Zadic nach Synagogen-Angriffen: Verbotsgesetz wird überarbeitet

Die Evaluierung des Verbotsgesetzes ist laut Justizministerin schon im Regierungsprogramm fixiert. Nach dem Vorfall in Graz sei das „Thema nun umso brisanter“.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne).
© BARBARA GINDL

Alpbach – Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will das Verbotsgesetz bald überarbeiten. Auch im Regierungsprogramm ist eine Evaluierung vorgesehen. Nach den antisemitischen Vorfällen in Graz sei „das Thema umso brisanter“, sagte Zadic am Rande des Forum Alpbach. Es habe vor dem Grazer Fall bereits Gespräche mit dem Mauthausen Komitee Österreich und dem DÖW gegeben.

Am 22. August gab es einen tätlichen Angriff auf den Präsidenten der jüdischen Gemeinde Graz, Elie Rosen, sowie zuvor Sachbeschädigungen an der Grazer Synagoge. Der mutmaßliche Täter konnte bald darauf festgenommen werden. Ein 31-jähriger Syrer hat die Tat vollinhaltlich gestanden und erklärte, aus „islamistischen Motiven“ gehandelt zu haben.

Lücken sollen geschlossen werden

Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist unter dem Schlagwort „Kampf gegen den Antisemitismus“ eine Überarbeitung des Verbotsgesetzes angekündigt. Eine Evaluierung und eine allfällige legistische Überarbeitung des Verbotsgesetzes soll unter anderem das Schließen weiterer Lücken (z.B. Teilleugnung) umfassen. Außerdem soll die Möglichkeit der Einziehung von NS-Devotionalien unabhängig von der Verwirklichung einer mit Strafe bedrohten Handlung geprüft werden. Einen genauen Zeitplan für die Überarbeitung des Verbotsgesetzes gibt es laut der Justizministerin noch nicht.

Das Gesetzespaket gegen „Hass im Netz“ soll diese Woche präsentiert werden. Der Entwurf war eigentlich schon für Juli angekündigt gewesen, es wurde aber weiter verhandelt. „Es geht nur mehr um legistische Kleinigkeiten, es gibt keine Knackpunkte mehr“, sagte Zadic. Die Verhandlungen hätten deswegen lange gedauert, weil es sich um ein „umfassendes Paket“ handle.

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Leichte Entspannung bei Personal im Justizwesen

Eine leichte Entspannung sieht die Justizministerin bei der Personalausstattung im Justizwesen. Einsparungen hätten abgewendet werden können und bei Staatsanwälten, Kanzleikräften und Justizwache-Beamte habe es Personalaufstockungen gegeben. Richter, Staatsanwälte, Kanzleiangestellten und Beamte der Justizwache hatten in der Vergangenheit wegen Personalmangel mehrfach vor einem Zusammenbruch der Justiz gewarnt. Die Warnung des damaligen Justizministers Clemens Jabloner vor einem „stillen Tod“ der Justiz konnte abgewendet werden, sagte Zadic. (APA)


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