Arbeitsmarktgipfel: Noch viel Arbeit noch für Regierung und Sozialpartner

Bei einem Treffen zwischen Regierung und Sozialpartnern am Dienstag gab es eine grundsätzliche Einigkeit bei geplanten Qualifizierungsmaßnahmen. Kein Konsens wurde beim Thema Arbeitszeitverkürzung erreicht.

(v.l.) Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP), AK-Präsidentin Renate Anderl, WKO-Präsident Harald Mahrer, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (G), Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.
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Wien – Die Sozialpartner und die Regierung haben am Dienstagvormittag über die Corona-Arbeitsmarktkrise beraten. Mit aktuell 404.000 Personen ohne Job gibt es noch 77.500 mehr Arbeitslose in Österreich als vor einem Jahr. Grundsätzliche Einigkeit herrschte bei den geplanten Qualifizierungsmaßnahmen, keinen Konsens gab es bei der Arbeitnehmervertreter-Forderung nach Arbeitszeitverkürzung.

An dem von der Arbeiterkammer und Gewerkschaft organisierten Treffen nahmen Arbeitsministerin Christine Aschbacher und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP), Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne), AK-Chefin Renate Anderl, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer teil. Konkrete Beschlüsse wurden nicht präsentiert.

📽 Video | Weg aus der Krise: Treffen der Sozialpartner und Arbeitgeber

Arbeitsministerin Christine Aschbacher
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Seit dem coronabedingten Arbeitslosenrekord Mitte April mit 588.000 Personen ohne Job gehen die Arbeitslosenzahlen kontinuierlich zurück. Zum Höhepunkt der Krise waren zusätzlich mehr als 1,3 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit, nun sind es noch knapp 389.000 Personen. Aktuell sind 11.000 Personen weniger in Kurzarbeit als vergangene Woche. Die Corona-Kurzarbeit kostete den Staat bisher 4,7 Milliarden. Euro.

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Die Arbeitsministerin rechnet für den Herbst und Winter aus saisonalen Gründen wieder mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen. "Unser arbeitsmarktpolitischer Instrumentenkoffer ist vorbereitet", sagte Aschbacher. Man werde versuchen, die Zunahme der Arbeitslosenzahlen zu dämpfen.

Das wird die größte Qualifizierungsinitiative der Zweiten Republik.
Arbeitsministerin Christine Aschbacher

Hohe Erwartungen setzt die Arbeitsministerin in die mit bis zu 700 Millionen Euro dotierte Corona-Arbeitsstiftung, die Qualifizierungsmaßnahmen von heuer Oktober bis 2022 für rund 100.000 Personen anbieten soll. Hohe Nachfrage nach Arbeitskräften gebe es etwa im Bereich Erneuerbare Energie, Digitalisierung und Pflege.

"Beschäftigung im öffentlichen Sektor nicht die Lösung"

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck
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Wirtschaftsministerin Schramböck begrüßte "den Schulterschluss von Regierung und Sozialpartnern", dass man "gemeinsam diese schwierige Zeit" überstehe. Es gehe darum, Impulse zu setzen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Mit der Anfang September eingeführten Investitionsprämie zeigte sich Schramböck zufrieden. Die Nachfrage nach der Prämie sei sehr hoch. Man werde dies erweitern, weil Arbeitsplätze davon abhängen.

Als Rezept gegen die hohen Arbeitslosenzahlen sei "Beschäftigung im öffentlichen Sektor nicht die Lösung", sondern man müsse Beschäftigung in den Betrieben schaffen, sagte Schramböck in Richtung der Arbeitnehmervertreter.

Für Sozialminister- und Gesundheitsminister Anschober muss alles unternommen werden, damit "die Arbeitsmarktkrise nicht eine soziale Krise wird". Außerdem kämpfe man dafür, dass es bei den Corona-Neuinfektionen "keine umfassende zweite Welle" gibt. "Ein zweiter Lockdown wäre ein schwerer wirtschaftlicher Gesamtrückschlag". Anschober warb auch dafür, "die bessere Verteilung von Arbeit, an möglichst viele" nicht aus den Augen zu verlieren. Es gebe Modelle, "die sehr spannend" seien, etwa das freiwillige Solidaritätsprämien-Modell des Arbeitsmarktservice (AMS). Lobende Worte fand er für die Corona-Arbeitsstiftung. "Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung."

