Zehntausende in Minsk trotzen dem Truppenaufmarsch und Putins Drohung

Der umstrittene Staatschef Lukaschenko lässt in Belarus die Daumenschrauben anziehen. Die Proteste gehen auch nach einem Machtwort des Kremls weiter. Putin will die Revolution besiegen – er könnte aber das Wertvollste in Belarus verlieren.

Trotz der bedrohlichen Lage sind Zehntausende auf den Beinen.
© AFP

Minsk – Das martialische Aufgebot an Truppen am Unabhängigkeitsplatz in Minsk ist so massiv wie seit der Präsidentenwahl vor drei Wochen nicht mehr. An seinem 66. Geburtstag setzt der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko am Sonntag Hundertschaften von Uniformierten und Spezialtechnik gegen friedliche Demonstranten ein. Sein Ziel: Keine Massendemonstration mehr zulassen mit Hunderttausenden – wie an den beiden letzten Sonntagen.

Doch trotz der bedrohlichen Lage sind Zehntausende auf den Beinen. Viele lassen sich auch von der Drohung des Kremlchefs Wladimir Putin nicht abschrecken, Lukaschenko russische Truppen zur Hilfe zu schicken.

Zwar erreichen die Bürger diesmal nicht den Unabhängigkeitsplatz in Minsk. Er ist mit Metallgittern abgesperrt. Es gibt Festnahmen. Aber an vielen Stellen der Stadt versammeln sich Tausende Menschen – und stellen sich mutig den Uniformierten entgegen. „Uchodi!“ – „Hau ab!“ – skandiert die Menge. Und „Lukaschenko w Awtosak“ - „Lukaschenko in den Gefangenentransporter“.

Enttäuscht von Putin

Thema diesmal auf der Straße ist auch die Forderung an Putin, sich nicht einzumischen. Viele Belarussen sind enttäuscht, dass sich der Kremlchef auf Lukaschenkos Seite geschlagen hat. „Wir hatten auf eine neutrale Position Russlands gehofft“, sagt der frühere Kulturminister Pawel Latuschko. Das sei nun vorbei. Latuschko räumt ein, dass der „Druck“ eine psychologische Wirkung auf die Proteste habe. Putins Machtwort stärkt den Machtapparat in Belarus, der inzwischen immer härter gegen jene vor geht, die Proteste organisieren.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaper

Das spiegelt sich auch im Polizeiaufgebot auf den Straßen der belarussischen Hauptstadt wider. Tagelang hatte sich der Kreml die Proteste gegen Lukaschenko geduldig angeschaut. Doch seit nun wohl immer sonntags Hunderttausende protestieren, dürfte die Geduld in Moskau am Ende gewesen sein. Die Revolutionsbilder und der Freiheitsdrang, die abstrahlen könnten auf Russland, kommen dem Kreml höchst ungelegen. Zudem dürfte sich Putin wie viele vor einer Woche gewundert haben über einen Auftritt Lukaschenkos mit einer Kalaschnikow in der Hand als Verteidiger seines Präsidentenpalastes. Wohl auch deshalb bietet er nun Hilfe an.

„Dass sich Putin jetzt so äußern muss, zeigt, wie schwach Lukaschenko ist, wie sehr er sein Volk fürchtet“, sagt die Oppositionelle Maria Kolesnikowa in Minsk. Dass Lukaschenko nun dasselbe Russland um Hilfe bitten muss, dem er noch im Wahlkampf vorwarf, es wolle sich Belarus einverleiben, sei eine große Blamage. Andere gehen weiter und meinen, dass Putin nun gezeigt habe, wer der Herr in Belarus ist. Putins Drohung, im Notfall eine Kampfreserve einzusetzen, gilt aber nicht nur als Warnung an die Opposition, sich zurückzuhalten. Es ist auch ein Signal an den Westen, sich nicht einzumischen.

Dass sich Putin jetzt so äußern muss, zeigt, wie schwach Lukaschenko ist, wie sehr er sein Volk fürchtet.
Maria Kolesnikowa

„Russland ist nicht bereit, den Veränderungs- und Freiheitswillen des Volkes zu unterstützen“, sagt der frühere Diplomat Latuschko. Er bleibe aber Optimist: Schon im Herbst drohe angesichts der schweren Wirtschaftskrise eine neue Protestwelle wegen sich verschlimmernder sozialer und ökonomischer Probleme. Belarus steht mit Milliarden bei Russland in der Kreide. Der Rubel verliert gegenüber dem Euro und dem US-Dollar massiv an Wert. Mehrere IT-Unternehmen kündigten einen Rückzug aus dem Land an, das neben der Landwirtschaft auf die digitale Branche setzt. Spezialisten gehen.

Eine neue Repressionswelle erwartet nun der Minsker Politologe Waleri Karbelewitsch. „Das Anziehen der Daumenschrauben hat schon begonnen“, sagt der 65-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Minsk. Durch Putins Drohung habe der Protest nun keine Perspektive mehr. „Putin schützt das Regime vor allem, weil er Angst hat vor einer Revolution in Belarus, weil das ein schlechtes Beispiel für Russland wäre und abfärben könnte“, meint Karbelewitsch. „Putin bringt das Volk hier gegen sich auf. Dadurch verstärkt sich ein antirussisches Gefühl. Er opfert das alles, um keine Revolution zuzulassen.“

Westen hat Test nicht bestanden

Und der Westen? Der habe in dem Konflikt den Test, seine eigenen Werte durchzusetzen, nicht bestanden, meint die Moskauer Politologin Lilija Schewzowa. „Nur nicht Russland provozieren – diese Angst bestimmt die westliche Reaktion auf den belarussischen August.“ Der westliche Ansatz, Konflikte mit Kompromissen zu lösen, sei im Fall von Diktatoren von vornherein zum Scheitern verurteilt. Der Westen werde sich wegen Belarus nie mit der Atommacht Russland anlegen.

Die Experten in Moskau und in Minsk sind sich einig, dass sich Putin seine Hilfe für Lukaschenko gut bezahlen lassen wird – und Belarus damit noch deutlich abhängiger von Russland werden könnte als bisher. Putin behalte damit zwar seine Pufferzone zur Nato, dafür bekomme er aber ein bankrottes Land, meint Schewzowa. Und er übernehme die Verantwortung für den „Sadismus und die Gewalt“ unter Lukaschenko. Auch sie befürchtet, dass Putin das Wertvollste verliert: die russlandfreundliche Stimmung in Belarus.

Lange ging auch die Opposition in Belarus davon aus, dass der Kreml nichts dagegen hätte, einen neuen treuen Statthalter in Minsk zu installieren. „Aber Putin hat sich jetzt entschieden, dass das Risiko zu groß ist, auf jemand anderen zu setzen“, sagt der Experte Karbelewitsch. Bei der Revolution in Georgien habe der Kreml einst auf Michail Saakaschwili gesetzt, der auch seinen ersten Staatsbesuch in Moskau absolvierte. 2008 dann sei es zum Krieg gekommen. Moskau habe nun vielmehr - wie schon 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei – wieder entschieden, keine Freiheit zuzulassen. (dpa)


Kommentieren


Schlagworte