Sanktionen gegen Türkei und Belarus geplant: EU sieht „Wendepunkt“

Die EU sei an einem „Wendepunkt“ im Verhältnis zur Türkei angekommen, sagte Außenminister Schallenberg nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Berlin. Für Belarus gebe es „einen klaren Warnschuss“.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).
© APA

Wien – „Wir sind gegenüber der Türkei an einem Wendepunkt angelangt“, fasste Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) das EU-Außenministertreffen in Berlin zusammen. Die Konfrontation im östlichen Mittelmeer und die Lage in Belarus dominierten an diesem Freitag alle anderen Krisenthemen.

„Was in diesem Treffen sehr neu ist: Es war die gemeinsame klare Stimmung im Raum, dass wir an einem Wendepunkt im Verhältnis zur Türkei angekommen sind“, sagte Außenminister Schallenberg im Gespräch mit der APA. Wörtlich habe es in der Ministerrunde geheißen: „We are at a watershed – Wir sind an der Wasserscheide.“

„Müssen gegenüber Ankara eine klare Sprache sprechen“

In diesem informellen Treffen seien politische Vorgaben gemacht worden, indem Sanktionen gegen hohe Persönlichkeiten in der Türkei erwogen worden seien. „Wir werden Sanktionen erarbeiten und müssen gegenüber Ankara eine klare Sprache sprechen“, sagte Schallenberg. „Wir werden jetzt Sanktionen für das EU-Gipfeltreffen im September vorbereiten und in Angriff nehmen für den Fall, dass es keine Verhaltensänderung der türkischen Seite gibt und die Provokationen so weitergehen.“

„Aber wir hoffen gleichzeitig, dass es Fortschritte gibt.“ Die Dialogschiene, die vor allem der deutsche Außenminister Heiko Maas verfolge, bestehe weiterhin. „Wir versuchen, mit der Doppelstrategie einen Weg zu finden.“ Auf dem nächsten EU-Gipfel im September müsse die EU überlegen, „wie wir eigentlich mit der Türkei langfristig verfahren wollen. Wir müssen uns bewusst sein, wie wir künftig mit diesem Partner umgehen. Das wäre schon ein Schritt nach vorne.“

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Schallenberg erinnert an die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei: „Wir haben einen Leichnam, der vor sich hinverwest, nämlich diese Verhandlungen, und gleichzeitig Dialogbedürfnisse. Wir müssen ganz klar machen, dass die EU eine Union der Werte ist und wir uns nicht auseinanderdividieren lassen.“

Gleichzeitig versuche die EU einen Dialog zu starten, da auch Zypern und Griechenland Signale gesendet hätten, dass sie natürlich bereit seien, mit der Türkei über Seegrenzen zu reden. „Letzten Endes muss das ja auf dem Verhandlungswege gelöst werden.“

„Warnschuss“ für Belarus

Zweiter Themenschwerpunkt war Belarus, auch hier werden gezielte Sanktionen vorbereitet. „Für Weißrussland gibt es einen klaren Warnschuss.“ Gegen knapp zwanzig hochrangige Persönlichkeiten aus Belarus werden Schallenberg zufolge schon in den nächsten Tagen Sanktionen in Angriff genommen. Dem Vernehmen scheint jedoch Präsident Lukaschenko noch nicht auf der Liste zu sein. „Wir behalten uns weitere Schritte vor. Die Sanktionen sind ja kein Selbstzweck, sondern sollen eine Verhaltensänderung herbeiführen.“

„Das sind zwei wesentliche Signalwirkungen, die von Berlin ausgehen“, sagte Schallenberg. Diese Berliner Konferenz sei „eines der dichtesten Treffen“ gewesen, das er je erlebt habe. Die Türkei-Frage und das Weißrussland-Thema seien so sehr im Fokus gestanden, dass andere Themen nur am Rande behandelt worden seien. Libanon und Mali habe der französische Außenminister kurz angesprochen, und die Corona-Pandemie sei den anderen Themen zum Opfer gefallen. (APA)


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