"Angebot und Nachfrage besser zusammenführen"

WKO-Präsident Harald Mahrer
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Eine paradoxe Situation ortet Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer: "Auf der einen Seite haben wir eine hohe Arbeitslosigkeit, auf der anderen fehlen nach wie vor viele Fachkräfte", so Mahrer. Man müsse "Angebot und Nachfrage besser zusammenführen", damit "der Kuchen wieder größer wird". Die Wirtschaftskammer drängt auf mehr Mobilität der Arbeitskräfte und betriebsnahe Qualifizierung. Arbeitszeitverkürzung ist für Mahrer ein "Instrument aus den 60er und 70er-Jahren" und wäre für durch Corona schon stark betroffene Betriebe "eine noch größere Belastung".

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl pochte auf "unterschiedliche Hebel", um die hohen Arbeitslosenzahlen zu senken, etwa die Schaffung von Beschäftigung, Arbeitszeitverkürzung und eine "gute Ausstattung" des AMS. Dabei sollte man die "Unterschiede in Regionen und Branchen" diskutieren, so Anderl. Bei der Corona-Arbeitsstiftung wünscht sich die AK-Chefin "rasch in die konkrete Umsetzung" zu gehen und eine Abwicklung der Stiftung über das AMS. Die Arbeitsstiftung müsse außerdem "allen offenstehen" und "anerkannte Berufsabschlüsse" ermöglichen, forderte sie.

Das Thema Arbeitszeit ist für ÖGB-Chef 'Wolfgang Katzian auch weiterhin auf der Agenda. Es gebe 66.000 offene Stellen und 404.00 Arbeitslose.Katzian wünscht sich "Maßnahmen, die kurzfristig wirken", damit die Arbeitslosenzahlen im Herbst und Winter nicht stark steigen.

Arbeitslosigkeit ist die unsozialste und unmenschlichste Arbeitszeitverkürzung.
ÖGB-Chef Wolfgang Katzian

Erneut forderte der ÖGB-Chef die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld zu erhöhen oder zumindest "weitere Schritte" zu setzen, damit den arbeitslosen Menschen zusätzlich finanziell geholfen werden kann.

Österreich bei offenen Stellen weiter auf Platz drei in der EU

Österreich ist im zweiten Quartal bei der Quote der offenen Stellen mit 2,6 Prozent weiterhin auf Platz drei in der EU gelegen, hinter Tschechien (5,4 Prozent) und Belgien (3,1 Prozent). Gegenüber dem Vorjahresquartal ist die Quote wegen der Coronakrise in fast allen EU-Ländern gesunken, wie aus am Dienstag veröffentlichten Daten des EU-Statistikamts Eurostat hervorgeht.

In der gesamten EU sowie auch im Euroraum betrug die Quote der offenen Stellen im Frühjahrsquartal mit vielen Lockdowns 1,6 Prozent, nach 1,9 Prozent im ersten Quartal 2020 und 2,3 Prozent im zweiten Quartal 2019. Österreich hatte im ersten Quartal 2020 noch einen Anteil der nicht besetzten an den gesamten Stellen von 2,9 Prozent, in den drei Quartalen davor waren es drei Prozent gewesen.

📽 Video | Offensive: Arbeitsmarkt Spitzengespräch

5000 weniger Arbeitslose als vergangene Woche

Indessen hat sich die Arbeitslosigkeit im Vergleich zur Vorwoche wieder leicht verringert. Mit insgesamt 403.961 registrierten Arbeitslosen und AMS-Schulungsteilnehmern sei die Zahl im Wochenvergleich um rund 5.000 Personen gesunken, sagte Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) am Dienstag bei einem Treffen mit den Sozialpartnern in Wien. Das sind noch rund 77.500 mehr Arbeitslose als vor einem Jahr.

Seit dem coronabedingten Arbeitslosenrekord Mitte April mit 588.000 Personen ohne Job gehen die Arbeitslosenzahlen kontinuierlich zurück. Zum Höhepunkt der Krise waren zusätzlich mehr als 1,3 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit, nun sind es noch knapp 389.000 Personen. Aktuell sind 11.000 Personen weniger in Kurzarbeit als vergangene Woche. Die Corona-Kurzarbeit kostete den Staat bisher 4,7 Milliarden Euro.

Von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und AMS-Vorstand Herbert Buchinger wurden bei dem Treffen Videostatements abgespielt. "Die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordert unsere ganze Aufmerksamkeit", sagte Van der Bellen. Es brauche "praktikable Lösungen", um "eine drohende soziale Krise abzuwehren". Buchinger betonte, dass die Ressourcenfrage beim AMS im Hinblick auf Personal und Budget "weitgehend geklärt" sei. (APA, TT.com)


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