EU schließt im Fall Nawalny Sanktionen gegen Russland nicht aus

Nach den deutlichen Worten aus Berlin und den neuen Untersuchungsergebnissen wehrt Russland sich gegen den Verdacht, der Anschlag könne mit dem Kreml zu tun haben. Die EU schließt Sanktionen gegen Russland nicht aus.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
© MARKUS SCHREIBER

Moskau – Das russische Präsidialamt hat eine Verantwortung an der Vergiftung des Oppositionspolitikers Andrej Nawalny zurückgewiesen. Daher gebe es auch keine Grundlage für Sanktionen gegen Russland in diesem Fall, erklärte der Kreml in Moskau am Donnerstag. Kreml-Sprecher Dmitry Peskow warnte vor voreiligen Schlüssen.

Peskow sagte weiter, dass der Fall niemandem Vorteile bringe. "Ich glaube nicht, dass das für irgendjemanden nützlich ist – wenn man ganz nüchtern auf das Geschehene blickt." Es gebe keinen Anlass für eine Erklärung des Staatschefs, zudem seien auch keine Gespräche mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu geplant.

Nawalny ist seit einem Inlandsflug in Sibirien vor zwei Wochen im Koma. Dort war er sowohl zu Recherchen für seinen Anti-Korruptionsfonds als auch für die anstehenden Regionalwahlen unterwegs. Nach Erkenntnissen der Berliner Charite wurde er mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet. Die deutsche Bundesregierung forderte Russland deswegen auf, sich zu erklären. Zudem will sie mit der EU und der NATO über eine gemeinsame Antwort sprechen. Möglicherweise soll es neue Sanktionen gegen Russland geben.

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EU schließt Sanktionen nicht aus

Die EU hat Russland zur Zusammenarbeit bei den internationalen Ermittlungen zur Vergiftung Nawalnys aufgefordert und Sanktionen nicht ausgeschlossen. "Die russische Regierung muss ihr Möglichstes tun, um eine gründliche und transparente Untersuchung dieses Verbrechens vorzunehmen", erklärte die EU am Donnerstagabend. Brüssel behalte "sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen, einschließlich restriktiver Maßnahmen, zu ergreifen".

Er forderte Russland auf, eine unabhängige Untersuchung auf den Weg und die Täter zur Rechenschaft zu bringen. Die EU werde basierend auf Moskaus nächsten Schritten reagieren, hatte zuvor Kommissionssprecher Peter Stano gesagt. Die Tat selbst nannte Kommissionschefin Ursula von der Leyen abscheulich und feige.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem Mordversuch und forderte die russische Regierung auf, die Hintergründe aufzuklären. Der Fall hat auch wirtschaftliche Konsequenzen. So heizt er die Debatte über ein mögliches Aus der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 an.

NATO berät am Freitag

Die NATO berät am Freitag auf einer Sondersitzung des Nordatlantikrats über den Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Das teilte eine NATO-Sprecherin am Donnerstag in Brüssel mit. Generalsekretär Jens Stoltenberg will im Anschluss an die Beratungen vor die Presse treten (gegen 12.30 Uhr). (APA, dpa, AFP)

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Am Donnerstag schreiben internationale Zeitungen zum Fall Nawalny:

Lidove noviny (Prag):

"Wenn Nawalny Nowitschok in seinem Körper hatte, warum haben die Russen ihn dann nicht umgebracht, sondern zur Behandlung nach Deutschland ausreisen lassen? Sie mussten schließlich wissen, dass man dort die Quelle der Vergiftung identifizieren würde. Russland als Staat kann man in der Sache bis jetzt nicht beschuldigen. Zudem geht es nicht um die Verletzung der Souveränität eines fremden Staates wie im Fall Skripal in Großbritannien. Wenn Deutschland nun in Konsultationen mit der EU und der Nato eine gemeinsame Reaktion vorbereiten sollte, dann steht freilich mehr auf dem Spiel als nur die Entschlüsselung einer von Mythen umrankten Chemikalie. Gleichwohl wirkt der Fall Nawalny zu amateurhaft, als dass man von einer direkten Verantwortung des Kremls sprechen könnte."

