Vier Gelbe zur Premiere und „Gemmas an!" an die Länder

Mit dem Start der Corona-Ampel am Freitag sind vier Regionen in Österreich auf "Gelb" geschaltet worden. Vom mittleren Risiko betroffen sind Wien, Linz, Graz sowie der Bezirk Kufstein. Damit kommt es dort automatisch zu einer Verschärfung der Maskenpflicht im Handel, in der Gastronomie sowie bei Veranstaltungen. Streit scheint damit fix, denn Linz weigert sich Verschärfungen durchzuführen.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Daniela Schmid (AGES) (v.li.) bei der Pressekonferenz zur Corona-Ampel.
© APA/Punz

Wien, Kufstein – Mit Wien, Linz und Graz und dem Bezirk Kufstein in Tirol sind vier Regionen bei der Premiere der Corona-Ampel von „grün" auf „gelb" gesprungen: Verschärfung der Maskenpflicht im Handel, in der Gastronomie, bei Veranstaltungen und Schulen werden die Folge der Einstufung „mittleres Risiko" sein, gab Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag bei der Pressekonferenz der Regierung in Wien bekannt.

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Um 10.15 Uhr gingen alle Informationen zur Ampel dann auch auf der neuen Webseite https://corona-ampel.gv.at/ online, und nur 45 Minuten später gab es die erste Reaktion einer betroffenen Region: Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) gab bei einer Pressekonferenz bekannt, die Gelb-Schaltung „seiner" Stadt zu ignorieren und „keine wie immer gearteten Verschärfungen" durchzuführen. Man sei „einigermaßen überrascht, um nicht zu sagen entsetzt" über diese Einstufung. Wobei Rudolf Anschober (Grüne) zuvor in Wien gegenüber den „gelben" Regionen noch betonte, diese Einstufung sei „kein Grund zur Dramatik", denn eines sei klar: „Städte haben es schwerer" – und daher gebe es keinen Grund für Vorwürfe.

Der Ressortleiter verriet auch, dass es noch weitere sechs Regionen gegeben habe, bei denen die „7-Tagesinzidenz" eine Einstufung durch die Corona-Kommission notwendig machte, die dann aber aufgrund der vier Indikatoren zur weiteren Beurteilung nicht „gelb" wurden. Näher betrachtet wurden etwa in diesem Zusammenhang die Städte Innsbruck, Wels oder der Bezirk Linz-Land. Vermerkt ist das ebenfalls auf der neuen Seite, denn die „Empfehlung der Corona-Kommission" vom Donnerstag steht dort zum Download bereit. Dieses vom Gesundheitsminister als „Schub an Transparenz" bezeichnete Vorgehen sollte für die – von Bürgermeister Luger vermisste – Nachvollziehbarkeit der Entscheidung sorgen, da dort alle Grundlagen für die Entscheidungen aufgelistet sind.

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Aktuelles Risiko nach Bezirken.
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Anschober: „Grün ist kein Freibrief"

Anschober warnte am Freitag auch, dass „Grün kein Freibrief" sei: „Wir müssen weiterhin achtsam sein", es seien weiterhin die Basismaßnahmen wie regelmäßiges Händewaschen und Abstand halten umzusetzen. Die Ampel sei nichts Statisches, da gebe es Dynamik nach oben und unten.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verstand die erste Ampelschaltung auch als Appell an die Bundesländer, denn bei der Geschwindigkeit der Testungen auf das Virus SARS-CoV-2 und bei der Kontaktverfolgung gebe es immer noch Unterschiede. Hier brauche es einen Wettbewerb, denn „Zielvorgabe ist weiterhin 24 Stunden bis zur Meldung der Infektion und ebenso bis Rückverfolgung der Kontakte", und das Ziel müsse jetzt im Herbst erreicht werden – und daher: „Gemmas an!". Wer die aus seiner Sicht langsamen Bundesländer sind, verriet Kogler jedoch nicht.

Kurz: Geschwindigkeiten der Testungen evaluieren

Bundeskanzler Kurz appellierte ebenfalls an die Gesundheitsbehörden und nannte die Arbeit der Exekutive als Beispiel: „Mit der selben Genauigkeit und Transparenz wie die Polizei" sollten diese in Zukunft arbeiten, denn da könne man täglich nachfragen, wann und mit welchem Resultat die Quarantänekontrollen durchgeführt wurden: "Diese Genauigkeit braucht es in der Gesundheit". Es gelte die Wartezeiten bei 1450 oder bei der Geschwindigkeiten der Testungen zu evaluieren – nicht wegen eines Wettbewerbs, sondern damit man sich bei Notwendigkeit personell stärken könne, um so im Herbst die zweite Welle zu verhindern.

Gestärkt soll auch die Ampel weiter werden, denn wie die Sprecherin der Corona-Kommission Daniela Schmid von der AGES sagte, ist sie ein "Instrument in Progress", das von Woche zu Woche verbessert und optimiert werde. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) versprach, dass die Polizei bereit für die Durchsetzung der Corona-Ampel stünde. Noch fehlt der Ampel aber ihre vollkommene gesetzliche Legitimation: Sie soll Ende September erfolgen, mit der Novellierung des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes bei der nächsten Nationalratssitzung am 23. September. Die nächste Schaltung der Ampel wird jedenfalls wieder am Freitag erfolgen und die Gründe für etwaige Farbenwechsel sollen ab nun ebenso wöchentlich bei einer Pressekonferenz an diesem Tag erläutert werden. (TT.com, APA)


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