"Reden ist Silber, Schweigen ist Folter": Presse zur Vergiftung Nawalnys

Kreml-Kritiker Alexej Nawalny dürfte nach ersten Ergebnissen der deutschen Ärzte vergiftet worden sein. Der Verdacht fällt zuallererst auf den Kreml. Das schreiben internationale Zeitungen zum Fall.

In diesem Spital liegt Alexej Nawalny. Er ist noch immer in kritischem Zustand.
© ODD ANDERSEN

Berlin, Moskau – Zum Fall des mutmaßlich vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny schreiben Zeitungen am Mittwoch:

Neue Zürcher Zeitung:

"Nawalny ist einer von ganz wenigen, die in Russland ernsthaft Politiker genannt werden können. Das verschafft ihm erbitterte Feinde in einem Umfeld, in dem jede abweichende politische Meinung als Gefahr für die Ordnung gilt und wo hauptsächlich Bürokraten politisch tätig sind. (...)

Nawalny wäre nicht der erste unliebsame russische Politiker, Journalist oder Bürgerrechtsaktivist, der mit Vergiftung oder gar Mord aus dem Verkehr gezogen würde. Abgesehen von Boris Nemzow, der in Sichtweite des Kremls erschossen wurde, traf es in jüngerer Zeit aber nie eine für die Opposition derart gewichtige Figur. Nawalny tut politisch nichts Verwerfliches, schon gar nichts Verbotenes. Aber er stellt das herrschende System und dessen Akteure infrage. Dass ihn das zum Hassobjekt, ja zur Schreckensgestalt für die Mächtigen machte, belegt, wie angreifbar sich diese fühlen, trotz riesigem Sicherheitsapparat. Einmal mehr zeigt sich auch, wie sehr Russlands Politik und Gesellschaft von Gewalt durchzogen ist."

Tages-Anzeiger (Zürich):

"Seit Wochen wird in der fernöstlichen Region Chabarowsk demonstriert, nachdem der Gouverneur – ein Mann der Liberaldemokraten, nicht der Einheitspartei Putins (Staatspräsident Wladimir Putin, Anm.) – verhaftet und nach Moskau gebracht worden war. Im Herbst stehen Lokal- und Regionalwahlen an, 2021 Wahlen zur Duma. Corona und die ökonomische Lage setzen Russland zu. Was in Minsk passiert, ist auch in Moskau denkbar. Nawalny ist eine Symbol-und Mobilisierungsfigur der Opposition, auch wenn er selbst bei Kreml-Kritikern polarisiert. Sein Gesundheitszustand könnte ihn für immer von einer Rückkehr nach Russland abhalten. Das wäre fast schon ein Motiv für eine kontrollierte Vergiftung.

Die russische Führung wird zur Aufklärung nicht beitragen. Reden ist Silber, Schweigen ist Folter. Verräter und Überläufer werden bestraft. Wie immer bleiben Zweifel, der Verdacht wird mit einem wütenden Gegenangriff beantwortet. Im Halbschatten gedeihen robuste Gewächse. All das ist bekannt, schon seit 20 Jahren immer wieder beobachtet und zermürbend effektiv. Nur selbstverständlich - das sollte es nicht werden."

The Guardian (London):

"Jedem, der daran erinnert werden musste, ist der hohe Preis für politische Opposition innerhalb der Einflusssphäre Wladimir Putins in dieser Woche deutlich vor Augen geführt worden. Die Anführerin der belarussischen Demokratiebewegung, Swetlana Tichanowskaja, bleibt im Exil in Litauen, während Präsident Alexander Lukaschenko mit Moskau enge Telefonkontakte unterhält und in Minsk Opponenten festnehmen lässt. Derweil liegt Alexej Nawalny, der russische Oppositionsführer und Dorn im Auge Putins, im Koma und wurde nach Angaben der ihn behandelnden deutschen Ärzte mit hoher Wahrscheinlichkeit vergiftet. (...)

Es ist nicht einfach, mit diesen Angelegenheiten umzugehen, wenn sich ein falscher Zug auf schädliche Weise als kontraproduktiv erweisen könnte. Europa wird auch weiterhin Beziehungen zu Russland aufrechterhalten müssen. In Belarus könnte eine Vermittlung durch die neutrale Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sich als der erstrebenswerte Weg erweisen. Einfach nur vom Rande aus zuzuschauen, während Bürgerrechte straffrei mit Füßen getreten werden, kann jedenfalls keine Option sein."

