Wie sich ein umstrittener Präsident an der Macht halten will

Donald Trump kümmert sich nicht um die Mehrheit. Im Finale des Wahlkampfs mobilisiert er seine Fans und rüstet sich für die Anfechtung des Wahlergebnisses. Bleibt er im Amt, wird das die Konflikte in den USA und in der Welt verschärfen.

Donald Trump (74) schaffte es vor vier Jahren als belächelter Außenseiter bis in Weiße Haus. Auch damals lag er in den Umfragen zurück, wenn auch weniger deutlich als im jetzigen Wahlkampf.
© REUTERS

Von Floo Weißmann

Washington – Noch im Februar galt die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump als sehr gut möglich. Er hatte gerade das Amtsenthebungsverfahren überstanden, brüstete sich mit historisch guten Wirtschaftsdaten, und die Demokraten stritten intern um ihre politische Ausrichtung. Ein halbes Jahr später ist der Präsident in Umfragen deutlich hinter seinen mittlerweil­e gekürten Herausforderer Joe Biden zurückgefallen.

Viele Amerikaner werfen Trump schlechtes Krisenmanagement vor – sowohl in der Corona-Pandemie als auch im Umgang mit den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Die Wirtschaft ist eingebrochen. Der Wahlkampfslogan „Keep America Great“ (sinngemäß: Schauen, dass Amerika großartig bleibt) klingt beinahe wie eine Satir­e. Was wird Trump jetzt tun? Welche Szenarien gibt es?

Joe Biden in Umfragen weit voran

Landesweit lag Biden gestern im Mittel der Umfragen um fast acht Prozentpunkte vor Trump.

Swing States: In den entscheidenden Bundesstaaten ist Bidens Vorsprung geringer. Derzeit liegt er aber in sechs Bundesstaaten, die Trump 2016 gewonnen hatte, um mindestens zwei Prozentpunkte vorne.

Es ist noch lange nicht vorbei. Biden führt zwar klar im Mittel der Umfragen. Aber: „Zwei Monate können in der US-Politik eine lange Zeit sein“, warnt David Rowe, Direktor des Center for the Study of American Democracy in Ohio. Er hält Verschiebungen in beide Richtungen für möglich. Beispiele: Die Ankündigung eines Impfstoffs könnte das Thema Corona-Krisenmanagement vom Tisch nehmen. Oder das Virus könnte mit Schulbeginn noch mehr Opfer fordern,
während Hilfsprogramme Ende Juli ausgelaufen sind.

Joe Biden (77) geht für die Demokraten ins Rennen.
© OLIVIER DOULIERY

Ablenkung und Mobilisierung. „Trumps Strategie wird dieselbe sein, die schon 2016 aufgegangen ist – nämlich dass er seine Basis mobilisiert“, sagt Heinz Gärtner, Politologe an der Uni Wien. Er verweist darauf, dass laut Umfragen mehr als 90 Prozent der Trump-Wähler von 2016 weiterhin zum Präsidenten halten. Viele von ihnen gelten als ideologisch hochmotiviert, etwa durch die Angst vor Minderheiten, während der Kompromisskandidat Biden intern weniger Begeisterung erzeugt. „Trump selbst hat keine Ideologie, aber er bedient jene, die eine haben“, sagt Gärtner.

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Rowe zufolge funktioniert die Mobilisierung auf drei Schienen: Trump übertreibt seine Errungenschaften mit gezielten Botschaften an Evangelikale und weiße Arbeiter. Er stellt Biden und die Demokraten als von radikalen Sozialisten und Anarchisten kontrolliert dar, die angeblich die Regierung stürzen, Abtreibung vorschreiben und die Amerikaner entwaffnen wollen. Und er schürt soziale Konflikte und Gewalt, um sich dann als Hüter von Recht und Ordnung zu präsentieren.

Kontrolle über die Partei. Diese drei Ansätze prägen auch den Parteitag der Republikaner seit Montag. Trump hat sich die Partei vollständig unterworfen und das Konzept des Familienbetriebs von seinem Konzern auf die Politik übertragen. Viele republikanische Führungsfiguren vergangener Jahre glänzen am Parteitag durch Abwesenheit, während mehr als ein halbes Dutzend Familienmitglieder auf der Bühne als loyale Einpeitscher fungieren. Zwar gibt es konservative Trump-Dissidenten, die die Werbetrommel für Biden rühren, aber „kein führender Parteivertreter wagt es, ihn öffentlich zu kritisieren“, sagt Rowe. Die Partei entschied sogar, heuer kein Wahlprogramm zu verabschieden – ein politischer Blankoscheck für Trump.

