Corona-Demo in Berlin: Gleichzeitig Verlangen nach Freiheit und Putin

Deutsche und internationale Medien beschäftigen sich am Montag mit den Vorfällen in Berlin bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Samstag.

Die Großdemonstration in Berlin wurde von der Polizei aufgelöst, weil Mindestabstände nicht eingehalten wurden. An der dennoch zugelassenen Abschlusskundgebung nahmen laut Polizei bis zu 38.000 Menschen teil.
© ADAM BERRY

„Süddeutsche Zeitung“ (München):

„Dies ist ein Staat, in dem es Verwaltungsgerichte gibt, die man anrufen kann, wenn einem ein Akt der Regierung zuwider ist. Vor diesen Gerichten darf man sogar gewinnen. Frage an alle, die nun ‚Freiheit‘ gesungen haben unterm Brandenburger Tor, den alten Song von Müller-Westernhagen missbrauchend: Schon mal in Belarus gewesen? Überhaupt bedarf es noch einer gesonderten Erläuterung, wie man gleichzeitig nach Freiheit und nach Putin verlangen kann.“

„Stuttgarter Zeitung“:

„Das Coronavirus mit all seinen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Nebenwirkungen ist, so hat es Kanzlerin Angela Merkel dieser Tage wieder eingeräumt, „eine demokratische Zumutung“. Die Proteste am Wochenende in Berlin gegen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und mehrerer Grundrechte waren es allerdings auch. Wer vor Gericht sein Demonstrationsrecht durchsetzt, dann aber Infektionsschutzauflagen ignoriert, entlarvt sich als Fan eines Rechtsstaates a la carte. Die gute Nachricht ist: Beide Zumutungen kann diese Gesellschaft, deren übergroße Mehrheit den Umgang mit der Pandemie bisher für angemessen hält, überstehen.“

„Das Handelsblatt“ (Düsseldorf):

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„Dass der ‚Sturm auf den Reichstag‘ schon auf den Treppenstufen endete, ist kein Grund zur Entwarnung. Mit der AfD gibt es schon eine politische Kraft, die den Parlamentarismus von innen heraus bekämpft. Die Flüchtlingspolitik gibt nicht mehr viel her, die Coronakrise bietet ihr jetzt neuen Stoff zur Agitation. Viele, wahrscheinlich die Mehrzahl der Demonstranten, die in Berlin zusammenkamen, werden mit der AfD und ihren Gesinnungsgenossen nichts gemein haben wollen. Doch jeder, der bei den Protesten mitmarschiert, (...) sollte wissen, von wem er sich bei den Protesten instrumentalisieren lässt.“

„Frankfurter Rundschau“:

„Menschen, die Reichsflaggen tragen, versuchen ins Parlament einzudringen - es ist, als hätte sich jemand ein Symbol ausgedacht für die Gefahr von rechts, die dieses Land bedroht. Was aber ist mit denjenigen, die bei diesen Protesten mitlaufen und gar nicht daran denken würden, den Rechtsstaat durch ein diffuses ‚Reich‘ zu ersetzen? Es ist inzwischen unendlich schwer, die Frage nach der individuellen Freiheit unter den Bedingungen der Pandemie vernünftig zu stellen. Entspricht die Art, in der einschneidende Maßnahmen per Telefonschalte beschlossen werden, demokratischen Ansprüchen? Könnten diejenigen, die auch vor Corona mehr Überwachung der Bürgerinnen und Bürger angestrebt haben, die Gewöhnung an die Corona-Vorgaben für ihre Zwecke nutzen? Was fehlt, ist eine Bewegung, die das Nein zu bestimmten Inhalten mit einem positiven Begriff von Rechtsstaat verbindet.“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“:

„Protestkundgebungen wurden aufgelöst, Demonstranten von Polizisten abgeführt. Doch wenn sie ihnen dabei Mund und Nase zuhielten, dann zur Eigensicherung. Es reicht, wenn sich die Protestler wechselseitig mit dem neuartigen Coronavirus anstecken. Das wird Bösgläubige nicht daran hindern, die Szenen auf den Straßen (...) zum Ausweis allgegenwärtiger staatlicher Repression und einer allzeit gewaltbereiten Polizei zu nehmen. Doch nicht die Sicherheitskräfte haben ein Problem. Die Bilder halten in erster Linie das fest, was in der Sprache der Soziologie als performativer Selbstwiderspruch daherkommt: Bürger erstreiten mit den Mitteln des Rechtsstaats, von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen zu können, um sich als Ausweis höherer Moral in ihrem Tun und Lassen um diesen Rechtsstaat nicht zu scheren.“

„Sächsische Zeitung“ (Dresden):

