Kurz bekräftigt Nein zu Flüchtlings-Aufnahme, Kogler will noch verhandeln

Der Bundeskanzler sagte in einer Videobotschaft Samstagfrüh, dass er eine Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 vermeiden möchte. Vizekanzler Kogler will weiter über die Aufnahme von Flüchtlingen verhandeln. Ärzte ohne Grenzen sieht Österreich gefordert, da Griechenland mit der Situation überfordert sei.

Immer wieder kommen spontan kleine Demonstrationen zustande bei denen Migranten "Freiheit, Freiheit", skandieren. Tausende Migranten, darunter Kinder, verbrachten die vierte Nacht in Folge auf den Straßen.
© ANGELOS TZORTZINIS / AFP

Wien/Lesbos – Nach den Bränden im Migrantenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat UNO-Generalsekretär António Guterres gefordert, die obdachlos gewordenen Menschen aufs Festland zu bringen. Während die griechische Polizei einem AFP-Bericht zufolge auch am Samstag Tränengas gegen Demonstranten einsetzte, bekräftigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sein striktes Nein zur Aufnahme von Flüchtlingen.

Er habe die "Verwüstung" gesehen, schrieb Guterres. "Die Lösung liegt darin, sich um alle betroffenen Menschen zu kümmern, insbesondere die Verwundbarsten, und damit anzufangen, die Menschen auf das Festland zu bringen", forderte er.

Ärzte ohne Grenzen: Situation auf Lesbos eskaliert komplett

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sieht die Lage auf Lesbos nach den Bränden im griechischen Flüchtlingslager Moria als sehr dramatisch. "In diesem Augenblick, während Österreich über die Worte des Kanzlers zur Moria-Katastrophe diskutiert, eskaliert die Situation auf Lesbos komplett", sagte der humanitäre Berater Marcus Bachmann am Samstag in einer Aussendung.

"Unsere Teams vor Ort berichten von Familien mit Kleinkindern, die in brütender Hitze auf dem nackten Asphalt ausharren, ohne Zelte, Decken, Nahrung oder Wasser und medizinische Hilfe. Tausende verzweifelte Menschen, mitten in Europa, ohne Hilfe und ohne jede Aussicht darauf", erklärte Bachmann. Die medizinischen Teams der Ärzte ohne Grenzen würden zwar Erste Hilfe leisten. "Aber es ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Menschen müssen evakuiert werden, zuallererst unbegleitete Minderjährige, Familien mit Kindern und besonders schutzbedürftige Personen. Auch Österreich ist hier gefragt, denn Griechenland ist ganz offensichtlich überfordert."

Auf Lesbos und anderen griechischen Inseln gebe es hunderte Patienten, die dringend medizinische Hilfe brauchen und nicht vor Ort versorgt werden könnten. Frauen, Männer, Kinder und Jugendliche würden aufgrund der Situation in den Lagern körperlich und psychisch krank werden, betonte Bachmann: "Bereits junge Kinder werden wegen ihrer aussichtslosen Lage depressiv, verletzen sich selbst, hegen Selbstmordgedanken. Schwer traumatisierte Kriegsflüchtlinge werden in den Lagern re-traumatisiert. Die Lebensbedingungen sind katastrophal, Wasser und Sanitäreinrichtungen erfüllen nicht einmal die Mindeststandards."

Angesichts dessen, dass die Bundesregierung zwar die Aufnahme von Migranten aus dem Lager ablehnt, aber Hilfe vor Ort leisten will, sagte Bachmann: "Hilfe vor Ort ist gut und wichtig. Doch sie wurde schon so oft angekündigt - vor Ort haben unsere Teams bisher nicht viel davon gesehen. Stattdessen wurde die Lage schlimmer und schlimmer, bis das Pulverfass explodiert ist." Nun dürfe nicht zugelassen werden, dass aus der Asche Morias "dasselbe unmenschliche System des Wegsperrens von Schutzsuchenden wiedergeboren wird", plädierte er gegen die Wiedererrichtung eines Flüchtlingslagers wie Moria auf Lesbos.

Das Lager war in der Nacht auf Mittwoch bei mehreren zeitgleichen Bränden fast vollständig zerstört worden. Statt der vorgesehenen knapp 3000 Migranten waren dort mehr als 12.000 untergebracht. Einige sollen Feuer gelegt haben, nachdem für die Bewohner wegen Corona-Infektionen Quarantäne verordnet worden war.

Provisorisches Zeltlager wird eingerichtet

Tausende, darunter Kinder, verbrachten die vierte Nacht in Folge im Freien. Humanitäre und staatliche Organisationen verteilten Wasser und Lebensmittel, wie das griechische Fernsehen (ERT) zeigte. Am Samstagvormittag protestierten Hunderte Migranten gegen ihre verzweifelte Lage. Die Polizei setzte daraufhin laut einem Fotografen der Nachrichtenagentur AFP auch Tränengas ein.

