Edtstadler: Briten verstoßen klar gegen internationale Gesetze

Karoline Edtstadler (ÖVP) kritisiert das britische Vorhaben, bereits unterschrieben Verträge zu brechen, schwer. Die Europaministerin verwehrte sich Versuchen aus Großbritannien, sich überall die Rosinen herauszupicken.

Ministerin Karoline Edtstadler.
© BARBARA GINDL

Wien – Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat der britischen Regierung einen Bruch von Gesetzen durch die angekündigten Änderungen am Brexit-Abkommen vorgeworfen. Edtstadler bedauerte am Donnerstag in einer Stellungnahme, "dass das britische Vorgehen offensichtlich von politischen Launen abhängig ist, und wir nicht darauf vertrauen können, dass geschlossene Vereinbarungen auch halten".

"Mit dem Gesetzesvorschlag zur Regulierung des Binnenmarktes des Vereinigten Königreichs verstößt die britische Regierung klar gegen internationale Gesetze und untergräbt so auch das EU-Austrittsabkommen", erklärte die Europaministerin in einer Stellungnahme. "Die Basis unseres Demokratieverständnisses sind Regeln, auf die wir uns geeinigt haben. Dazu zählt insbesondere das Grundprinzip, dass Verträge einzuhalten sind: 'pacta sunt servanda'", unterstrich Edtstadler.

Neuverhandeln für Edtstadler ausgeschlossen

Die Verhandlungen zur Umsetzung des Austrittsabkommens seien bis auf wenige Punkte schon sehr weit gediehen. "Wir werden daher den Versuch der britischen Regierung, bereits ausverhandelte und vereinbarte Punkte neu verhandeln zu wollen, nicht akzeptieren. Für uns stellt das Nordirland-Protokoll eine unumstößliche Voraussetzung für die Umsetzung des Austrittsabkommens dar."

Ziel sei ein weiterhin möglichst enges Verhältnis mit Großbritannien, betonte Edtstadler. "Wir werden allerdings mit aller Kraft die Einheit der Europäischen Union verteidigen und stehen klar hinter EU-Chefverhandler Michel Barnier." Edtstadler betonte, "dass es für die Briten kein Rosinenpicken geben" werde.

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Briten wollen gültigen Vertrag brechen

Großbritannien will den Brexit-Vertrag in Teilen aushebeln und hat damit eine schwere Vertrauenskrise im Verhältnis zur EU ausgelöst. Der Gesetzesentwurf sieht vor, Teile des Nordirland-Protokolls außer Kraft zu setzen. Dabei geht es um Zollregelungen im Warenhandel zwischen der britischen Provinz Nordirland und Großbritannien sowie die Zulässigkeit von Staatsbeihilfen für britische Firmen.

Die Nordirland-Frage war eine der schwierigsten bei der Aushandlung des Austrittsabkommens. Ziel beider Seiten war es, Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland zu verhindern, um ein Wiederaufflammen des Nordirlandkonflikts zu verhindern. (APA)


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