Merkel: Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen "kein gutes Signal
Die Ratifizierung des Abkommens der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay stockt. Ein Grund ist auch die Debatte in der EU über die Abholzung des brasilianischen Regenwaldes.
Berlin – Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts der Abholzung des Regenwaldes erneut ablehnend zu einer Unterzeichnung des EU-Handelsvertrags mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur geäußert. Unter den derzeitigen Umständen könne sie sich nicht vorstellen, dass eine Unterzeichnung ein gutes Signal sei, sagte Merkel laut Teilnehmern in der Klausur der Unionsfraktionsspitze.
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hatte dagegen kürzlich betont, das Abkommen solle nicht in Frage gestellt werden. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hatte er gesagt, falls die Europäische Union den ausgehandelten Vertrag scheitern lasse, würden sich die südamerikanischen Länder verstärkt China zuwenden. Auch die deutsche Wirtschaft hatte vor den Folgen gewarnt, falls das Abkommen nicht unterzeichnet würde.
Umweltschützer warnen vor Pestizid-Einsatz
Umweltschutzorganisationen haben vor dem morgigen Runden Tisch rund um das sehr wahrscheinliche Aus der Agrana-Zuckerfabrik in Leopoldsdorf auch vor dem umstrittenen Mercosur-Vertrag gewarnt.
▶️ Sebastian Theissing-Matei: "Der Mercosur-Handelspakt wäre der nächste Tiefschlag für die österreichische Zuckerbranche."
Wenn beim Gipfel Maßnahmen zur Unterstützung der österreichischen Zuckerbranche diskutiert werden, dann müsse ein endgültiges Aus für den Mercosur-Pakt ganz oben auf der Liste stehen, fordert Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich.
Anders als die Pestizid-Lobbyisten behaupten würden, hätte die Rübenbauern hierzulande zuletzt deutlich mehr Pestizide zur Verfügung als die Rübenbauern in anderen EU-Staaten. Denn das österreichische Landwirtschaftsministerium habe das 2018 verhängte EU-weite Verbot von drei bienenschädlichen Neonikotinoiden von Beginn an durch Notfallzulassungen untergraben.
Köstinger hat für morgen, Donnerstagvormittag, zu einem runden Tisch mit allen Stakeholdern geladen. Grund dafür: Seit die Agrana angekündigt hat ihre Zuckerfabrik in Leopoldsdorf zu schließen gehen die Wogen hoch. Gemeinsam mit den Bauern und anderen Stakeholdern soll eine Lösung gefunden werden, so Köstinger.
Grund für die Schließung im kommenden Jahr sei der Rückgang von Zuckerrüben-Anbauflächen in Österreich, so die Agrana in einer Aussendung. Heuer werde in Leopoldsdorf noch einmal verarbeitet, weil die Erträge von den nur mehr 26.000 Hektar Anbauflächen "außerordentlich hoch" und die Verarbeitung "ökonomisch sinnvoll" wären.
"Bei gegebenen Rübenanbauflächen ist dies jedoch künftig nicht möglich und daher wurde die Konzentration auf einen Standort beschlossen", so das Unternehmen weiter. "Sollte bis Mitte November 2020 keine Zusicherung einer Anbaufläche in Österreich von zumindest 38.000 Hektar gegeben sein, ist die endgültige Schließung des Werkes Leopoldsdorf nach der Kampagne 2020 unumgänglich."
Der von Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) angekündigte runde Tisch findet am Donnerstagvormittag statt. In ihrem Ministerium soll die weitere Vorgehensweise beraten werden.
Die Ratifizierung des Abkommens der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay stockt. Ein Grund ist auch die Debatte in der EU über die Abholzung des brasilianischen Regenwaldes. Mit dem Abkommen wollen die EU und die vier südamerikanischen Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. (APA, TT.com, dpa)