Disput um regionale Masken-Kompetenz nach Erstschaltung der Corona-Ampel

Gesundheitsminister Anschober hat der Rechtsauffassung des oberösterreichischen Landeshauptmannes Stelzer widersprochen. Dieser hatte die Gelbschaltung für Linz für "nicht nachvollziehbar" gehalten und angekündigt, keine Verschärfungen zu empfehlen.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hatte die rechtlichen Grundlagen für eine Verschärfung der Maßnahmen in Linz negiert.
© APA/Kerschbaummayr

Linz, Wien – Die Premiere der Corona-Ampel mit vier Gelbschaltungen hat am Freitag zu einem Disput über Kompetenzen geführt: Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hielt angesichts der Zweifel des oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in einem Statement gegenüber der APA am Freitag fest, dass er sehr wohl auch eine regionale Maskenpflicht – etwa für die Stadt Linz – aussprechen kann.

Stelzer hatte zuvor die rechtlichen Grundlagen für eine derartige Verschärfung negiert. "Der zuständige Verfassungsdienst des BKA (Bundeskanzleramtes, Anm.) und die befragten Spitzenjuristen des ExpertInnenbeirates für Rechtsfragen bestätigen, dass der Gesundheitsminister die Kompetenz hat, die angekündigten Maßnahmen zum Mund-Nasen-Schutz auch regional zu verordnen", hieß es vonseiten Anschobers zum Disput um die Corona-Ampel, die in Linz – wie auch in Wien und Graz und dem Bezirk Kufstein in Tirol - am heutigen Freitag auf Gelb geschaltet wurde. Er habe zudem am gestrigen Donnerstag alle betroffenen Landeshauptleute über diesen Umstand informiert. Somit müsste aufgrund Anschobers Aussage auch Stelzer in Kenntnis gesetzt worden sein.

Dieser ortete wie zuvor der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) einen "klassischen Fehlstart bei der Corona-Ampel". Die Gelbschaltung für Linz sei "unverständlich und auf Basis objektiver Zahlen nicht nachvollziehbar". Es werde daher auch keine Empfehlung des Landes für Verschärfungen in Linz geben. Aus Sicht des Gesundheitsministeriums ist dies aber auch gar nicht notwendig, denn die Verschärfung des Mund-Nasen-Schutz ist bereits jetzt aufgrund der Lockerungsverordnung rechtlich bindende Vorgabe, die bei Ampelfarbe Gelb als zusätzliche Schutzmaßnahme vorgesehen ist.

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Stelzer ortete Ungleichbehandlung für Linz

In Oberösterreich begegnet man dieser Ampelfarbe mit Unverständnis, denn seit der ersten Probeschaltung der Corona-Ampel hätten sich die Zahlen im ganzen Land verbessert, auch in der Landeshauptstadt. Eine Auffassung, welche von der Corona-Kommission auch bestätigt wird, denn in der Bewertung der Stadt Linz wurde erläutert, dass dort "die Entwicklung der kumulativen 7-Tagesinzidenz einen Rückgang von rund 32 auf rund 26 pro 100.000 EinwohnerInnen" zeige.

Stelzer ortete jedoch im Vergleich mit anderen Bezirken eine Ungleichbehandlung: Während etwa Wiener Neustadt mit einem Sieben-Tage-Index bei Neuinfektionen von 43,6 oder Eisenstadt-Umgebung (34,7) auf Grün geschaltet wurden, sei Linz mit 20,42 (Stand 3. September) gelb. Auch sei der Anteil der geklärten Corona-Fälle in Linz (62 Prozent) höher als in Wiener Neustadt (58 Prozent) und Eisenstadt-Umgebung (18 Prozent). Die Einschätzung der Corona-Kommission zieht jedoch nicht nur dieser Werte zur Beurteilung heran, sondern Schlüsselindikatoren mit insgesamt vier Dimensionen, wie aus auf der neuen Webseite (https://corona-ampel.gv.at/corona-kommission) hervorgeht. So werden etwa auch die Altersstruktur berücksichtigt, oder wie viele Prozent aller Infizierten als asymptomatisch zu bewerten sind.

Verfassungsdienst verweist auf Umsetzungspflicht

Angesichts der Diskussionen bezüglich der Umsetzung der Maßnahmen durch die Corona-Ampel hat der Verfassungsdienst Freitagnachmittag klar gestellt, dass Verordnungen auch seitens der Gemeinden und Länder einzuhalten sind.

Wörtlich heißt es in der Stellungnahme: "Ordentlich kundgemachte Verordnungen sind anzuwenden und von allen Personen zu befolgen. In Statutarstädten ist der Bürgermeister gleichzeitig als Bezirksverwaltungsbehörde tätig und gegenüber dem zuständigen Bundesminister (für Gesundheit) im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung über den jeweiligen Landeshauptmann weisungsgebunden."

Das Problem hat sich zunächst vor allem in Linz gestellt, wo Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) angekündigt hatte, trotz Gelbschaltung für die Landeshauptstadt keine Verschärfungen durchzuführen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) avisierte wiederum, keine Empfehlung des Landes für Verschärfungen in Linz geben zu wollen.

Der Regierung fehlt zwar noch die gesetzliche Grundlage für die Ampel, jedoch will man über eine Verordnung zumindest die erweiterte Maskenpflicht, etwa im gesamten Handel, durchsetzen.

Auch Wien kritisiert mangelnde Transparenz

Unerfreut war auch die Reaktion, die aus Wien kam, nachdem die Bundeshauptstadt ein Gelb zugewiesen bekam: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kritisierte am Freitag ebenfalls mangelnde Transparenz. "Die Kriterien für die Ampel-Stellung müssen nachvollziehbar sein", forderte der Stadtchef in einer Aussendung. Die Bundeshauptstadt will aber erst auf den rechtlichen Rahmen des Bundes warten.

Im Falle Graz und Kufstein herrschte eher Gelassenheit: Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte am Freitag zur gelb geschalteten Corona-Ampel, das dies für Ballungszentren "nicht überraschend und auch kein Grund für übertriebene Aufregung" sei.

In Tirol nahm man die gelbe Corona-Ampel im Bezirk Kufstein verhalten entgegen: Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kündigte im Rahmen einer Pressekonferenz an, wie in Wien erst einmal die bundesweite Verordnung abwarten zu wollen. (APA)


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