Grasser-Prozess: Meischbergers Villa und ÖVP-Wahlkampf im Fokus

Am ersten Prozesstag nach der Sommerpause wurden am Dienstag Zeugen zu Telekom-Geld für den ÖVP-Wahlkampf und den Rechtsstreit um Walter Meischbergers Villa befragt.

Die Angeklagten Rudolf Fischer (r.), Peter Hochegger (r.) und Walter Meischberger waren am Montag bei der Verhandlung anwesend.
© ROLAND SCHLAGER

Wien – Am heutigen 155. Verhandlungstag im Grasser-Prozess standen zwei andere Causen im Fokus: Nicht zur Korruptionsanklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sondern über Telekom-Geld für den ÖVP-Wahlkampf und den Rechtsstreit um Walter Meischbergers Villa wurden Zeugen befragt. Erst morgen werden dann die übrigen Angeklagten, auch Grasser, nach der Sommerpause wieder vor Gericht erscheinen.

Drei Zeugen wurden heute von Richterin Marion Hohenecker im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts befragt. Die erste Zeugin, Gabriela S., war Mitarbeiterin der White House Werbeagentur, die im Nationalratswahlkampf 2008 für die ÖVP tätig war und dafür 96.000 Euro bekam – allerdings nicht von der ÖVP, sondern von der Gesellschaft Valora von Peter Hochegger. Diese erhielt das Geld von der teilstaatlichen Telekom Austria. Als der Skandal darüber aufflog zahlte die ÖVP das Geld an die Telekom zurück.

Sie habe damals, nach der Wahl 2008, einen Anruf von einem ÖVP-Mitarbeiter bekommen, der ihr sagte, dass sie die Rechnung an die Valora stellen solle. Wer sie damals angerufen hatte wisse sie nicht mehr, sagte die Zeugin heute aus. In der Causa sind neben Hochegger auch Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und Michael F., ehemals Manager bei der ÖVP und dann bei der Telekom, angeklagt.

Rechtsstreit um Meischberger-Villa

Dann ging es sehr ausführlich um den Rechtsstreit um die Villa von Walter Meischberger. Dieser ist wegen Betrugs angeklagt, weil er im juristischen Streit um das Haus betrogen haben soll – was Meischberger dementiert. Er hatte Geld gebraucht um seine Steuerschuld aus der Buwog-Provision zu begleichen. Im Jahr 2011 hatte der damals mit Meischberger befreundete Werbeunternehmer Helmut S. diesem eine Million Euro gegeben, aber dafür wurde die Villa an eine Erwerbsgesellschaft verkauft. Als Meischberger das Geld nicht zurückzahlen konnte, wollte S. die Villa verkaufen, aber Meischberger wollte nicht ausziehen. Erst im Juni 2015 zog er aus. Der Rechtsstreit ging bis zum Obersten Gerichtshof (OGH), Meischberger verlor in allen Instanzen.

Sowohl der Werber S. als auch der Anwalt Sch. sagten heute im Zeugenstand aus, dass damals Zeitnot herrschte, weil Meischberger das Geld für die Finanz aufbringen musste. Meischberger habe sein Haus an die Erwerbsgesellschaft verkauft und das Geld von S. nicht zurückzahlen können. Nach 18 Monaten hätte er vertragsgemäß das Haus räumen müssen. Meischberger widersprach entschieden, er habe das "außerbücherliche Eigentum" an dem Haus weiter besessen. Meischberger fühle sich nach wie vor als Eigentümer der Liegenschaft, sagte dessen Anwalt heute, denn er habe ja die Liegenschaft als Pfand gegeben. Der Zeuge Anwalt Sch. konterte, er könne nichts für die falsche Gefühlswelt des Herrn Meischberger.

Aus Freundschaft wurde heftiger Konflikt

Wie überhaupt bei den Zeugenbefragungen heute sichtbar wurde, dass aus der engen Freundschaft zwischen Meischberger und dem Werber S. mittlerweile ein heftiger Konflikt geworden ist – wie auch Zeuge Sch. bestätigte. Meischberger wurde bei der Befragung von S. derart emotional, dass er zweimal das Mikrofon auf den Tisch knallte – wofür er sich später entschuldigte. Zuvor hatte ihn Richterin Marion Hohenecker darauf aufmerksam gemacht, mit Bundeseigentum pfleglich umzugehen.

Zum Schluss eines langen Verhandlungstags empörte sich Meischberger noch, weil der Zeuge und Anwalt Sch. sagte, er fühle sich von Meischberger um die Summe seines bei der Hypo Vorarlberg aushaftenden Kredits belogen. Statt 900.000 Euro, wie Meischberger ihm damals angegeben hatte, seien es 970.000 Euro gewesen. Der Unterschied, 70.000 Euro, sei wohl "ein guter Mittelklassewagen" warf die Richterin ein. Weil es ein Frankenkredit war hätten es wegen der Währungsschwankungen ja seit der letzten Bankauskunft durchaus auch 900.000 Euro sein können, verteidigte sich Meischberger, er habe den genauen Betrag nicht gewusst.

Morgen Mittwoch und Donnerstag sind Verlesungen aus dem Gerichtsakt angesetzt. (APA)


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