An der Parteibasis wiederum informieren sich viele fast nur über rechtsgerichtet­e Kanäle, „die als Propaganda­flügel des Weißen Hauses agieren“ (Rowe). Die starke politische Polarisierung in den USA führe außerdem dazu, dass es für viele Trump-Unterstützer undenkbar sei, für Demokraten zu stimmen.

Pandemie

Die USA sind nach den Fallzahlen das am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffene Land der Welt (siehe Grafik). Die Wirtschaftsleistung schrumpfte im zweiten Quartal um 9,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit stieg von vier Prozent vor der Pandemie auf zeitweise fast 15 Prozent und liegt derzeit noch bei über zehn Prozent.

Letzter Ausweg Wahl-Anfechtung. „Trump hat kein Interesse an einer freien und fairen Wahl, weil ihn das den Job kosten würde“, sagt Rowe. Deshalb schaffe der Präsident schon jetzt die Grundlage dafür, das Wahlergebnis abzulehnen. Am Parteitag wiederholte er seine Behauptung, dass eine Niederlage nur durch Betrug zustande kommen könne.

Als Streitmasse zeichnet sich die Briefwahl ab, von der heuer wegen der Pandemie voraussichtlich viele Millionen Amerikaner mehr Gebrauch machen werden als bei vergangenen Wahlen. Trump trommelt seit Monaten, dass die massenhafte Briefwahl zu Betrug führen werde. Dafür gibt es zwar keinen Beleg, aber ein Durcheinander droht trotzdem.

Massenproteste

Der Erstickungstod des Afroamerikaners George Floyd unter dem Knie eines weißen Polizisten löste landesweite Proteste gegen strukturellen Rassismus und Polizeigewalt aus. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen.

Präsident Trump positionierte sich gegenüber den Protestierenden als Hüter von Gesetz und Ordnung. Den Demokraten wirft er vor, für Chaos und Gewalt in Amerikas Städten verantwortlich zu sein. Damit bedient er seine Basis, doch zwei Drittel der Amerikaner unterstützen die Anliegen der Protestierenden.

In Wisconsin kommt es nach einem weiteren Fall von Polizei­gewalt seit Sonntag zu Ausschreitungen. Mehr dazu HIER

Gärtner zufolge hat der Chef der staatlichen Post, der Trump-Unterstützer Louis DeJoy, das Unternehmen bereits „zum größten Teil dysfunktional gemacht“. Jetzt versuche man nur noch zu retten, was zu retten ist – gegen Trumps Widerstand.

Schon bei den heurigen Vorwahlen sind laut Washington Post in 23 Bundesstaaten insgesamt mehr als 500.000 Briefwahl-Stimmen nicht gezählt worden, weil sie zu spät eintrafen oder aus anderen Gründen für ungültig erklärt wurden. Noch dazu hätten die Bundesstaaten dies unterschiedlich gehandhabt. Gärtner geht davon aus, dass es auch bei der Hauptwahl im Herbst teilweise zu Unregelmäßigkeiten kommen wird, die Trump und seine Anwälte ausschlachten können.

Dazu kommt, dass die Briefwahl-Stimmen, von denen traditionell die Demokraten mehr profitieren, erst nach den in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen gezählt werden. Das kann das Gesamtergebnis um Tage oder sogar Wochen verzögern.

Rowe und Gärtner sind sich einig: Einen glatten Machtwechsel wird es nur geben, wenn Biden bereits am Wahlabend weit vorne liegt. Sollte es aber knapp sein, erwartet Rowe „ein anhaltendes politisches Patt – mit der Möglichkeit, dass es zu erheblichen Unruhen kommt, wenn Anhänger beider Seiten auf die Straßen gehen“. Gärtner meint, dass es in diesem Fall womöglich bis Ende des Jahres keine Entscheidung gibt.

Eine Gesundheitskrise als wahltaktisches Schlachtfeld

Präsident Trump ist in den Augen seiner Kritiker wesentlich verantwortlich dafür, dass die USA so schwer von der Pandemie getroffen wurden. Er hat die Gefahr anfangs wochenlang verharmlost und behauptet, das Virus werde von selbst verschwinden. Warnern in Politik und Medien warf er vor, ihm politisch schaden zu wollen.

Streit um Lockerungen: Trump pochte auf rasche Lockerungen der Pandemie-Maßnahmen, um im Wahljahr die Wirtschaft wieder anzukurbeln, und stiftete seine Anhänger zu Demonstrationen gegen demokratische Gouverneure an. Nach Ansicht seiner Kritiker hat er damit die Gesundheitskrise verschärft, denn jene – vorwiegend republikanisch regierten – Bundesstaaten, die sich an den Präsidenten hielten, wurden zu neuen Corona-Hotspots.

Offenbarungseid: Der politische Streit über den Umgang mit der Pandemie spaltete auch die Gesellschaft. Ein Beispiel dafür ist die Maske, die Trump lange Zeit ablehnte. Für seine Anhänger und Gegner wurde es zu einem politischen Bekenntnis, ob sie eine aufsetzten.

