Merkel kritisiert Kurz, Kanzler bleibt dennoch bei Standpunkt

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Parteifreund Sebastian Kurz in der Frage der Aufnahme von Kindern nach der Katastrophe im Flüchtlingslager Moria scharf kritisiert. Dieser will seine Position dennoch nicht ändern und verteidigt die Linie der ÖVP. Deutschland will indes zusätzlich zu den 100 bis 150 Kindern 1500 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmt nicht mit Sebastian Kurz überein.
© Michael Kappeler

Berlin, Wien – Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Haltung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Debatte um die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria scharf kritisiert. Die Rolle Österreichs in der europäischen Flüchtlingspolitik sei "nicht gut", genauso wie die der Niederlande, sagte Merkel laut mehreren deutschen Medien am Montagabend online.

Man könne keinen finanziellen Rabatt fordern und sich gleichzeitig bei der Verteilung von Flüchtlingen raushalten wollen, so Merkel mit Blick auf das EU-Budget in einer internen CDU-Präsidiumssitzung am Montag.

Gesundheitsminister Jens Spahn soll sich demnach auf die Seite des Kanzlers gestellt haben. Ähnlich wie sein Verbündeter Kurz hätte Spahn in der Sitzung argumentiert, dass sich die Flüchtlingskrise 2015 nicht wiederholen dürfe. Man müsse den Menschen helfen. "Aber Menschen helfen, heißt vor Ort helfen, nicht alle nach Deutschland zu holen", sagte er demnach. Spahn warnte vor einem deutschen Alleingang. Man müsse aufpassen, die EU nicht wieder zu spalten.

Kurz: "Werden dem deutschen Weg nicht folgen"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lässt die Kritik Merkels an seiner Haltung in der Debatte um die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria abprallen. Österreich entscheide souverän, sagte Kurz am Dienstag am Rande eines Pressetermins.

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"Wir werden dem deutschen Weg hier nicht folgen", sagte der Regierungschef bei einem Kasernenbesuch in Niederösterreich. "Ich gehe auch davon aus, dass sehr viele europäische Länder diesem Weg – Flüchtlinge in großer Zahl aus Griechenland aufnehmen – nicht folgen werden. Wir hier in Österreich haben in den letzten Jahren eine sehr, sehr hohe Zahl an Flüchtlingen aufgenommen."

Kurz will "zunächst integrieren"

Österreich sei EU-weit das am drittstärksten von Migrationsbewegungen betroffene Land, so Kurz. Auch habe Österreich nach Schweden die meisten Kinder aufgenommen, sagte er. Und er verwies neuerlich darauf, dass alleine 2020 3.700 Minderjährigen durch eine positive Entscheidung im Asylverfahren Schutz in Österreich gewährt worden sei. Österreich habe dadurch sehr große Herausforderungen im Integrationsbereich. Es sei wichtig "zunächst diejenigen zu integrieren, als ständig neue aufzunehmen", so der ÖVP-Obmann.

📽️ Video | Auch Grüne stimmen gegen Aufnahme von Flüchtlingskindern

Zehn europäische Staaten haben sich zur Aufnahme von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen bereit erklärt, von ihnen wollen allein Deutschland und Frankreich je 100 bis 150 übernehmen. Zur Gruppe zählen auch Staaten, die bisher eine harte Linie in der Flüchtlingsfrage vertraten wie die Niederlande, Kroatien oder Slowenien. Die ÖVP will sich an der Aufnahme nicht beteiligen, sagte aber bereits am Wochenende Soforthilfe für Griechenland zu.

Deutschland nimmt 1500 Flüchtlinge aus Griechenland auf

In Deutschland verständigten sich Kanzlerin Merkel und Innenminister Horst Seehofer indes darauf, rund 1.500 weitere Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Wie die dpa am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr, handelt es sich um Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden.

Den Angaben zufolge ist der Vorschlag mit der griechischen Regierung bereits besprochen worden. Allerdings muss der sozialdemokratische Koalitionspartner in Deutschland noch zustimmen. Ob die SPD einverstanden ist, war zunächst noch offen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte gefordert, Deutschland müsse zusätzlich zu den bereits gemachten Hilfsangeboten mehrere Tausend Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen.

Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass das seit Jahren heillos überfüllte Flüchtlingslager Moria vergangene Woche von Flüchtlingen angezündet worden war. Zuvor war die Situation dort eskaliert, nachdem mehrere Asylbewerber positiv auf das Coronavirus getestet worden war. (TT.com, APA)

IKEA will für mögliche Unterkünfte in Österreich spenden

Der Möbelhersteller IKEA ließ am Dienstag mit dem Vorschlag aufhorchen, Möbel für mögliche Flüchtlingsunterkünfte in Österreich spenden zu wollen. Man wolle "Menschen in der Not helfen" und würde deshalb die Einrichtung "für Flüchtlingskinder aus griechischen Auffanglagern" zur Verfügung stellen, hieß es in einer Aussendung. Damit wolle man "die Entscheidungsträger motivieren, einen humanen Beschluss zu treffen".


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