag.

Zuvor hatten der russische Außenminister Sergej Lawrow und US-Vize-Außenminister Stephen Biegun in Moskau über die Situation in Weißrussland beraten. (APA/Reuters/AFP, TT.com)


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