Fixkostenzuschuss sorgt für Aufregung zwischen Wien und Brüssel

Heute ist der letzte Tag für den Antrag Österreichs. Dieser wurde aus Sicht der EU-Kommission bisher falsch gestellt. Das wiederum stellt Finanzminister Gernot Blümel entschieden in Abrede.

inanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und der Vertreter der EU-Kommission in Wien, Martin Selmayr
© APA/Andy Wenzel

Wien – Rund um die von der türkis-grünen Bundesregierung gewollte Verlängerung und Erweiterung des Fixkostenzuschusses für von der Coronakrise betroffene Firmen sind die Wogen am Dienstag ordentlich hochgegangen. Der Grund ist, dass der entsprechende Antrag laut der EU-Kommission nicht richtig gestellt wurde. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wies dies - am letzten möglichen Antragstag - zurück.

Am Nachmittag wurde jedenfalls an einer Lösung gearbeitet, zwischen Wien und Brüssel glühten auf Beamtenebene die Telefone. Blümel, auch Spitzenkandidat der Volkspartei bei der nahenden Wien-Wahl, hatte zuvor - Vormittags - zu einem Gespräch zwischen betroffenen Unternehmern und dem Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, geladen. Bei der wurde es ziemlich konfrontativ.

📽️ Video | EU-Kommission zerpflückt Fixkostenzuschuss:

"Tut mir leid, dass das jetzt der Kommission nicht mehr passt"

"Wenn heute die Notifizierung so erfolgt, wie von Frau (Wirtschaftskommissarin Margrethe, Anm.) Vestager vergangen Freitag angeregt, dann ist das morgen erledigt", sagte Selmayr beim Meeting. Ein entsprechender Antrag sei "wenn sich drei intelligente Leute zusammensetzen, innerhalb einer halben Stunde" gemacht.

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"Tut mir leid, dass das jetzt der Kommission nicht mehr passt", kritisierte im Gegenzug Blümel, dass der nach Fasson des ersten Antrags im Frühjahr erfolgte neuerliche Antrag nun nicht mehr möglich sein soll. Damals konnte man mit einer Situation argumentieren, die einer Naturkatastrophe ähnlich ist, jetzt muss man mit einer schweren Wirtschaftskrise argumentieren, ging aus Selmayrs Ausführung hervor.

"Ich bitte Sie, hören Sie auf mit diesen Paragraphen; ich weiß schon dass man auf Rechtliches achten muss", so Blümel zur EU-Bürokratie. Zuletzt hatte es allerdings auch reihenweise Beschwerden heimischer Unternehmen zur heimischen Bürokratie bei den Coronahilfen gegeben.

"Es geht um das Überleben von Unternehmen und Arbeitsplätzen"

"Es geht um österreichisches, nicht europäisches Steuergeld das eingesetzt werden soll", so Blümel. Immer gehe es darum, die geplanten Beihilfen zu verringern, wurde der Finanzminister doch etwas polemisch. "In dieser Situation sollten Sie dankbar sein, dass Länder ihren Unternehmen helfen können und wollen", sagte er zu EU-Mann Selmayr.

Von der SPÖ, FPÖ und NEOS hagelte es Kritik an Blümel. "Finanzminister Blümel reiht einen schweren Fehler an den nächsten. Den Schaden haben die heimischen Unternehmen und ihre Beschäftigten", so der sozialdemokratische Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. "Es geht um das Überleben von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Und da ist Schluss mit lustig", so der Chef der Wiener Freiheitlichen, Dominik Nepp. "Finanzminister Blümel muss seine anti-europäische Rhetorik einstellen und seine Begründung zum Fixkostenzuschuss überarbeiten, damit ihn die EU-Kommission endlich genehmigen kann", forderte NEOS-EU-Politikerin Claudia Gamon.

Beihilfenantrag Niederösterreichs innerhalb von drei Tagen genehmigt

Vom ÖVP-Wirtschaftsbund hieß es daraufhin, diese Parteien seien "auf Seiten der EU-Bürokraten". "Es wurde wieder die Chance verpasst, seitens der EU-Kommission zu verdeutlichen, dass es auch ihr ein Anliegen sei, dass Hilfe schnell, unbürokratisch und ohne Gönnerhaftigkeit ermöglicht werde", schrieb der türkise EU-Politiker Lukas Mandl in Richtung Selmayr. Naturgemäß Blümel zur Seite sprang auch die heimische ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Vom ÖVP-Koalitionspartner der Grünen gab es vorerst keine Aussendung zum Thema, eine Sprecherin von Parteichef Werner Kogler war kurzfristig nicht erreichbar.

Die Grünen, Koalitionspartner der Türkisen, haben sich sehr zurückhaltend zu den Schwierigkeiten rund um den geplanten neuen Fixkostenzuschuss gegeben. Man wolle sich die Sache anschauen, hieß es aus dem Büro von Vizekanzler und Parteichef Werner Kogler am Dienstag auf Anfrage. Und: "Wir werden das Finanzministerium bei einer Lösung unterstützen."

Selmayr seinerseits betonte in einer Aussendung am Nachmittag, "es geht nicht darum, OB von der Corona-Pandemie schwer getroffene Unternehmen unterstützt werden können, sondern WIE". Den Beihilfenantrag Niederösterreichs für den Wirtschafts- und Tourismusfonds auf Basis der richtigen Rechtsgrundlage habe die EU-Kommission innerhalb von drei Tagen genehmigt. Die EU-Kommissionsdienststellen stünden rund um die Uhr bereit, die österreichischen Beamten bei der Erstellung des Beihilfengesuchs zu unterstützen. (APA)


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