Leistbares Wohnen: Baulandmobilisierung ist vorerst kein Thema in Tirol

Sozialpartner wollen vermehrt Waldflächen für den Wohnbau roden und aktivieren. Palfrader vermisst Vorschläge für Baulandmobilisierung.

Landesrätin Palfrader hätte sich u. a. von AK-Chef Zangerl weitergehende Vorschläge gewünscht.
© BAG3NG

Von Peter Nindler

Innsbruck – Seit eineinhalb Jahren ringt die schwarz-grüne Landesregierung um ein Wohnpaket, um Wohnen in Tirol leistbarer zu machen. In zentralen Fragen wie der Baulandmobilisierung oder der Bevorzugung von Wohnungssuchenden beim Immobilienerwerb (Interessentenmodell) – wer Immobilien kauft, muss einen Wohnbedarf nachweisen – tritt die Politik jedoch auf der Stelle. Besonders die Wirtschaft zeigt sich beim Interessentenmodell mehr als skeptisch. In der Vorwoche haben die Sozialpartner mit Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer, Gewerkschaft und Industriellenvereinigung dem Land einen neuen Lösungsvorschlag unterbreitet: Darin wird die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, die es ermöglichen, in Zukunft unter Wahrung eines berechtigten öffentlichen Interesses am Schutz von Natur und Landschaft „vermehrt landwirtschaftlich nicht genutzte Flächen wie Wald oder unproduktive Flächen für die Verbauung zu nutzen“.

Es muss unser zentrales Anliegen sein, gewidmetes Bauland zu aktivieren.
Beate Palfrader, ÖVP (Wohnbaulandesrätin)

Zum einen sollen damit wertvolle landwirtschaftliche Flächen geschützt, andererseits Vorrangflächen für Wohnbau bzw. Gewerbe ausgewiesen werden. „Viele Projekte werden von den Gemeinden nicht angegangen, weil sie an der bekannt restriktiven Haltung der Forstbehörden – teilweise aus Gründen des Naturschutzes – zu scheitern drohen“, heißt es dazu. Forstwirtschaftliche Flächen würden in Tirol nach wie vor einen besseren Schutz genießen als landwirtschaftliche.

In der schwarz-grünen Landesregierung wird der Sozialpartner-Vorschlag als möglicher Ansatz gesehen, Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) vermisst jedoch die Unterstützung für eine Baulandmobilisierung. „Es muss unser zentrales Anliegen sein, gewidmetes Bauland zu aktivieren. Vor allem die gemeinnützigen Bauträger beklagen, dass es in den Ballungszentren zu wenige finanziell leistbare Grundstücke gibt.“ Dass die Sozialpartner nicht einmal von Vorrangflächen für den „geförderten Wohnbau“ sprechen, verwundert die Wohnbaulandesrätin ebenfalls. Darauf sollte beim leistbaren Wohnen das Hauptaugenmerk liegen.

Reserviert beurteilt auch der Koalitionspartner die Empfehlung. „Zuerst sollte einmal der Baulandüberhang abgebaut werden“, betont der grüne Klubchef Gebi Mair. Er vermutet hinter der Forderung vielmehr eine Hintertür u. a. für touristische Projekte wie Golfplätze. Zum anderen sei nicht einzusehen, dass bei bestehenden Baulandreserven sogar in Natura-2000-Schutzgebiete wie in Gnadenwald hineingewidmet wird.

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Wurde die Baulandmobilisierung abgehakt? „Nein“, sagt dazu Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl. „Wir haben bereits ein umfassendes Forderungspaket auf den Tisch gelegt, die Widmung von Waldflächen ist nur ein Teil davon.“ Zugleich nimmt er die Landesregierung in die Pflicht, weil bis heute noch kein Vorschlag für ein praktikables Interessentenmodell für einen ganzjährigen Wohnungsbedarf vorliege.

Gewerkschaftsbundchef Philip Wohlgemuth argumentiert ähnlich. Er spricht im Zusammenhang mit dem Forderungspapier auch von einem Kompromiss. „Natürlich gehen unsere Vorstellungen viel weiter.“ Für Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser sind nicht benötigte Waldflächen allerdings „ein vernünftiger Hebel“ für leistbares Wohnen. Als Bürgermeister von Thaur forciert er bereits dieses Modell.

Aktion scharf gegen Freizeitwohnsitze

Auf Initiative von Raumordnungslandesrat Johannes Tratter (VP) wurde von der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel eine Handlungsempfehlung für die Kontrolle von Freizeitwohnsitzen ausgearbeitet. BH Michael Berger hat diesen den Bezirkshauptleuten sowie den Raumordnungsexperten des Landes am Dienstag präsentiert. Fazit: Die Bezirksverwaltungschefs zeigten sich einstimmig von dem Konzept überzeugt, welches den Gemeinden als Wegweiser für eine vereinfachte und landesweit einheitliche Kontrolle von Freizeitwohnsitzen dient. Die Bezirkshauptmannschaften und die Gemeinden werden künftig wesentlich abgestimmter gegen vermeintlich illegale Freizeitwohnsitze vorgehen können.

„Wir arbeiten laufend daran, illegale Freizeitwohnsitze bestmöglich zu unterbinden und die dahingehende Vorgehensweise zu optimieren. Die Kontrolle liegt dabei im Aufgabenbereich der Gemeinde“, betont LR Hannes Tratter. Ihm, so Tratter, sei es ein großes Anliegen, die Gemeinden dabei bestmöglich zu unterstützen. Für die Ermittlungs- und Kontrolltätigkeiten können sich die Gemeinden auch zu Verwaltungsgemeinschaften zusammenschließen, die dann vom Land gefördert werden.

Für Tratter müssen Wohn- und Siedlungsflächen primär der heimischen Bevölkerung zur Verfügung stehen. „Um die Lebensqualität in unserem Land zu erhalten und leistbaren Wohnraum zu sichern.“

Tratter kündigt Aktion scharf gegen Freizeitwohnsitze an.
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