Die griechischen Behörden arbeiteten indes an einem provisorischen Zeltlager. "Alle Menschen müssen dorthin gehen. Nur so werden wir sie richtig versorgen können", erklärte der stellvertretende Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos im Athener Nachrichtensender Skai.

Zahlreiche Migranten sagten aber Reportern, sie wollten nicht ins Lager und sähen nun die Chance, ihre Abreise durchzusetzen. "Wir wollen nach Deutschland – nicht ins Lager", sagten viele. Bei spontanen kleinen Demonstrationen riefen Migranten "Freiheit, Freiheit".

Zehn europäische Staaten wollen Flüchtlinge aufnehmen

Zehn europäische Staaten haben sich zur Aufnahme von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen bereit erklärt, von ihnen wollen allein Deutschland und Frankreich je 100 bis 150 übernehmen. Diesem ersten Schritt werde ein weiterer folgen, hatte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag gesagt. "Ich lege persönlich sehr großen Wert darauf, dass wir eine rasche Lösung für Familien mit Kindern finden."

Die Polizei setzte auf Lesbos bei Protesten der Flüchtlinge auch Tränengas ein.
© ANGELOS TZORTZINIS / AFP

Zur Gruppe zählen auch Staaten, die bisher eine harte Linie in der Flüchtlingsfrage vertraten wie die Niederlande, Kroatien oder Slowenien. Dessen Ministerpräsident Janez Janša hatte erst am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Gleichklang in der Migrationsfrage betont. Über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU könne man erst reden, wenn die Frage des Außengrenzschutzes gelöst sei, sagte Janša.

Kurz: "Für einen ganzheitlichen Ansatz einsetzen"

Bundeskanzler Kurz bleibt jedoch trotz des wachsenden Drucks auch aus den eigenen Reihen hart in der Frage, ob Kinder aus dem abgebrannten Lager aufgenommen werden sollen. In einem am Samstag in der Früh auf Facebook veröffentlichten Video warnte Kurz vor einer Wiederholung der Ereignisse des Jahres 2015, als die europäische Politik angesichts der "schrecklichen Bilder am Bahnhof in Budapest (...) dem Druck nachgegeben hat und die Grenzen geöffnet hat". Es seien am Ende eine Million Menschen gekommen, die Schlepper hätten Unsummen verdient und unzählige Menschen seien im Mittelmeer ertrunken. "Dieses menschenunwürdige System aus 2015, das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren", sagte Kurz.

📽 Video | Kurz' Videoansprache auf Facebook

"Auf europäischer Ebene werden wir uns für einen ganzheitlichen Ansatz einsetzen. Was wir nicht brauchen, ist Symbolpolitik", sagte er in Anspielung auf die Initiative von zehn EU-Staaten zur Aufnahme von 400 Kindern. Kurz räumte ein, dass die Bilder aus Moria "niemanden kalt" ließen, verwies aber auch auf andere Gebiete, die nicht so im Scheinwerferlicht stünden. Den Menschen müsse man vor Ort helfen, forderte Kurz und verwies in diesem Zusammenhang auf Gespräche mit den Grünen.

Die Haltung der ÖVP hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria stößt vielen sauer auf. Auch der Koalitionspartner Grüne geht mit der Haltung nicht konform.
© HERBERT PFARRHOFER

"Leben retten ist niemals Symbolpolitik", konterte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. "Wer nicht hilft, macht sich mitschuldig. An dieser Wahrheit ändern auch Ihre Belehrungen nichts." SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kündigte an, dass die größte Oppositionspartei im Nationalrat einen Antrag zur Aufnahme von Kindern aus Moria als "humanitäre Notmaßnahme" einbringen werde. Der Antrag sei auch eine "Nagelprobe für Vizekanzler Kogler und die grüne Regierungspartei".

Kogler will mit Regierung über Aufnahme von Flüchtlingen verhandeln

Kogler kündigte in einem Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal weitere Gespräche mit dem Kanzler an. "Wenn das sogar der Herr Söder schafft und jetzt auch der niederländische Premier, der Herr Rutte, ja dann kann das Österreich auch schaffen", bekräftigte er die Grüne Forderung nach einer Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. Zugleich kündigte er eine "Vervielfachung" der Mittel im Auslandskatastrophenfonds an, der künftig mit zweistelligen Millionenbeträgen dotiert werden soll.

