„Humanitärer Skandal“: Innsbruck will Jugendliche aus Moria aufnehmen

Bürgermeister Willi (Grüne) kritisierte die türkis-grüne Regierung und erinnerte an einen Beschluss der Innsbrucker Koalition zur Aufnahme 50 unbegleiteter Minderjähriger. 300 Menschen auf Lesbos bezogen indes ein neues Flüchtlingslager.

Protest nahe dem neuen Lager Kara Tepe.
© LOUISA GOULIAMAKI

Lesbos, Innsbruck – Die Stadt Innsbruck hat ihr Angebot erneuert, Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Auffanglager Moria aufzunehmen. Das berichtete Radio Tirol am Sonntag. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) erinnerte an einen Beschluss der Innsbrucker Koalition vom Juni, 50 unbegleitete Jugendliche aufzunehmen.

Willi bezeichnete die Situation in Moria als „humanitären Skandal“. Bei der Bundes-ÖVP vermisse er die christlich-soziale Gesinnung, kritisierte der Bürgermeister. Bereits im Juni habe die Innsbrucker Stadtregierung eine Absichtserklärung abgegeben, 50 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen, die Bundesregierung sperre sich aber dagegen, sagte Willi.

300 Migranten ziehen in neues Zeltlager

Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager sind indes auf der Insel Lesbos etwa 300 Migranten in ein neues Zeltlager eingezogen. Bei den meisten handelt es sich um Familien, wie der staatliche griechische Rundfunk ERT am Sonntag berichtete. Vor ihrer Aufnahme ins neue Lager mussten alle einen Coronavirus-Schnelltest machen.

Es könnte Wochen dauern, bis nach dem Brand am vergangenen Mittwoch alle Menschen wieder ein Dach über dem Kopf bekommen. Die Lage ist angespannt.
© LOUISA GOULIAMAKI

Dabei sei bei sieben Flüchtlingen das Virus entdeckt worden, berichtete der Sender unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Alle sieben seien zur Isolation in einen abgelegenen Teil des Zeltlagers von Kara Tepe gebracht worden.

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Die Lage auf der Insel war auch am Sonntag höchst angespannt. Mehrere Tausend Migranten harren auf den Straßen aus. Es könnte Wochen dauern, bis nach dem Brand am vergangenen Mittwoch alle Menschen wieder ein Dach über dem Kopf bekommen. Die Behörden suchen nach weiteren Orten, wo Zeltlager eingerichtet werden können. Zahlreiche Migranten forderten, nach Westeuropa weiterziehen zu dürfen.

Im Laufe des Samstags war es immer wieder zu spontanen Demonstrationen und in der Folge auch zu Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und Polizei gekommen. Migranten warfen mit Steinen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Das Flüchtlingslager Moria war nach Unruhen und Brandstiftungen fast völlig abgebrannt. Über Nacht wurden dadurch etwa 12.000 Menschen obdachlos.

Menschen warten nahe des neuen Flüchtlingslagers auf Behandlung in einem provisorischen Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen.
© LOUISA GOULIAMAKI

Griechenland soll Hilfe behindern

Ausländische Hilfe für in Griechenland untergebrachte Migranten wird unterdessen einem Medienbericht zufolge erheblich durch örtliche Behörden erschwert. Wie die Welt am Sonntag berichtet, sei im März wegen „politischer Probleme“ ein Projekt des Technischen Hilfswerks (THW) gescheitert. Im Auftrag der deutschen Bundesregierung sollte demnach die Wasserversorgung auf der Ägäis-Insel Samos verbessert werden.

Im THW-Bericht an das deutsche Innenministerium hieß es zum Scheitern des Vorhabens: „Die vordergründig technischen Probleme (nicht ausreichend Wasser im neuen Camp) entpuppen sich bei näherer Betrachtung als politisches Problem (zum Beispiel Abklemmen der Hauptwasserleitung zum neuen Camp) und können daher auch nicht technisch, sondern nur politisch gelöst werden.“ Laut dem THW wurde die Hauptwasserleitung zum Flüchtlingslager durch eine Gemeindeverwaltung aufgrund von Protesten der Bevölkerung abgeklemmt.

Zudem habe es Hinweise auf einen Brunnen in der Nähe gegeben, den das THW aber nicht auffinden konnte, weil den Inselverwaltungen „dessen genaue Lage angeblich unbekannt ist“. Auch seien die Möglichkeiten aus den Infrastrukturprojekten der EU nicht ausreichend genutzt worden. Von zur Verfügung gestellten 310 Millionen Euro seien nur 70 Millionen abgeflossen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf den THW-Bericht. Für das bis heute nicht umgesetzte Wasserprojekt auf Samos war ein Finanzierungsbetrag von bis zu 500.000 Euro vom deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Aussicht gestellt worden.

Nehammer telefonierte mit griechischem Migrationsminister

ÖVP-Innenminister Karl Nehammer hat am späten Samstagabend mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis telefoniert und diesem Unterstützung zugesichert. „Es ist unsere absolute Pflicht, jetzt vor Ort zu helfen und die Lebensbedingungen im Camp Moria zu verbessern“, so Nehammer in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Mitarakis habe Österreich in dem Telefonat für seine Solidarität und Unterstützung gedankt, sagte Nehammer. Zudem habe der griechische Minister von Protesten von Migranten auf Lesbos berichtet, die zu Ausschreitungen und Gewalt gegenüber Polizisten geführt hätten. Die Migranten hätten Steine gegen Einsatzkräfte geworfen und gefordert, nach Deutschland zu kommen, so Nehammer. Der griechische Minister habe Nehammer zufolge betont, sich nicht von den Migranten erpressen lassen zu wollen.

Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bot am Sonntag abermals den griechischen Behörden Unterstützung im Bereich des medizinischen Personals an. Aktuell werden ein Arzt und zehn Sanitäter für einen Einsatz in Lesbos bereitgehalten. „Sollten die griechischen Behörden die Unterstützung anfordern, so könnten sie Mitte kommender Woche in den Einsatzraum verlegen“, so Tanner. (APA/AFP/dpa)


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