Von Reichsflagge bis NS-Zeichen: Wann rechte Symbolik strafbar ist

Alle nationalsozialistischen Symbole sind in Deutschland strikt verboten. Erlaubt sind hingegen schwarz-weiß-rote historische Reichsflaggen, die Rechtsextremisten seit langem ersatzweise verwenden. Ein Überblick über die geltende Rechtslage.

Teilnehmer der Corona-Demo in Berlin vergangenen Samstag.
© dpa

Berlin – Alle Kennzeichen mit NS-Bezug sind laut deutschem Strafgesetzbuch als Propagandamittel verfassungswidriger Organisation verboten. Sie dürfen weder hergestellt noch verkauft oder getragen werden. Dazu gehören das Hakenkreuz in allen Varianten sowie historische Abzeichen von NS-Organisationen, auch wenn diese keine Hakenkreuze enthalten. Das trifft unter anderem auf SS- oder SA-Kennzeichen zu.

Einschlägige NS-Losungen wie „Meine Ehre heißt Treue" (SS), „Blut und Ehre" (Hitlerjugend) oder „Deutschland erwache" (NSDAP) fallen ebenfalls darunter und dürfen nicht gezeigt werden. Gleiches gilt für einzelne S-förmige Runen sowie alle Kennzeichen rechtsextremer Vereinigungen, die im Laufe der Jahrzehnte verboten und aufgelöst wurden. Diese haben zumeist mehr oder weniger deutlich erkennbare Bezüge zu NS-Symbolen.

Ursprung liegt im Kaiserreich

Historische Flaggen vordemokratischer Zeiten sind dagegen nicht generell verboten. Das gilt für die schwarz-weiß-rote Flagge des Deutschen Kaiserreichs sowie die vom damaligen Militär genutzte Variante in Form der sogenannten Reichskriegsflagge. Diese enthielten unter anderem ein eisernes Kreuz, teilweise auch noch einen Reichsadler. „Die Flagge gab es im Laufe der Zeit in sieben offiziellen Versionen", erklärt Flaggenforscher Jörg Karaschewski gegenüber ZDFheute. Strafbar ist die Verwendung und Verbreitung der von den Nationalsozialisten verwendeten Reichskriegsflagge von 1935 bis 1945. Sie hat einen roten Hintergrund und in der Mitte ein Hakenkreuz anstelle eines Adlers.

📌 Wofür stehen die Farben?

Schwarz-Weiß-Rot war die Farbe des Deutschen Kaiserreichs, Schwarz-Weiß die Farbe Preußens, der einköpfige Preußenadler war ursprünglich ein Symbol Friedrichs des Großen. Das Eiserne Kreuz war als Zeichen der Tapferkeit gedacht. „Die Flagge enthält alles, was ein moderner Rechter sehen will", erklärt Flaggenforscher Jörg Karaschewski ZDFheute. „Es gibt das Eiserne Kreuz, den Preußenadler und die Farben Schwarz-Weiß-Rot, das ist geballte Symbolik".

Neben ihrer allgemeinen antidemokratischen Symbolik eignen sich diese Flaggen auch deshalb so gut für rechtsextreme Propaganda, weil sie dieselben Farben haben wie die verbotene Hakenkreuzfahne. Schwarz-Weiß-Rot diente außerdem während der zwei ersten Jahre der NS-Herrschaft weiterhin auch als offizielle Staatsflagge, bis sie nach 1935 dann ganz durch die Hakenkreuzvarianten ersetzt wurde.

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Ein Teilnehmer der Proteste in Berlin mit einer Reichskriegsflagge.
© dpa

Wie der deutsche Verfassungsschutz schreibt, erfüllt jedoch das Tragen der Reichskriegsflagge aus dem Kaiserreich „weder einen Tatbestand des Strafgesetzbuches noch des Ordnungswidrigkeitengesetzes". Der Grund: Sie ist ursprünglich kein nationalsozialistisches Symbol, auch wenn sie bereits in der Weimarer Republik von den Ultrarechten als Sinnbild für das untergegangene Kaiserreich verwendet wurde.

Aufgrund ihres seit Jahrzehnten bekannten Verwendungszwecks in der rechten Szene können derartige Flaggen im Einzelfall jedoch ein Einschreiten der Polizei rechtfertigen. Zwar ist ihr öffentliches Zeigen nicht strafbar, kann allerdings in bestimmten Situationen als Ausgangspunkt für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gewertet werden. Beamte sind dann laut allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht dazu befugt, sie zu beschlagnahmen.

📌 Lage in Österreich

➤ In Österreich wurde nach dem zweiten Weltkrieg mit dem Verbotsgesetz nationalsozialistische Wiederbetätigung untersagt. Jegliche Symbole, Schriften und Druckwerke der NSDAP, ihrer Wehrverbände (SS, SA, NSKK, NSFK), ihre Verbände sowie alle nationalsozialistischen Organisationen sind in Österreich verboten.

➤ Die Reichskriegsflagge ist in Österreich – sofern sie kein Hakenkreuz aufweist – nicht verboten.

➤ Wer verfassungswidrige Tätowierungen aus der Zeit des Nationalsozialismus trägt, macht sich in Deutschland und Österreich unmittelbar strafbar, wenn diese im öffentlichen Raum zur Schau gestellt werden.

Historische Flaggen sind beliebt

In rechtsextremen Kreisen gibt es eine Fülle weiterer Fahnen, mit denen Szenezugehörigkeit und ideologische Sympathien ausgedrückt werden, ohne dass dies strafbar wäre. Dazu gehören bisweilen schon die Flaggen von Bundesländern oder historischen Vorläuferregionen, aus denen die heutigen Länder zusammengesetzt sind. Rechtsextreme aus dem deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern nutzen etwa seit langem wahlweise die Flaggen der alten Landesteile Mecklenburg und Vorpommern auf Demos.

Daneben stehen außerdem noch bekannte rassistische Symbole wie die geballte Faust der „White-Power-Bewegung" oder einfache schwarze Flaggen. Eine spezielle Karriere machte in den vergangenen Jahren zudem noch die „Wirmer-Flagge". Dabei handelt es sich um einen an skandinavische Flaggen erinnernden Entwurf einer neuen deutschen Nationalflagge, die ein Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 vor dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler entwickelt hatte. Sie wurde von Rechten übernommen und verbreitete sich etwa auf Pegida-Demos. (AFP, TT.com)


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