Inmitten diplomatischer Turbulenzen: Nawalny aus dem Koma geholt

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist nach dem Gitftanschlag nicht mehr im künstlichen Koma. Indes gibt es ein Hin und Her in der diplomatischen Krise: Der deutsche Außenminister Maas nannte den russischen Vorwurf der Ermittlungsverschleppung „Nebelkerze“. Moskau wehrt sich weiter gegen Verdachtsmomente.

Die Fahne Russlands weht auf der Botschaft (l.) nahe der Universitätsklinik Charité mit dem Bettenhaus. In der Klinik wird der russische Regierungskritiker Nawalny nach einer Vergiftung behandelt.
© Kay Nietfeld

Berlin, Moskau – Das künstliche Koma des vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ist beendet worden. Sein Gesundheitszustand habe sich verbessert, und er werde schrittweise von der maschinellen Beatmung entwöhnt, erklärte die Berliner Universitätsklinik Charité am Montag. Er reagiere auf Ansprache, Langzeitfolgen der schweren Vergiftung seien jedoch weiterhin nicht auszuschließen.

Der Kreml wies indes Vorwürfe gegen die russische Regierung im Zusammenhang mit der Vergiftung des Oppositionsführers als "absurd" zurück. "Versuche, Russland irgendwie damit in Verbindung zu bringen, sind für uns inakzeptabel, sie sind absurd", sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Montag vor Journalisten in Moskau.

📽️ Video | Alexej Nawalny aus dem Koma erwacht und ansprechbar

Nawalny wurde nach Angaben der deutschen Regierung "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet, die in der ehemaligen Sowjetunion entwickelt worden war.

Der deutsch-russische Streit um die Ermittlungen zum Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte sich zuvor weiter verschärft. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) wies am Sonntagabend die Vorwürfe aus Moskau zurück, Deutschland verschleppe die Ermittlungen. Er sprach von einer „weiteren Nebelkerze“ aus Russland zu dem Fall.

Maas: Rechtshilfeersuchen „längst zugestimmt“

Maas sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die deutsche Bundesregierung habe einem Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft „längst zugestimmt“ und dies auch bereits vor einer Woche dem russischen Botschafter in Berlin mitgeteilt. Der Außenminister verwies zugleich auf noch laufende Untersuchungen an der Berliner Charité, wo der russische Oppositionelle behandelt wird.

Maas forderte, Russland müsse seinerseits seine Untersuchungsergebnisse nach der zweitägigen stationären Behandlung Nawalnys im sibirischen Omsk an Deutschland übergeben. „Viele Spuren“ zu dem Fall lägen bisher nur in Russland vor. Wenn Moskaus keine Beiträge zur Aufklärung liefere oder „weiter solche Nebelkerzen gestartet werden“, sei dies ein weiteres Indiz dafür, „dass man etwas zu verbergen hat“.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte zuvor im Onlinenetzwerk Facebook geschrieben: „Berlin verzögert die Untersuchung, zu der es selbst aufruft. Mit Absicht?“. Berlin habe nicht auf ein Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft vom 27. August reagiert, monierte Sacharowa. „Bisher sind wir nicht sicher, ob Deutschland nicht ein doppeltes Spiel spielt.“

Nawalny wird seit dem 22. August in der Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Fluges in Russland zusammengebrochen war. Die deutsche Bundesregierung erklärte am Mittwoch, dass Nawalny „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Das Gift war in den 1970er Jahren von sowjetischen Wissenschaftlern entwickelt worden. Moskau weist jede Schuld am Gesundheitszustand des prominenten Kritikers von Staatschef Wladimir Putin zurück.

Maas droht mit Stopp von Nord Stream 2

Die Debatte um mögliche Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Nawalyn-Anschlags fokussiert sich in Deutschland auf die Pipeline Nord Stream 2, an der auch die österreichische OMV beteiligt ist. Maas hatte einen Stopp des Pipeline-Projekts nicht ausgeschlossen.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte einen Baustopp bei Nord Stream 2 nicht ausschließen. „Es hat Russland vor allem in der Hand, ob und wie es mit Nord Stream 2 weitergehen kann“, sagte Spahn am Sonntagabend im Politik-Talk „Die richtigen Fragen“ auf Bild live. Es liege klar an der Führung in Moskau, aufzuklären und aus ihrer „sehr trotzigen Haltung“ herauszukommen. „Es gibt keine wirtschaftliche Frage, die am Ende wichtiger sein kann als außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands und Europas“, betonte Spahn.