„Jeder hat das Recht, friedlich gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Man kann - wie in Berlin zu sehen - Politiker in Sträflingskleidung stecken, weil man sie ohne Gerichtsverfahren schuldig gesprochen hat. So geschmacklos es ist. Jeder darf behaupten, dass es kein Virus gibt, dass hinter der Pandemie undurchsichtige Mächte oder Außerirdische stecken. Erstens befreit das jedoch nicht von Abstandsgebot und Maskenpflicht. Zweitens müssen sich diese Leute gefallen lassen, dass man ihnen klar widerspricht. Sie sind nicht ‚das Volk‘, sondern eine Minderheit.“

„Kölner Stadt-Anzeiger“:

„Die Bilder vom Tumult am Bundestag müssen Demokraten schmerzen. Und die Polizei muss erklären, warum sie das nicht hat verhindern können. Zu erklären haben sich aber auch all jene Demonstranten, die sich einerseits bitterlich darüber beklagen, von Politik und Medien ‚in die rechte Ecke gestellt zu werden‘, sich aber andererseits nicht von Rechtsradikalen distanziert haben. Es waren ziemlich viele unterwegs, die nicht quer denken - sondern verquer. Da machen Bürger von ihren verbrieften demokratischen Grundrechten Gebrauch - und halten sich doch für Unterdrückte einer ‚Corona-Diktatur‘.“

„Straubinger Tagblatt“:

„Bei ihrer Einlassung auf den Eilantrag ist das Berliner Verwaltungsgericht in die Zwickmühle zweier Grundrechte geraten. Es handelt sich einmal um den Artikel 8 des Grundgesetzes, der den Bürgern die friedliche Versammlung unter freiem Himmel gewährleistet. Wobei freilich im zweiten Satz steht, dass dieses Recht eingeschränkt werden darf. Demgegenüber steht nun der Artikel 2, der das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit garantiert. Und genau hier liegt des Pudels Kern. In Zeiten einer Pandemie, in der alles daran zu setzen ist, die Infektionszahlen so niedrig wie möglich zu halten, um eben Leben und Gesundheit einer möglichst großen Zahl von Menschen zu schützen, dürfte die Entscheidung eigentlich nicht allzu schwer fallen. Denn man müsste schon seltsam gestrickt sein, wenn man das Demonstrationsrecht über den Schutz des Lebens stellte.“

„Tages-Anzeiger“ (Zürich):

„Ärgerlich war im Grunde nur, dass sich die Polizei am Reichstag von einem kleinen Trupp Rechtsextremer übertölpeln ließ. Viel passiert ist dabei eigentlich nicht, außer dass die Extremisten einen billigen Propagandasieg quasi geschenkt erhielten.

Aber steht deswegen die Wehrhaftigkeit der deutschen Demokratie infrage, wie Politiker, vom Bundespräsidenten an abwärts, sogleich behaupteten? (...)

Ob die deutsche Demokratie lebendig, selbstbewusst und stark ist, zeigt sich weniger daran, ob ein Reichsbürger oder ein Neonazi vor dem Reichstag seine demokratiefeindliche Flagge hissen kann. Sondern daran, ob er damit etwas bewirkt. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen aber hält die Rechtsextremen für die Gefahr, die sie sind. Und der Staat tritt ihnen seit zwei Jahren immer entschlossener entgegen, zu Recht.“

„Latvijas Avize“ (Vilnius):

„Die Menschen protestieren gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Die Teilnehmer verhalten sich ziemlich trotzig, halten den vorgegebenen Abstand zwischen Menschen (in Deutschland liegt er bei 1,5 Metern) nicht ein und nur wenige haben eine Gesichtsmaske aufgesetzt. Es klingt paradox, aber wofür diese Demonstranten sich tatsächlich einsetzen, ist die Freiheit, krank zu werden. Wenn in einigen Teilen der liberalen westlichen Gesellschaft Sterbehilfe oder assistierter Suizid erlaubt sind, warum kann man dann nicht zulassen, an Covid-19 zu erkranken?

Eine weitere Besonderheit ist, dass dies die ersten Demonstrationen in der deutschen Geschichte waren, bei der Rechtsextreme (AfD, Neonazis) zusammen mit der äußersten Linken, verschiedenen anarchistischen Gruppen und Impfgegnern marschierten. Und inmitten dieses breiten politischen Spektrums: pandemiemüde Menschen mit gemäßigter Gesinnung, die der soziale Distanzierung, verschiedener Verbote und der Maskenpflicht überdrüssig sind. Und welche, die ihren Job, ihr Einkommen, die Möglichkeit, ‚wie gewohnt‘ zu leben, sich zu entspannen und zu reisen, verloren haben.“ (APA/AFP/dpa)


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