Eine Demonstration mit dem Thema "Das ist Moria: Das ist Mord" fand am Freitag in Wien statt.
© APA/Pfarrhofer

Den Festlegungen des Kanzlers nicht trauen wollen indes die Freiheitlichen. Klubchef Herbert Kickl kündigte an, "den Lackmustest" im Parlament machen und entsprechende Anträge im Nationalrat einbringen zu wollen. "Kanzler Kurz ist nicht ehrlich, er spricht mit gespaltener Zunge", vermutete der Ex-Innenminister Hinterzimmerdeals mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Deutsche Grüne werfen Seehofer "Totalversagen" vor

In Deutschland wurde indes bereits über eine weitergehende Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert. Die Grüne Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, warf Seehofer "Totalversagen" vor. Deutschland habe deutlich mehr Aufnahmekapazitäten als auf EU-Ebene vereinbart. Auch der Präsident des Deutschen Städtetags, der Leipziger Bürgermeister Burkhard Jung (SPD), sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post (Samstag): "Das reicht nicht aus."

2015 waren knapp 900.000 Asylbewerber weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gekommen. Für das vergangene Jahr hatte das Innenministerium von rund 140.000 Asyl-Erstanträgen gesprochen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen der deutschen Bundesländer gab es nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" im Frühjahr rund 25.000 freie Plätze. Mindestens 40.000 weitere könnten zusätzlich bereitgestellt werden, hieß es nach einer Umfrage bei den Landesministerien.

Die Menschen müssen die Nacht im Freien verbringen, oft mit nichts mehr als einer dünnen Decke ausgestattet.
© LOUISA GOULIAMAKI / AFP

"Wollen nicht Hoffnungen wecken, die nicht erfüllt werden"

Der baden-württembergische Innenminister und stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl wandte sich aber gegen Forderungen, alle Migranten aus Moria zu holen. "Wir können nicht alle der mehr als 12. 000 Menschen aus dem zerstörten Flüchtlingslager in Deutschland aufnehmen – dann wären die nächsten 12.000 sehr schnell da", sagte er der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten (Samstag). "Wir helfen, wollen aber nicht Hoffnungen wecken, die nicht erfüllt werden können." Strobl wies darauf hin, das schon vor einigen Wochen 460 Minderjährige nach Deutschland und in andere EU-Staaten gebracht wurden.

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen schlug mit anderen Christdemokraten die Aufnahme von 5000 anerkannten Flüchtlingen vom griechischen Festland vor, auch um Griechenland so für die Betreuung der Moria-Migranten zu entlasten. Die Gefahr einer Sogwirkung wie 2015 sieht er nicht. Es gehe "davon kein Signal" aus, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag). "Wir haben inzwischen eine völlig andere Situation: Es gibt einen besseren Schutz der Außengrenzen und Abkommen mit anderen Staaten."

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, dass sich Bayern an der Aufnahme von Migranten beteiligen wird. "Am besten wäre eine große europäische Lösung. Aber es ist gut, dass Deutschland und Frankreich vorangehen. Andere sollten folgen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstag).

Gut drei Viertel der Moria-Bewohner kommen aus Afghanistan (77 Prozent), ein kleinerer Teil aus Syrien (8 Prozent) und dem Kongo (7 Prozent). Die Chancen auf Schutz sind je nach Nationalität unterschiedlich – für Syrer gut, für Afghanen schlechter. (APA/dpa)

Tausende Migranten auf Lesbos bereits vierte Nacht im Freien

Die Errichtung eines provisorischen Lagers auf der Insel Lesbos ist in der Nacht auf Samstag fortgesetzt worden. "Alle Menschen müssen dorthin gehen. Nur so werden wir sie richtig versorgen können", erklärte der stellvertretende griechische Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos im Athener Nachrichtensender Skai.

Dem schloss sich der Chef der Niederlassung der Hilfsorganisation Ärzte der Welt, Dimitris Patestos, an: "Das provisorische Lager muss so schnell wie möglich funktionieren", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Zahlreiche Migranten sagten Reportern vor Ort, sie wollten nicht ins provisorische Lager und sähen die Lage als Chance, ihre Abreise durchzusetzen. "Wir wollen Freiheit. Wir wollen nach Deutschland - nicht ins Lager", sagen viele. Immer wieder kommen spontan kleine Demonstrationen zustande bei denen Migranten "Freiheit, Freiheit", skandieren. Tausende Migranten, darunter Kinder, verbrachten die vierte Nacht in Folge auf den Straßen. Humanitäre und staatliche Organisationen versuchen Wasser und Lebensmittel zu verteilen, wie das griechische Fernsehen (ERT) zeigte.

Das Lager wird auf einem Schießübungsfeld der griechischen Armee errichtet. Das Gelände liegt nur wenige Kilometer nördlich der Inselhauptstadt Mytilini an der Küste.

Nach wie vor bewegen sich Dutzende Corona-infizierte unter den Tausenden Migranten. Mindestens 35 Migranten waren vor dem Großbrand positiv getestet worden. Sie tauchten nach dem Großbrand unter.


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