Skandal um Mattersburg-Bank: Opposition beantragt U-Ausschuss

Im Burgenland wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Causa Commerzialbank aufarbeiten soll. Während die Opposition den eigenen Einsatz lobt, kritisiert die regierende SPÖ eine angebliche "Politshow".

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).
© ROLAND SCHLAGER

Mattersburg – In der Causa um die Commerzialbank Mattersburg hat die Opposition am Montag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag eingebracht. Damit solle eine "lückenlose Aufklärung" auf politischer Ebene erfolgen, betonte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram bei einer Pressekonferenz. Die rund 13.500 Geschädigten hätten das Recht zu erfahren, "was mit dem Geld passiert ist".

Derzeit gebe es noch "Fragen über Fragen", sagte FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz. Insbesondere in Hinblick auf Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die SPÖ "stellen wir uns heute noch mehr Fragen als zu Beginn", meinte Ulram. Mittlerweile gebe es "sieben Versionen, wie der Landeshauptmann von der Schließung der Bank erfahren hat". Auch die angekündigte Offenlegung der Telefonprotokolle Doskozils sei nicht passiert. Die Prüfberichte über den Mehrheitseigentümer seien nicht offengelegt worden. "Was hat man zu verbergen?", betonte Ulram.

Mit Geschenksannahmen "leger umgegangen"

Wichtige Punkte in einem U-Ausschuss seien aus Sicht der Opposition die Rolle des Landes Burgenland bei der Prüfung des Mehrheitseigentümers, die Geschäftsbeziehungen des Landes und der Landesunternehmen mit der Commerzialbank sowie die Rolle des kleinen Glückspiels. "Außerdem hat sich gezeigt, dass mit Geschenksannahmen von manchen Personen sehr leger umgegangen wird", sagte Grünen-Klubobfrau Regina Petrik. Die Landtagspräsidentin werde nun dazu aufgefordert, eine öffentliche Ausschreibung über den Verfahrensanwalt für den U-Ausschuss zu machen.

Die "Verquickungen der politischen Kräfte" und die Rolle von Martin Pucher in der politischen Situation werde interessant, betonte Tschürtz. "Die Wirtschaftsprüfer, der Aufsichtsrat – die gesamte Kontrolle hat versagt", meinte er. Auch Fragen rund um die Tätigkeiten Puchers in der Stadt Mattersburg müssten beantwortet werden.

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Für die ÖVP werden Markus Ulram und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas Mitglieder des U-Ausschusses. Für die FPÖ wird Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig und für die Grünen Klubobfrau Regina Petrik im Ausschuss sitzen.

FPÖ: Burgenländer haben "Aufklärung verdient"

"Wir haben uns weder Zeit gelassen, noch haben wir Mühen gescheut", man habe "gemeinsam mit unseren Kollegen und Freunden in Wien" und in anderen Bundesländern sowie über die Fraktionsgrenzen hinweg den Antrag erarbeitet. Diese Zeit müsse man sich auch nehmen, rechtfertigte FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz die Vorbereitungen der Opposition auf den Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank.

Man habe das gemeinsame Ziel, mit dem U-Ausschuss so rasch wie möglich auf der politischen Ebene für Aufklärung zu sorgen, so Tschürtz. Die Burgenländer hätten "vollste Aufklärung verdient". Es könne "nicht sein, dass ein Bezirkskaiser eine Bank hat" und Ex-Bankvorstand Martin Pucher sozusagen der heimliche Bezirkschef sei. Auch "die Rolle der TPA wird uns noch sehr lange beschäftigen", hier gebe es "einen enormen Aufklärungsbedarf". Besonders betroffen sei in Mattersburg das Pappelstadion, "das Aushängeschild des Burgenlandes" sei "tot".

"Wenn man heute eine weiße Weste hätte, dann könnte man mit einem Schlag, mit einer Pressekonferenz als SPÖ einzigartig hergehen und sagen: Da sind alle Berichte und da sind alle Protokolle, wir haben uns nichts vorzuwerfen", betonte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.

SPÖ klagt über "Politshow"

Die SPÖ Burgenland sieht im von ÖVP, FPÖ und Grünen eingebrachten Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Causa Commerzialbank Mattersburg eine "Politshow im Land statt Aufklärung im Bund", betonte Landesgeschäftsführer Roland Fürst am Montag in einer Aussendung. Die SPÖ poche weiter auf einen U-Ausschuss "auf Bundesebene, wo auch die Verantwortlichen aussagen müssen".

Die Aufklärung müsse im Bund vorangetrieben werden. "Denn wie längst bekannt ist, haben Finanzmarktaufsicht, Staatsanwaltschaft und Nationalbank jahrzehntelang, trotz detaillierter Hinweise eines Whistleblowers, diesen Skandal nicht verhindert und Martin Puchers Luftgeschäfte nicht gestoppt", sagte Fürst.

Dass die Oppositionsparteien den U-Ausschuss im Landtag beantragen, zeige, dass es ihnen "nur um eine reine Politshow" gehe. "Wir sind schon sehr gespannt, wie Markus Ulram (ÖVP-Klubobmann, Anm.) bewerkstelligen will, dass auch Prüforgane des Bundes im Landes-U-Ausschuss befragt werden können", betonte Fürst. (TT.com, APA)


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