Drei-Punkte-Plan gegen Plastikmüll: Gewessler will Quote, Pfand und Abgabe

Da Österreich derzeit die geforderten Sammelquoten für Plastikmüll nicht erfüllt, drohen Strafzahlungen von 160 bis 180 Millionen. Euro. Umweltministerin Leonore Gewessler plant nun eine Quote für Mehrwegflaschen im Handel, ein Pfand auf Einwegflaschen und eine Abgabe für Erstellung und Import von Kunststoffen.

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Wien - Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) will mit einem Drei-Punkte-Plan einerseits den Müllberg reduzieren, andererseits Strafzahlungen an die EU vermeiden. Dabei denkt sie an eine Quote für Mehrwegflaschen im Handel, ein Pfand auf Einwegflaschen und eine Abgabe für Erstellung und Import von Kunststoffen, so die Ministerin am Montag in Wien.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne)
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Demnach wird der Handel verpflichtet, bei Getränkeverpackungen ab 2023 mindestens 25 Prozent Mehrwegflaschen zu verkaufen. Der Anteil soll 2025 auf mindestens 40 Prozent, 2030 auf mindestens 55 Prozent steigen.

Grundsätzlich soll es in jedem Geschäft Mehrwegflaschen geben, Ausnahmen seien aber für kleinere Geschäfte angedacht.

Für die Mehrwegquote und das Pfand auf Einwegflaschen kann es schnell gehen, beides soll in der Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz festgeschrieben werden, die "in den nächsten Wochen" in Begutachtung gehen soll. "Über die Ausgestaltung des Pfandsystems gebe es mit den Beteiligten seit Juli Gespräche."

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📽️ Video | Maßnahmen gegen Plastikflut

Die Bringschuld liegt beim Handel.
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne)

Abgabe nach ökologischen Kriterien gestaffelt

In den 1990er-Jahren gab es in Österreich bereits solche Quoten und Mehrweganteile von fast 90 Prozent - jetzt sind es nur mehr 19 Prozent, erinnerte Gewessler. Zu Materialien für Mehrwegflaschen will die Ministerin keine Empfehlung abgeben, wichtig sei die Wiederverwendung. Aber alle Studien zeigten, dass ohne Pfand die EU-Sammelvorgaben nicht einzuhalten seien.

Auf Einwegflaschen soll es künftig daher ein solches Pfand geben. Über die Höhe werde noch diskutiert, sagte die Ministerin. Studien kommen zu Empfehlungen im Bereich von 25 bis 30 Cent je Flasche.

Als Drittes will die Ministerin von Importeuren und Produzenten von Plastikverpackungen 80 Cent Abgabe je Kilo verlangen. Allerdings soll diese Abgabe nach ökologischen Kriterien gestaffelt werden und bei hohen Sammelquoten sinken.

Reaktionen

Die AK lobte hingegen die Herstellerabgabe auf Plastikverpackungen, sie folge dem Verursacherprinzip: Dies "regt ein Umdenken bei den Lebensmittelkonzernen an", sagte Werner Hochreiter von der AK-Abteilung Umwelt und Verkehr.

▶️ Hochreiter : "Plastikberge sind teuer: Für die Umwelt, für die Städte und für die SteuerzahlerInnen."

Der Wirtschaftsbund wies darauf hin, dass Tirol, Vorarlberg und das Burgenland die EU-Sammelquote von 90 Prozent bereits erfüllen würden, nur Wien sei weit abgeschlagen mit einer Sammelquote von 34 Prozent.

▶️ Carmen Jeitler-Cincelli ()ÖVP): "Es ist nicht nötig, ganz Österreich mit einem Plastikpfand zu belasten, nur weil Wien die Quote nicht erfüllt."

SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr forderte indes eine Ende der "jahrzehntelangen Blockadepolitik der ÖVP", denn Pfand sei für Österreich die billigste, einfachste und umweltfreundlichste Lösung, die EU-Ziele für Plastikverpackungen umzusetzen.

▶️ Herr: "Das ergibt selbst die Studie die noch unter ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger in Auftrag gegeben wurde."

"Nicht in Wien, sondern der Konsument sei Ursache dafür, dass deren Abfall zu selten den Weg in den Kunststoffkreislauf finde, stellte hingegen der Fachverband der Chemischen Industrie (FCIO) fest. Es brauche Investitionen um die Sammel-, Sortier- und Recyclingkapazitäten zu erhöhen.

▶️ Christian Gründling (FCIO): "Wir müssen die hohe Rezyklierbarkeit des Werkstoffes ausnützen und ihn so oft wie möglich im Kreislauf führen."

Belastungspaket "im ökologischen Mäntelchen"

Überrascht gab sich der Handel angesichts der Vorschläge des Umweltministeriums zur Plastikvermeidung. Bezüglich des 3-Punkte-Plans wurde angemerkt, dass im Vorfeld kein stärkerer Einbezug der betroffenen Betriebe erfolgt sei. Irritierend sei der Zeitpunkt der Bekanntgabe inmitten der Coronakrise. Von einer verpflichtenden Mehrwegquote halte man jedenfalls nichts.

Ein Quote wäre in Kombi mit einem Einwegpfandsystem eine Belastung kleiner Lebensmittelhändler und würde auch die Nahversorgung gefährden, ließ Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will wissen. Stattdessen unterstütze man den Zehn-Punkte-Plan für eine alltagstaugliche Kreislaufwirtschaft, der von der Wirtschaftskammer vorgeschlagen wurde.

Da stellt sich aus Konsumentensicht schon die Frage, warum man gerade jetzt den Verbraucher noch stärker belasten und den täglichen Einkauf verteuern möchte.
Handelsverband-Vizepräsident Frank Hensel

Aus Sicht der Wirtschaftskammer sei der 3-Punkte-Plan ein Belastungspaket "im ökologischen Mäntelchen" und so die falsche Maßnahme zum falschen Zeitpunkt: "Weder braucht es eine Kunststoffsteuer noch Preisaufschläge für recycelbare Verpackungen, noch eine Pfandeinhebung," sagte Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

"Da bin ich anderer Meinung"

Auch die EU verlangt 80 Cent je Kilo für nicht wiederverwerteten Kunststoff von den Mitgliedsländern. Da Österreich derzeit die geforderten Sammelquoten nicht erfüllt, drohen Strafzahlungen von 160 bis 180 Millionen Euro, erinnerte Gewessler. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) habe angekündigt, diese Summe aus dem Budget und damit mit dem Geld der Steuerzahler zu begleichen. "Da bin ich anderer Meinung", so die Ministerin, denn so mache es für die Menschen keinen Unterschied ob sie Plastik sammeln oder nicht.

In Österreich fallen derzeit jährlich 900.000 Tonnen Plastikmüll an, davon 300.000 Tonnen Verpackungsmaterial, davon wiederum 45.000 Tonnen Getränkeverpackungen. Wobei für Tetrapack-Verpackungen derzeit kein Pfand angedacht ist. (TT.com, APA)


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