Kommersant (Moskau):

"Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen werden erneut mit einem Stoff aus der "Nowitschok"-Gruppe vergiftet. Die Deutschen sind davon überzeugt, dass der Oppositionelle Nawalny mit der gleichen Substanz ausgeschaltet werden sollte, mit der auch in Großbritannien der Ex-Agent Sergej Skripal und seine Tochter schwer verletzt wurden. Damals stimmten sich die westlichen Staaten in ihrer Antwort ab. Das mündete in einem beispiellosen diplomatischen Konflikt mit Moskau. Und auch dieses Mal gibt es schon wenige Minuten nach der Rede von Angela Merkel die gleichen lauten Rufe nach neuen Sanktionen gegen Russland. Aber vorher sollte es doch Fakten geben. Denn Moskau hält die Schlussfolgerungen der deutschen Spezialisten nicht für stichhaltig."

Rzeczpospolita (Warschau):

"Wie ernst der Nicht-Westen, und nicht nur der Kreml, den Westen künftig nehmen wird, wird von der Reaktion auf diesen Versuch abhängen, den wichtigsten russischen Oppositionellen zu töten. Wenn es nur bei lauten Ausrufen bleibt, dann zeigen wir, dass wir schwach sind. Und fordern (den Kreml) dazu auf, es noch mal zu probieren. Wenn die einzige Antwort Mini-Sanktionen sein werden, etwa die Aufnahme von ein paar russischen Agenten auf die Liste von Personen, die nicht in den Alpen Ski fahren dürfen, dann wehe uns. Vielleicht wollten die russischen Geheimdienste unsere Schwäche enthüllen? Vielleicht haben sie deshalb erlaubt, dass Nawalny nach Berlin ausgeflogen wird? Das Untersuchungsergebnis dürfte für sie ja keine Überraschung sein."

La Republicca (Rom):

"Selten reichen Ausweisungen und Sanktionen aus, um ein autokratisches Regime in Richtung Demokratie zu treiben: Das Ende des Kommunismus in Osteuropa wäre ohne einen Volksaufstand nicht möglich gewesen. Aber wie das Council for Foreign Relations, einer der wichtigsten Think Tanks in internationalen Angelegenheiten, gezeigt hat, sind selbst wenig wirksame Sanktionen besser als die Folgen der Untätigkeit - also angesichts von Tatsachen dieser Größenordnung nichts zu tun. Zumal auch im komplexen Gebilde der Macht in Moskau ein weiterer Faktor eine Rolle spielt: Putin muss als Lösung für jedes Problem erscheinen. Wenn im "magischen Kreis" um ihn herum die Überzeugung wächst, dass Wladimir Wladimirowitsch Teil des Problems geworden ist, könnte er früher oder später alleine dastehen."

de Volkskrant (Amsterdam):

"Der Angriff auf Alexej Nawalny ist eine Warnung an alle Russen, die erwägen, sich gegen Präsident Wladimir Putin zu stellen: Schaut euch Nawalny an und ihr werdet sehen, was mit euch passieren kann. Das Nervengift ist dazu bestimmt, als ultimativer Angstmacher zu wirken. Seine Folgen sind abschreckender als die Kugeln, mit denen der Oppositionspolitiker Boris Nemzow 2015 unweit des Kremls erschossen wurde. (...)

Die Vergiftung von Putins größtem Feind folgte auf beispiellose Rückschläge für den russischen Präsidenten. Im Westen gerät sein diktatorischer Verbündeter Lukaschenko ins Wanken, im Osten seines Landes demonstrieren seit sechs Wochen Zehntausende Russen gegen seine Herrschaft. Schlechte wirtschaftliche Aussichten nach sechs Jahren sinkender Löhne machen Hoffnungen der Bevölkerung auf Fortschritt zunichte. Noch nie waren Putins Popularitätswerte so niedrig wie heute."


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