Streit um Forschung: Trump hat sich immer wieder gegen seine eigenen Behörden und Berater gestellt, darunter der renommierte Virologe Anthony Fauci, und mehrfach umstrittene Heilmethoden empfohlen.

Trumpismus bleibt ein Faktor. Selbst wenn Trump am Ende doch aus dem Weißen Haus ausziehen muss, sind die von ihm ausgelösten Umwälzungen in den USA nicht vorbei. Rowe und Gärtner gehen davon aus, dass der Ex-Präsident entgegen der Tradition weiterhin in der Tagespolitik mitmischen und versuchen würde, über seine Fans und auf ihn eingeschworene Republikaner Einfluss auszuüben. Das dürfte eine Erneuerung der Partei erschweren, die dann wohl wieder in Fraktionen zerfallen wird – von Trumpisten über Sozialkonservative bis zu Neoliberalen. „Ich sehe keine Führungsfigur bei den traditionellen Konservativen“, sagt Gärtner.

Er verweist darauf, dass Trump schon jetzt die Partei, die Gesellschaft und die Besetzung des Höchstgerichts in seinem Sinn umgestaltet hat. Selbst ohne ihn würde dieses Vermächtnis nachwirken.

Polarisierung im In- und Ausland. Sollte Trump allen Umfragen zum Trotz im Amt bleiben, würde dies nach Ansicht der Experten die Konflikte in den USA selbst und auf der Weltbühne weiter verstärken.

Schon vor vier Jahren hatt­e Trump landesweit um drei Millionen Stimmen weniger erhalten als seine Kontrahentin. Aber er lag in den entscheidenden Bundesstaaten knapp voran und konnte die Mehrheit der Wahlmänner und -frauen auf sich vereinen. Es gilt als sicher, dass er auch heue­r nur durch das indirekte Wahlsystem gewinnen kann, und Trumps Strategie ist auch darauf aufgebaut: Er kümmert sich nicht um die Mehrheit, sondern um sein­e Basis. Viele Amerikaner würden ihn allerdings nicht als legitimen Präsidenten betrachten, sagt Rowe. Die Folge könnten Unruhen sein, die dem Präsidenten im Gegenzug als Vorwand für ein hartes Durchgreifen gegen seine Kritiker dienen können.

Auch international könnte Trump noch aggressiver vorgehen als bisher und sich etwa auf Militäraktionen einlassen, meint Gärtner. Bisher habe der Präsident Angst gehabt, dass ihm ein Krieg die Wiederwahl verhageln könnte. Aber auch andere Akteure auf der Weltbühne, die derzeit abwarten, ob eine neue US-Führung stärker auf Dialog und Kooperation setzt, könnten nach Trumps Wahlsieg die machtpolitischen Ellenbogen weiter ausfahren. Gärtner fühlt sich dabei an das Szenario vor dem Ersten Weltkrieg erinnert. „Von daher
ist das sehr gefährlich.“

Nicht ausschließen will Gärtner, dass Trump im Fall eines Wahlsiegs mit einer Verfassungsänderung liebäugelt, um länger an der Macht zu bleiben. Der Präsident selbst forderte sein­e Fans am Parteitag auf, nicht „vier weitere Jahre“ zu rufen, wie üblich, sondern „zwölf weiter­e Jahre“.

Der Staat als Wahlkampfhelfer

Die US-Republikaner brechen bei ihrem Parteitag diese Woche systematisch mit der amerikanischen Tradition, Regierungs- und Parteipolitik streng zu trennen. First Lady Melania Trump hielt ihre Rede, die per Videoschaltung nach Charlotte (North Carolina) übertragen wurde, im Rosengarten des Weißen Hauses. Ihr kam übrigens die Rolle zu, in der Corona-Krise Mitgefühl mit den Opfern zu zeigen. Auch zwei Kinder von Präsident Donald Trump traten in öffentlichen Gebäuden auf. Die schärfste Kritik zog allerdings Außenminister Mike Pompeo auf sich, der sich per Videoschaltung von einer Dienstreise in Israel in den Parteitag einklinkte und Trumps Außenpolitik lobte. Im Hintergrund war das nächtliche Jerusalem zu sehen. Als Höhepunkt will Trump seine formale Antrittsrede als Präsidentschaftskandidat heute Abend (Ortszeit) im Weißen Haus halten. Als Publikum werden etliche Parteitagsdelegierte extra nach Washington verfrachtet.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und Pompeo und anderen einen Verstoß gegen den Hatch Act, der es Staatsbediensteten verbietet, in ihrer offiziellen Funktion parteipolitischen Tätigkeiten nachzugehen. Eine formale Untersuchung dürfte folgen.


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