Premier Johnson will Rebellion in den eigenen Reihen verhindern

Mit dem so genannten Binnenmarktgesetz will Johnson den bereits gültigen Brexit-Deal aufbohren. Die EU verurteilte das scharf als Rechtsbruch und forderte Großbritannien auf, bis spätestens Ende September einzulenken.

Der britische Premierminister Boris Johnson hält an seinem umstrittenen Brexit-Kurs fest.
© Stefan Rousseau / POOL / AFP

London – Mit einem eindringlichen Appell will der britische Premierminister Boris Johnson die Kritiker in seinen eigenen Reihen von seinem umstrittenen Brexit-Kurs überzeugen. „Lasst uns die EU dazu bringen, ihre Drohungen vom Tisch zu nehmen. Lasst uns dieses Gesetz durchbringen, unsere Verhandler unterstützen und unser Land schützen“, schrieb Johnson in einem Gastbeitrag für den britischen Telegraph (Samstag).

Mit dem so genannten Binnenmarktgesetz will Johnson den bereits gültigen Brexit-Deal aufbohren. Die EU verurteilte das scharf als Rechtsbruch und forderte Großbritannien auf, bis spätestens Ende September einzulenken – was die britische Regierung jedoch sofort ablehnte. Selbst in den eigenen Reihen erntet Johnson mit seinem harten Kurs Kritik: Bis zu 30 Abgeordnete seiner Konservativen Partei wollen nach einem Bericht der Times gegen das Änderungsgesetz stimmen.

Scholz: "Keine besonders schweren Konsequenzen" für EU durch No Deal

Die Europäische Union ist nach Einschätzung des deutschen Finanzministers Olaf Scholz gut vorbereitet auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen von EU und Großbritannien über die künftigen Beziehungen und damit auch ein Freihandelsabkommen. Er erwarte "keine besonders schweren Konsequenzen", sagte Scholz am Samstag in Berlin.

"Meine Einschätzung ist: Eine ungeregelte Situation würde sehr erhebliche Konsequenzen für die britische Volkswirtschaft haben. Europa wäre in der Lage, damit umzugehen", so Scholz. Natürlich beschäftigten sich EU und Deutschland mit der Möglichkeit, dass es nach Ablauf dieses Jahres keine Vereinbarung über die künftigen Beziehungen gebe. "Aber das haben wir sehr intensiv und sorgfältig bereits zum Ende des letzten Jahres hin getan."

Schwere Vorwürfe gegen die EU

In seinem Beitrag erhebt Johnson schwere Vorwürfe gegen die EU: Der Staatenbund plane, eine „Lebensmittel-Blockade“ zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien zu errichten, also die Einfuhr von Lebensmitteln zwischen den Landesteilen deutlich einzuschränken. Der gültige Deal ermögliche in seiner jetzigen Form der EU solche Befugnisse und der Chef-Unterhändler Michel Barnier habe gedroht, diese auch auszureizen, schrieb Johnson. Das würde die Souveränität und den Zusammenhalt Großbritanniens gefährden. Die Nordirland-Frage ist deshalb so strittig, weil eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland um jeden Preis vermieden werden soll.

In der kommenden Woche gehen die bereits seit langem stockenden Verhandlungen der EU mit Großbritannien über einen Handelspakt in Brüssel weiter, während in London das Parlament über das umstrittene Gesetz abstimmen soll. (dpa)

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