Türkischer Spion in Österreich: Nehammer kritisiert türkisches Außenministerium

Verärgert reagiert das von Karl Nehammer (ÖVP) geführte Innenministerium auf Kritik des türkischen Außenministeriums in Bezug auf den vermeintlichen Spionagefall in Österreich.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).
© GEORG HOCHMUTH

Wien – In der Causa um den vermeintlichen Spionagefall hat sich das türkische Außenministerium zu Wort gemeldet. Ankara weise die "unbegründeten Behauptungen" zurück, erklärte der Sprecher Hami Aksoy laut Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Wien sei nicht in der Lage "der populistischen Rhetorik und seiner Anti-Türkei-Besessenheit zu entkommen".

Und er fügte hinzu: "Wir fordern die österreichische Regierung nachdrücklich auf, die Verfolgung der künstlichen Agenda mit flachen und innenpolitischen Berechnungen über die Türkei einzustellen und mit staatlichem Ernst, gesundem Menschenverstand und aufrichtiger Zusammenarbeit zu handeln."

Verärgert darauf reagiert das von Karl Nehammer (ÖVP) geführte Innenministerium. Das türkische Außenministerium sehe eine "völlig falsche Interpretation der Umstände".

Die Regierung schütze und gewährleiste die Ausübung der Grund-und Freiheitsrechte aller Menschen, die in Österreich lebten - ohne Unterscheidung ihrer Herkunft oder Religion. Wer sich mit unseren demokratischen Grundwerten identifiziere, sei Teil der Gesellschaft und genieße den Schutz der österreichischen Behörden.

Nehammer hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass eine Person gestanden hat, im Sinne des türkischen Geheimdienstes in Österreich gespitzelt zu haben. Eine Anklage steht bevor. Zudem wurde am Dienstag ein Spitzenvertreter der türkischen Botschaft ins Außenministerium gebeten, wo ihm die Besorgnis und der Unmut Österreichs bezüglich der türkischen Geheimdienstaktivitäten im Land übermittelt wurde. (APA)

Botschafter: Hat Türkei nicht notwendig

Der türkische Botschafter in Wien, Ozan Ceyhun, hat bestritten, dass die Türkei eigene Staatsbürger im Ausland als Spione einsetzt. Das habe die Türkei "nicht nötig", betonte Ceyhun in einem Interview mit "Puls 24", das am Mittwochabend ausgestrahlt wurde. Scharfe Kritik übte er an dem Vorgehen der österreichischen Behörden.

"Ich weiß gar nichts", sagte der Botschafter zu dem aktuellen Fall. Man wolle die Akten gerne selbst prüfen und würde gegebenenfalls auch "die notwendigen Schritte setzen". Doch weder der Botschaft noch dem Außenministerium in Ankara sei es möglich gewesen, mehr Informationen darüber zu erhalten, so Ceyhun.

Der Spitzendiplomat versicherte, dass Ankara "wirklich keine alten PKK-Sympathisanten oder andere Personen" brauche, um "gewisse Informationen zu bekommen". Alleine über soziale Medien sehe man "alles, wer was macht". Zudem habe die Türkei "überhaupt kein Interesse und auch keinen Grund", in Österreich zu spionieren oder die Gesellschaft teilen zu wollen, "wie manche behaupten". Auch zeigte er sich verwundert darüber, dass die österreichischen Sicherheitsbehörden "einfach an Behauptungen glauben, die von einzelnen Personen aufgestellt werden".

Zwar lobte Ceyhun mehrmals die gute Zusammenarbeit mit Österreich in manchen Bereichen, er zeigte sich jedoch verärgert darüber, nicht vom Innenministerium kontaktiert worden zu sein. "Man könnte ja mit uns reden." Dass das nicht passiert ist, sei ein "Versäumnis", kritisierte der Politiker, der für die deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament saß und 2015 für die türkische Regierungspartei AKP kandidierte.


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