Briten wollen Deal mit EU umgehen: Johnson verteidigt Änderungen

Die britische Regierung überlegt, Änderung am bereits bestehenden Austrittsabkommen mit der EU umzusetzen. Das erzürnt die EU, die auf bereits getroffene Vereinbarungen pocht

Der britische Premierminister Boris Johnson.
© NIKLAS HALLE'N

London – Nach scharfer Kritik an geplanten Änderungen des bereits gültigen Brexit-Abkommens hat der britische Premierminister Boris Johnson sein Vorgehen im Parlament verteidigt. "Das Gesetz wird Jobs schützen, Wachstum sichern und das Funktionieren und die Sicherheit des britischen Binnenmarktes ermöglichen", sagte Johnson am Mittwoch in London.

Seine Regierung wollte noch am selben Tag einen Gesetzesentwurf für Änderungen an dem Abkommen ins Parlament einbringen. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte am Dienstag im Unterhaus den verblüfften Abgeordneten bestätigt, dass das sogenannte Binnenmarktgesetz nicht nur einen Teil des Deals aushebeln, sondern sogar internationales Recht verletzen würde.

Inhaltlich geht es um umstrittene Vertragsklauseln zu Nordirland. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht.

📽 Video | Schaidreiter (ORF) aus Brüssel

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Ankündigungen Londons inmitten neuer Verhandlungswoche

In London laufen noch bis Donnerstag wieder Verhandlungen über einen Handelspakt für die Zeit nach dem Brexit. Es ist bereits die achte Gesprächsrunde zwischen London und Brüssel. Bisher sind allerdings kaum Fortschritte erzielt worden.

Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen. Besonders strittig sind Themen wie Fischerei, Regeln zur Wirtschaftsförderung und Strafverfolgung.

Kritik auch von Parteifreunden

Auch aus den eigenen Reihen erntete Johnson mit seinem Kurs Kritik: Das Austrittsabkommen aufzuschnüren und internationale Gesetze zu brechen, gehe "gegen alles, an was wir glauben", sagte der Abgeordnete der konservativen Tory-Partei, Tobias Ellwood, dem Sender BBC.

Die französische Abgeordnete Nathalie Loiseau äußerte in dem Sender ebenfalls ihr Entsetzen über die scharfen Töne aus London. Während die "Tinte des Austrittsabkommen noch nicht getrocknet" sei, setzten sich die Briten schon über diesen hinweg.

Der irische Ministerpräsident Micheal Martin hatte die britische Regierung bereits gewarnt, ein Bruch des Brexit-Abkommens würde alle Verhandlungen "null und nichtig" machen. In dem ratifizierten Brexit-Vertrag hatte London unter anderem zugesichert, dass es keine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland geben werde. Hintergrund ist die Sorge, dass die konfessionellen Auseinandersetzungen in Nordirland mit einer harten Grenze wieder aufflammen könnten.

📽️ Video | Brexit-Streit: Briten wollen Vereinbarung zu Nordirland aushebeln

Von der Leyen alarmiert

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich alarmiert über Pläne der britischen Regierung gezeigt, gegen den 2019 geschlossenen Brexit-Vertrag zu verstoßen. "Das würde internationales Recht verletzen und höhlt Vertrauen aus", schrieb sie am Mittwoch auf Twitter. Die Einhaltung bestehender Verträge sei die Grundlage für gedeihliche künftige Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien.

Auch EU-Ratschef Charles Michel schrieb auf Twitter, das ratifizierte Austrittsabkommen müsse vollständig umgesetzt werden: "Der Bruch internationalen Rechts ist nicht akzeptabel und bildet nicht das Vertrauen, das wir brauchen, um eine künftige Beziehung aufzubauen."

EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic kündigte nach einem Telefonat mit dem britischen Staatsminister Michael Gove eine Krisensitzung des Ausschusses an, der die Umsetzung des Austrittsvertrags überwacht. Dies solle der britischen Regierung Gelegenheit zur Erklärung geben. Der Vertrag sei "mit größter Mühe Wort für Wort ausgehandelt" worden. Die Umsetzung habe natürlich "direkte Auswirkungen auf die Gespräche über unsere künftigen Beziehungen", sagte Sefcovic.

Großbritannien hat die EU Ende Jänner verlassen, gehört aber noch bis Jahresende zum Binnenmarkt. Der wirtschaftliche Bruch kommt erst dann. Derzeit wird über ein Anschlussabkommen verhandelt. (APA, Reuters, dpa, AFP)


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