De Telegraaf (Amsterdam):

"Die Liste der Vergiftungsfälle ist lang. Sie reicht von dem Anschlag mit Polonium gegen Alexander Litwinenko im Jahr 2006 bis hin zur Vergiftung der Skripals (des russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia, Anm.) vor zwei Jahren in England. Ganz zu schweigen von den 'klassischen Liquidierungen' mit Kugeln von Anna Politkowskaja 2006 und Boris Nemzow neun Jahre später.

Inmitten des Werfens von Nebelkerzen kommt gelegentlich die russische Justiz in Aktion. Im Jahr 2017 wurden fünf Männer für den Mord an Nemzow verurteilt. Doch als Putins Tschetschenien-Chef Ramsan Kadyrow als Drahtzieher ins Visier geriet, verstummte alles.

Gab Putin den direkten Befehl, Nawalny zu vergiften, der seine Regierung der 'Gauner und Diebe' seit Jahren herausforderte? Diejenigen, die es behaupten, wissen so viel wie jeder, der es bestreitet. Nämlich nichts. Die Vorstellung, dass der Kremlführer alles bestimmt, ist illusorisch. (...) Aber Putin hat die Verhältnisse geschaffen, in denen Giftanschläge und Morde während seiner Herrschaft ungelöst und ungestraft bleiben."

Kommersant (Moskau):

"Die Geschichte des Oppositionellen Alexej Nawalny, der gerade in der Berliner Charité behandelt wird, bringt möglicherweise neue Erschütterungen in den Beziehungen zwischen Russland und den Westen. Berlin, Paris und Brüssel forderten Moskau bereits auf, 'das mutmaßliche Attentat' zu untersuchen und die Täter zu bestrafen. Auch die USA haben das Thema angesprochen. Der Kremlsprecher forderte dazu auf, keine voreiligen Schlussfolgerungen zu ziehen. Auch das Außenministerium warnte vor einer 'verdächtigen Eile' in Washington und Brüssel. Der Fall Nawalny könnte trotzdem einen totalen Vertrauensverlust zwischen Moskau und dem Westen bringen, und möglicherweise auch neue Sanktionen."

Dernières Nouvelles d'Alsace (Straßburg):

"Gift ist ein besonders gefürchtetes Abschreckungsmittel. Wie der ehemalige Agent Alexander Litwinenko, der Banker Alexander Perepelitschny, der 'Pussy-Riots'-Aktivist Pjotr Wersilow oder die Journalistin Anna Politkowskaja, die es überstand, dann aber – wie so viele andere – vier Jahre später ermordet wurde, wurde Alexej Nawalny vergiftet. Die westlichen Proteste helfen nicht dagegen. Die Nachricht richtet sich an alle russischen Oppositionellen und an alle Überläufer, wo auch immer sie leben mögen. Es ist ganz klar: Niemand ist dagegen gefeit. Nicht einmal ein zukünftiger Präsident eines Nachbarlandes wie der Ukrainer Viktor Juschtschenko, der in seinem pockennarbigen Gesicht für immer die Narben des Attentats trägt. Die gut sichtbare Spur russischer Wut."

El Mundo (Madrid):

"Anstatt die entsprechenden Ermittlungen einzuleiten, um aufzuklären, was genau geschehen ist, hat Moskau eine Diffamierungskampagne gegen Nawalny begonnen. Die regierungsnahen Medien beschuldigen ihn, so etwas wie ein Spion im Dienste Deutschlands gewesen zu sein, der gegen die Interessen seines Landes gearbeitet habe. Abgesehen von den Wahnvorstellungen, die uns in die Zeiten des Kalten Krieges zurückversetzen, ist es inakzeptabel, dass in einem Staat mit so großem geostrategischem Gewicht solche Dinge passieren (...) Man muss versuchen zu erreichen, dass Wladimir Putin wegen dieser schweren Taten, die eher einer Tyrannei als einer Demokratie würdig sind, bei der internationalen Gemeinschaft Rechenschaft ablegt. Den Pfad der Demokratie hat Russland vor langer Zeit verlassen - falls es ihn jemals beschritten hat."


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