SPD-Chef hat Vorbehalte gegen Baustopp

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans brachte hingegen starke Vorbehalte gegen einen Baustopp bei der Röhre vor, durch die russisches Gas nach Deutschland geliefert werden soll. Nord Stream 2 sei ein Infrastrukturprojekt, das zu 90 Prozent fertig sei und der Versorgung Deutschlands diene, sagte der SPD-Vorsitzende in der ZDF-Sendung „Berlin Direkt“. Mit einem Baustopp schade Deutschland „am Ende sich selbst und Anderen, die hier gar nicht getroffen werden sollen“. Sanktionen müssten „zielgerichtet“ sein und „Hintermänner“ des Verbrechens treffen.

Walter-Borjans sagte, er sei sich mit dem Außenminister einig, dass über „wirksame Sanktionen“ gegen Russland diskutiert werden müsse. Einen Stopp von Nord Stream 2 hielten aber sie beide für „eine sehr heikle Frage“.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte ein rasches Aus von Nord Stream 2. Die deutsche Bundesregierung müsse dafür jetzt „einen Weg aufzeigen“ sagte sie dem Tagesspiegel. (APA/AFP/dpa)

Bericht: Russische Ärztekammer sucht Kontakt zu deutscher Ärztekammer

Im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die russische Nationale Ärztekammer einem Bericht zufolge Kontakt mit der deutschen Ärztekammer aufgenommen. In dem Schreiben schlage die russische Seite die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission aus Vertretern der Nationalen Ärztekammer Russlands und der Bundesärztekammer (BÄK) vor, berichtete das Deutsche Ärzteblatt am Montag.

Möglich sei auch die Beteiligung von Toxikologen aus anderen Ländern, hieß es. Ziel müsse sein, dass die Expertenkommission eine "unparteiische endgültige Entscheidung" darüber treffe, ob Nawalny vergiftet worden sei oder nicht, zitierte die Zeitung aus dem ihr vorliegenden Schreiben.

Grund für den Vorschlag sei, dass die Ärzte auf russischer und deutscher Seite auf Grundlage der Untersuchungs- und Behandlungsergebnisse in Omsk und Berlin zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen bezüglich der Ursachen der Krankheit Nawalnys gekommen seien, schrieb der Präsident der Nationalen Ärztekammer Russlands, Leonid Roschal, demnach in dem Brief an BÄK-Präsident Klaus Reinhardt.

In der medizinischen Fachwelt gebe es "Zweifel an der Schlussfolgerung von Forschern des Militärlaboratoriums der Bundeswehr über das Vorhandensein von Giftstoffen", so die russische Ärztekammer weiter. Ärzte sollten "außerhalb der Politik stehen", und wenn komplexe klinische Fälle auftreten würden, müssten diese Fragen in der medizinischen Gemeinschaft gelöst werden.

Die deutsche Bundesärztekammer zeigte sich am Montag "sehr besorgt" über den Gesundheitszustand von Nawalny. Man unterstütze die Forderung der deutschen Regierung gegenüber Moskau nach lückenloser Aufklärung der Umstände. Einer gemeinsamen Kommission erteilte die BÄK aber eine Absage. Man könne sich selbst nicht an Ermittlungen beteiligen, da man "keine Ermittlungsbehörde" sei. Das obliege den staatlichen Stellen.

Zugleich stärkte die BÄK den deutschen Medizinern den Rücken, wie das Ärzteblatt weiter berichtete. Die medizinischen Daten zum Fall Nawalny lägen vor. An der Qualität der medizinischen Untersuchungen der ärztlichen Kollegen in Deutschland habe man "keine Zweifel". Weitere Untersuchungen könnten nach deutschem Recht allerdings nur die Angehörigen veranlassen.


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