Mehr Corona-Hilfen der Regierung für Arbeitslose und Familien

Für Arbeitslose, die sich umschulen lassen, wird es einen Bildungsbonus geben. Die Unterstützungsleistung des Bundes für Sonderbetreuungszeit wird erhöht, der Familienhärtefonds aufgestockt. Vizekanzler Kogler stellt indes den Kommunen weitere Mittel in Aussicht

Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bei der Pressekonferenz nach dem Ministerrat.
© HERBERT PFARRHOFER

Wien – Die türkis-grüne Regierung hat beim Ministerrat am Mittwoch Nachschärfungen bei den Corona-Hilfsmaßnahmen beschlossen. So wird ein Bildungsbonus für Arbeitslose, die sich umschulen lassen, geschaffen. Für die Sonderbetreuungszeit sowie für den Familienhärtefonds wird mehr Geld in die Hand genommen, sagten Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne).

Bildungsbonus für Arbeitslose

Mit dem Bildungsbonus sollen Arbeitslose für Mangelberufe ausgebildet werden. „Das ist eine Chance. Das ist eine geöffnete Tür“, lud Anschober Betroffene ein, das Angebot anzunehmen. Das Modell sieht vor, dass Personen, die im Rahmen der Corona-Arbeitsstiftung ab Oktober 2020 Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für mindestens vier Monate absolvieren, künftig zusätzlich zum Arbeitslosengeld einen Bildungsbonus in der Höhe von 180 Euro erhalten. Das entspricht laut Aschbacher einer durchschnittlichen Erhöhung des Arbeitslosengelds um 19 Prozent.

Um den Bonus zu erhalten, wird kein zusätzlicher Antrag notwendig sein, die Zahlung wird automatisch mit dem Arbeitslosengeld, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, ausbezahlt. Die Kosten dafür belaufen sich bis 2022 auf 58 Mio. Euro. Mit der Arbeitsstiftung sollen insgesamt 100.000 Menschen erreicht werden, die Hälfte davon wird laut den Plänen den Bildungsbonus bekommen.

Erleichterungen für Unternehmen bei Sonderbetreuungszeit

Bei der Sonderbetreuungszeit werden Erleichterungen für die Unternehmen beschlossen. Ab sofort wird diese Unterstützung seitens des Bundes zur Hälfte finanziert. Bisher hat der Bund ein Drittel der Kosten für Sonderbetreuung übernommen. Die Sonderbetreuungszeit kann beantragt werden, wenn es zu Schulschließungen kommt, auch wenn nur eine Klasse gesperrt wird. Und sie kann weiterhin flexibel, also wochen-, tage- und halbtagsweise in Anspruch genommen werden, erklärte Aschbacher.

Als dritte Maßnahme werden die Fördermittel des Corona-Familienhärtefonds von 60 auf 100 Mio. Euro aufgestockt. Der Grund dafür sei es, dass „die Zahl der Antragstellungen wesentlich höher ust als angenommen“. Die Regierung wolle möglichst vielen Familien, die infolge der Krise besonders betroffen sind, unterstützen, sagte die Ministerin.

📽 Video | Pressefoyer nach dem Ministerrat zum Nachsehen

Corona-Hilfen für Künstler: Fonds des KSVF wird verdoppelt

Der Covid-19-Fonds des Künstlersozialversicherungsfonds (KSVF) wird unterdessen von fünf auf zehn Millionen Euro aufgestockt. Das hat die Bundesregierung laut Aussendung von Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) in der heutigen Sitzung des Ministerrats beschlossen.

Die zweite Phase des Fonds läuft seit 10. Juli. Künstler, die weder beim Härtefallfonds der WKÖ noch bei der Überbrückungsfinanzierung für Selbstständige antragsberechtigt sind, können hier eine Einmal-Zahlung von bis zu 3000 Euro erhalten.

„Die zweite Phase des Covid-19-Fonds des KSVF richtet sich an die einkommensschwächsten Künstlerinnen und Künstler, deren Jahreseinkommen zu gering für eine Versicherung bei der SVS ist“, so Mayer. „Umso wichtiger ist es, dass wir dieser Gruppe mit der Aufstockung des Fonds auf 10 Millionen Euro weiterhin durch diese schwierige Zeit helfen können.“

In der ersten Phase des Covid-19-Fonds von März bis Anfang Juli waren rund 2,1 Millionen Euro an Soforthilfen an 2186 Personen ausgezahlt worden. In der derzeit laufenden zweiten Phase wurden bisher rund 2,7 Millionen Euro an 1.147 Personen ausgezahlt.

Kogler stellt Kommunen weitere Mittel in Aussicht

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stellte indes den Kommunen über die „Gemeinde-Milliarde“ hinaus weitere finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Corona-Krise in Aussicht. Ähnlich wie bei den Wirtschaftsbetrieben sei eine Kompensation der „strukturellen Ausfälle“ wie etwa von Steuereinnahmen notwendig. Er werde diesbezüglich Gespräche mit dem Finanzminister führen, so Kogler.

„Ich werde mich mit dem Finanzminister (Gernot Blümel, ÖVP, Anm.) unterhalten, wie wir das am besten hinbekommen“, sagte Kogler bei einer Pressekonferenz der Grünen in Bregenz. Die durch Corona entstandenen Einschläge in den Gemeinden seien „enorm, uns in der Regierung ist das völlig bewusst“, stellte der Vizekanzler fest. Das Ziel könne nur sein, diese Ausfälle „halbwegs zu kompensieren mit einem gewissen Selbstbehalt“. Der Bund habe aktuell Zugriff auf günstigste Finanzierungsmöglichkeiten, da müsse es möglich sein, diese an die Gemeinden weiterzuleiten, so Kogler.

Am Dienstag hatte der Städtebund für heuer und 2021 jeweils eine Milliarde Euro von Bund und Ländern gefordert, weil die Kommunen ansonsten die laufenden Ausgaben nicht abdecken könnten. (APA, TT.com)


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