„Hass im Netz“ soll ab 2021 leicht und schnell geahndet werden können

Länger als geplant haben die türkis-grünen Verhandler um das Gesetzespaket „Hass im Netz“ gerungen. Am Donnerstag präsentierten Justizministerin Zadic, Verfassungsministerin Edtstadler und Frauenministerin Raab das Ergebnis und sprachen von einem „Meilenstein“, um Hasspostings im Netz einzudämmen.