1800 Milliarden Euro: Verhandlungen mit dem EU-Parlament gestartet

Die EU-Abgeordneten verlangen Nachbesserungen bei 1800 Milliarden schwere EU-Budget und drohen anderenfalls mit einem Veto. Die EU-Staaten sehen aber wenig Spielraum für Veränderungen.

Die Verhandlungen mit den EU-Staaten seien in vier Runden bis zum 18. September angesetzt. (Archivfoto)
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Brüssel (APA/dpa) – Fünf Wochen nach der Einigung der EU-Staaten auf ein 1800 Milliarden Euro schweres Budget- und Konjunkturpaket haben am Donnerstag die Verhandlungen mit dem EU-Parlament begonnen. Die Abgeordneten verlangen Nachbesserungen und drohen anderenfalls mit einem Veto. Die EU-Staaten sehen aber wenig Spielraum für Veränderungen.

"Diese Vereinbarung ist das Ergebnis eines sehr schwierigen und hart errungenen Kompromisses unter den EU-Mitgliedsstaaten", sagte ein EU-Diplomat. "Viele haben nur unter großen Schmerzen zustimmen können. Wer hier einen Baustein verändert, gefährdet die Stabilität des gesamten Bauwerks." Der Zeitdruck sei hoch. Gerade in der Corona-Wirtschaftskrise müssten die Mittel rasch fließen.

Schwierige Gespräche

➤ Für die Mitgliedstaaten organisiert Deutschland, das derzeit den Vorsitz im EU-Rat innehat, die Verhandlungen. Ein Sprecher der deutschen EU-Vertretung sprach nach Ende der ersten Runde von "konstruktiven" Gesprächen. ️

▶️ Aber es gibt noch einen weiten Weg zu gehen. "Jetzt beginnt die Schwerarbeit."

➤ Aus den Reihen der Mitgliedstaaten kam gleichzeitig die Warnung an das Parlament, das Finanzpaket nicht zu verzögern. Der Zeitdruck sei hoch, meinte ein EU-Diplomat.

▶️ "Ein Spiel auf Zeit kann sich keine Seite leisten."

➤ Der Vorsitzende des Budgetausschusses im Parlament, Johan Van Overtveldt, machte aber klar, dass die Abgeordneten noch eine Reihe von Änderungswünschen hätten. Demnach müssten etwa von den Mitgliedstaaten vorgenommene Kürzungen in wichtigen Haushaltsbereichen zurückgenommen werden.

▶️ Overtveldt: "Wir müssen nun herausfinden, wo die gemeinsame Basis liegt."

➤ Der deutsche Grüne Abgeordnete Rasmus Andresen erklärte auf Twitter, das Parlament sei "kein Abnickverein".

➤ Die Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen in einem gemeinsamen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zudem härtere Regelungen zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gefordert.

➤ Dies stieß bei Ungarn auf Kritik, das seit Jahren wegen der Verletzung demokratischer Grundwerte in der EU am Pranger steht. Justizministerin Judit Varga sprach auf Twitter von "ideologischen Bedingungen", die in den Verhandlungen nichts zu suchen hätten.

▶️ Varga: "Das Parlament muss diese politische Hexenjagd beenden."

➤ Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange kritisierte unterdessen, dass die Staats- und Regierungschefs dem Parlament beim Corona-Aufbaufonds kein Mitspracherecht eingeräumt haben.

"Wenn es keine Änderungen gibt, dann werden wir dem nicht zustimmen"

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich Mitte Juli bei einem viertägigen Sondergipfel auf einen Finanzrahmen von 1074 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Hinzu kommen soll ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise im Umfang von 750 Milliarden Euro, das über gemeinsame Schulden finanziert wird. Das Europaparlament muss zustimmen, sonst kann der Budgetplan nicht pünktlich zum 1. Jänner in Kraft treten.

"Wenn es keine Änderungen gibt, dann werden wir dem nicht zustimmen", sagte wiederum der deutsche Grünen-Abgeordnete und Parlaments-Unterhändler Rasmus Andresen. Die Verhandlungen mit den EU-Staaten seien in vier Runden bis zum 18. September angesetzt. Es könne aber auch länger dauern. Womöglich werde die Schlussabstimmung im Europaparlament nicht im September, sondern erst im November oder Dezember stattfinden.

Erklärtes Ziel der Parlamentarier ist es, mehr Geld für Klimaschutz, Forschung, Gesundheit und Studenten herauszuholen. Zudem fordern die Abgeordneten eine klare Regelung zur Kürzung von EU-Geldern für Mitgliedsstaaten, die gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wie Unabhängigkeit der Justiz oder Medienfreiheit verstoßen. In einem Brief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel - Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne - und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatten die großen Fraktionen im Europaparlament erklärt, ohne Rechtsstaatsmechanismus werde der Haushaltsplan nicht angenommen. (APA, dpa)


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